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8. Fraktionssitzung 2010

Kalendereintrag in eigene Terminverwaltung übertragen öffentlich Samstag, 11.09.2010, 18:00 Uhr. Ort: Dorfwirtshaus Gossersdorf

Fraktionsausflug 2010

Kalendereintrag in eigene Terminverwaltung übertragen öffentlich Freitag, 15.10.2010 - Sonntag, 17.10.2010. Ort: Mörbisch am Neusiedlersee


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ZITATE

Demokratie ist wie Sex. Ist sie gut, ist sie sehr gut. Ist sie nicht so gut, ist sie immer noch ganz gut.
[John Kenneth Galbraith (* 1908), amerik. Wirtschaftswissenschaftler]

 

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BAYERNSPD NEWS

?In der kommenden Plenarwoche fordern wir als Abgeordnete sowohl den Rat als auch die Kommission auf, zum aktuellen Vorgehen Frankreichs Stellung zu nehmen und eine klare rechtliche und politische Überprüfung mit EU-Recht vorzunehmen. Für mich als SPD-Europaabgeordnete ist klar, dass Roma die gleichen EU-Rechte haben, wie alle Unionsbürger. Dazu zählt vor allem das Recht, sich innerhalb der EU frei zu bewegen.

Der heute einstimmig und parteiübergreifend gefasste Beschluss der Bauminister der Bundesländer ist eine weitere schallende Ohrfeige für CSU-Verkehrsminister Ramsauer. Auch der Freistaat Bayern lehnt die Pläne Ramsauers ab, die Städtebauförderung zu halbieren. Zuvor hatten sich nicht nur das Handwerk, die SPD-Bundestagfratkion und der Städtetag gegen die Kürzungspläne ausgesprochen.

Zur Reaktion von CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich auf den Beschluss des Kabinetts zum Sparpaket erklärt der Vorsitzende der BayernSPD Florian Pronold: