2. Europa-Wahl-Veranstaltung des AK Labertal

Veröffentlicht am 21.05.2014 in Wahlen

Wir wählen Europa – Du auch! (v.re.) fordern 1. Bürgermeister Peter Forstner, Ruth Müller, MdL, Martin Kreutz, 3. Bürgermeister aus Mallersdorf-Pfaffenberg, Ismail ertug, MdEP, Gemeinderat Adolf Biberger und Bruno Dengel

Europa neu denken!

SPD-Arbeitskreis Labertal lud die Europa-Partnerschaften im Labertal zur Diskussion ein

Wie bereits vor der Europawahl 2009 lud auch dieses Jahr der SPD-Arbeitskreis Labertal die Europa-Partnerschaften im Labertal zur Diskussion ein. Am Montag kam der Europa-Parlamentarier Ismail Ertug - er vertritt Niederbayern und die Oberpfalz in Brüssel - ins Gasthaus Ramsauer nach Neufahrn, um sich den Fragen der Vertreter der Partnervereine/-schulen unter dem Motto „Europa neu denken!“ zu stellen.

Nach der Begrüßung durch 1. Bürgermeister Peter Forstner informierte Gemeinderat Adolf Biberger über die seit 1971 bestehende Partnerschaft zwischen der Gemeinde Neufahrn i. NB und der Stadt Broons in der Bretagne. Im Rahmen dieser Partnerschaft finden regelmäßig gegenseitige Besuche in den beiden Partnerkommunen statt. In seiner Vorstellung legte Biberger besonderen Wert auf die Zeitumstände, als 1972 die Partnerschaft mit einer französischen Stadt im Zusammenhang mit den Schrecken des 2. Weltkrieges, aber auch als sehr vorrausschauend gesehen werden muss. Basierend auf einem Jugendtreffen aus der Landjugendbewegung heraus „traute sich die Gemeinde“, so Biberger, die Partnerschaft auf offizielle Beine zu stellen. Die befürchtetenRessentiments blieben aus und die Deutschen wurden in Broons überaus herzlich und liebenswürdig empfangen – Biberger geht das noch heute sehr zu Herzen, wie im unschwer anzumerken war.

Die Partnerschaft Neufahrn – Broons, eine Erfolgsgeschichte

Im Rahmen dieser Partnerschaft entwickelte sich auch ein Schüleraustausch zwischen der Staatlichen Realschule Neufahrn i. NB und dem Collège Jean Monnet, der zum ersten Mal im Jahre 1978 stattfand. Seitdem besuchen alle zwei Jahre Schüler der 9. und 10. Jahrgangsstufe unsere Partnerschule und empfangen im Gegenzug ihre Austauschpartner. Dieser Austausch bietet in besonderem Maße die Gelegenheit, einen unmittelbaren Einblick in die Lebensweise unserer französischen Nachbarn zu erhalten, eine sehr attraktive Region Frankreichs kennen zu lernen, anhaltende Freundschaften zu schließen und natürlich auch die Sprachkenntnisse zu verbessern. Außerdem besteht für französische und deutsche Jugendliche die Gelegenheit zu Arbeits- und Studienaufenthalten in der Partnerkommune. Die Gemeinde Neufahrn i. NB wurde am 29.08.1999 für herausragende Leistungen zur Förderung des europäischen Gedankens mit der Ehrenfahne des Europarats ausgezeichnet.

Eine erfolgreiche Partnerschaft, so Biberger, basiert auf überwiegend privatem Engagement und so sind die gegenseitigen Übernachtungen – manchmal bis zu 80 Personen – in Neufahrn und Broons überwiegend privat organisiert, so dass sich im Laufe der fast 45-jährigen Beziehungen viele persönliche Freundschaften entwickeln konnten. Doch die Partnerschaft hat – wie bei anderen Beispielen auch  -Nachwuchsprobleme, musste Biberger zugeben. War es zu Beginn ein Erlebnis nach Frankreich zu fahren, sind europäische Reisen heute etwa ganz normales – einerseits dem Euro und der EU zu verdanken, andererseits kein Grund mehr sich in einer Partnerschaft zu engagieren. So hofft Biberger, dass die Schüleraustausche weiterhin Leben in die Partnerschaft bringen und neue Freundschaften zwischen Franzosen und Deutschen entstehen werden.

Partnerschaften sind  keine Selbstläufer, sie brauchen viel Herzblut und Engagement

Anschließend stellte Ruth Müller, stellv. Sprecherin des AK Labertal und MdL aus Pfeffenhausen, die Partnerschaft ihrer Heimatgemeinde mit der schlesischen Stadt Jaworczyna Slaska vor. Seit dem Jahr 2001 besteht die Gemeindepartnerschaft Pfeffenhausen – Jaworczyna Slaska und seit dem Jahr 2002 findet jährlich ein Schüleraustausch der Volksschule Pfeffenhausen (jetzt: Mittelschule) mit dem Gimnazium Nr. 1 in Jaworczyna Slaska statt. „Etwas ganz Besonderes“, so Müller, „denn in der Regel unterhalten Mittelschulen keine Schul-Partnerschaften – und schon gar nicht mit Polen. Das Sprachproblem sei nicht weg zu diskutieren, so Müller weiter, „aber zuerst laden wir die polnischen Schüler zu uns ein, die sind nämlich ein wenig unternehmungslustiger – und dann klappe es meist auch mit dem Gegenbesuch“, lüftete Müller das Erfolgsrezept aus Pfeffenhausen.

In Ihren Ausführungen griff Müller ein allgemeines Problem der Städtepartnerschaften auf: „Bis 2002 basierte unsere Partnerschaft überwiegend auf Bürgermeisterebene und nur wenige ausgewählte Bürger_innen nahmen daran teil – schnell drohte, wie bei so vielen gut gemeinten Ansätzen auch in anderen Labertalgemeinden, das Projekt zu scheitern. Nach dem EU-Beitritt Polens wurde in Pfeffenhausen ein Partnerschaftsverein gegründet und die Schulpartnerschaft auf den Weg gebracht – beides eröffnete neue Chancen. Über den Partnerschaftsverein konnten Fördermittel an Land gezogen werden und über die Schüler hielt sich die Partnerschaft jung. Viele Vereine und kulturelle Gruppen wurden auf beiden Seiten eingebunden. „Doch auch in Pfeffenhausen ist die Partnerschaft kein Selbstläufer, sondern bedarf viel Herzblut und Engagement“, so Müller.

„Man darf diese ausgestreckte Hand nicht ausschlagen“

Die Landshuter Kreisrätin machte anschließend noch einen Schlenker über die europäischen Grenzen hinaus und stellte die Landkreispartnerschaft zwischen Landshut und Nowosibirsk vor – „6500 km trennen die beiden Partner, aber das ist kein Hindernis“, so Müller. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 wurden zuerst auf wirtschaftlicher Ebene, dann auf kultureller und kommunaler Ebene immer dichtere Fäden gesponnen. “Nach den Schrecken der beiden Weltkriege und nach 45 Jahren kaltem Krieg kann man diese ausgestreckte Hand nicht ausschlagen”, so begründete Landrat Ludwig Meyer die Entscheidung zur Partnerschaft. Am 16. Januar 1991 wurde in einer Feierstunde zwischen Landrat Meyer und dem Hauptadministrator des Rayons Nowosibirsk, Anatolij Tschastikin, die Partnerschaftsurkunde unterzeichnet. Zur Unterstützung der Partnerschaft wurde 1997 der Verein “Freundeskreis Landkreis Landshut - Rayon Nowosibirsk e.V.” gegründet und heute bis heute füllt der Förderverein die Partnerschaft mit Leben und organisiert vielfältige Begegnungen.

Leider fand sich niemand, der die vielen anderen Partnerschaften im Labertal im Vorfeld der Europawahl präsentieren wollte. Kamen vor der Europawahl noch acht von elf, so sind es 2014 nur noch zwei von elf Partnerschaften, die im Vorfeld die Diskussion mit einem Vertreter des EU-Parlaments suchten – „hoffentlich kein Vorzeichen auf die Wahlbeteiligung am 25. Mai“, so Arbeitskreissprecher Rainer Pasta und: wenn schon die kein Interesse zeigten, die so nahe an Europa dran sind, wie die Partnerschaftsvereine, was könne man da von den Bürgerinnen und Bürgern erwarten.

„Martin Schulz ist der richtige Mann für Europa“

Nichtdestotrotz entwickelte sich anschließend eine lebhafte und interessante Diskussion mit dem amtierenden EU-Parlamentarier Ismail Ertug, der geradewegs von einer Wahlkampfveranstaltung mit dem SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz aus Nürnberg anreiste. „Martin Schulz ist der richtige Mann für Europa“, zeigte sich Ertug überzeugt. Im Gespräch mit den Partnervereinen verwies Ertug darauf, dass das EU-Parlament insbesondere auf dem Gebiet der Verbraucherrechte und der Grundrechte wichtige Erfolge erzielt habe. Dazu zählten unter anderem Regelungen in Bezug auf die Qualität des Trinkwassers, zur Kontrolle der gesundheitlichen Unbedenklichkeit von Lebensmitteln, zur Kontrolle von Kinderspielzeug auf Freiheit von Giftstoffen, zur Kontrolle der Qualität von sensiblen Produkten (Stents, Prothesen, Implantaten, usw.), die in schwierigen Operationen eingesetzt würden, zum Schutz unserer persönlichen Daten vor der Weitergabe an Dritte und vor der Verwendung durch Firmen, Regelungen zur Bestrafung von rassistischer und religiöser Diskriminierung, sowie Regelungen zur Gewährleistung der Gleichheit von Mann und Frau am Arbeitsplatz und im Alltag. Außerdem wirkten sich die Beschlüsse, die im Europäischen Parlament verabschiedet werden, direkt auf das Arbeits-, Schul- und Alltagsleben der Menschen aus.

Den Extremisten keinen Raum lassen!

Schließlich warnte Ertug vor den Folgen einer niedrigen Wahlbeteiligung: „Wenn die Wahlbeteiligung niedrig ausfällt, können extreme Parteien auch mit einem Stimmenergebnis von 0,8 bis 1 % Abgeordnete ins Europäische Parlament schicken. Wenn die Beteiligung hoch ausfällt, kann es sein, dass diese Stimmen nicht ausreichen, um gewählt zu werden.“ Wenn rechtsextreme Parteien aus mindestens 7 Mitgliedsstaaten im Europäischen Parlament vertreten seien, erhielten sie damit den Status einer Fraktion. Daher sollte niemand sagen „Was ändert meine Stimme schon?“ Denn eine solche Haltung erleichtere es diesen Parteien, ihre Ziele zu erreichen, beschwor Ertug die Anwesenden und bat darum, am 25. Mai ihre Stimme der SPD und damit Martin Schulz zu geben.

 

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