Ausstellungseröffnung in Mallersdorf-Pfaffenberg

Veröffentlicht am 29.11.2015 in Veranstaltungen

Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher mit den beiden Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer und Ruth Müller vor der Ausstellung „Flucht, Vertreibung und Asyl 1945-2015“

 

Sozialdemokraten sehen weniger die Probleme als die Chancen

Ausstellung „Flucht, Vertreibung und Asyl 1945-2015“ anlässlich des Festaktes zu 70 Jahre Wiedergründung der SPD im Altlandkreis Mallersdorf

Markus Rinderspacher und Rainer Pasta griffen in ihren Ausführungen zu Wilhelm Hoegner und zur Geschichte der SPD im Labertal nach 1945 auch die Flüchtlingspolitik auf. Beide bekräftigten, dass die Sozialdemokraten weniger die Probleme als die Chancen der Zuwanderung sehen.

Bayern stand nach dem Krieg vor schier unlösbaren Aufgaben bei der Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung. Ein früher und harter Winter bedrohte die Bewohner vor allem der Städte mit Hunger, Kälte und Seuchen - und in all dieses Elend obdachloser Verzweiflung strömten bald schon die aus Polen und aus der Tschechoslowakei millionenfach vertriebenen Deutschen herein“. Bayern musste mehr als 2 Millionen Flüchtlinge und Heimatvertriebene aufnehmen. Vor allem die Sozialdemokraten sahen – wie heute - weniger die Probleme als die Chancen für den Wiederaufbau. Die CSU war bei weitem nicht die „Flüchtlingspartei“ als die sie sich später ausgibt. Bei den Landtagswahlen 1950 bekam sie dafür die Quittung.

„Nicht umsonst haben wir einen Teil der Wander-Ausstellung „Flucht, Vertreibung und Asyl 1945-2015“ draußen aufgebaut“, so Rainer Pasta. Ein Beispiel für den Flüchtlingsstrom aus Schlesien ins Labertal biete der Treck Winkler nach Oberellenbach – und der dienstältester Genosse im Saal, Heinz Weidke, mit über 60 Jahren SPD-Mitgliedschaft, der aus Schlesien nach Geiselhöring kam.

Ehrung Heinz Weidke für über 60 Jahre SPD-Mitgliedschaft

SPD - die Flüchtlingspartei

„Es ist festzustellen, dass die SPD die Unterstützung der Flüchtlinge hat und durch deren Stimmen an Bedeutung gewinnt. Die SPD betont die Rolle der Flüchtlinge und weist einen Flüchtling als führenden Sprecher aus. Die SPD hat zweifelsfrei die Flüchtlinge unter die Fahne genommen und wird zusätzliche Stimmen bei den nächsten Wahlen bekommen“, so die Militärregierung in einem Bericht zur KreisSPD. Derweil spreche die CSU von einem „unvermeidlichen Krieg mit Russland“ und dass das Problem der Flüchtlinge eine „Krise hervorrufe und die in der Katastrophe ende“.

Die Amerikaner berichten auch über die Flüchtlings-Konferenz der sudetendeutschen Sozialdemokraten vom 12. und 13. April 1947 in Regensburg unter dem Motto „Von der Not zur Notwendigkeit“. „Gerne haben wir deshalb auch die Seliger-Gemeinde - die Treuegemeinschaft der sozialdemokratischen Sudetendeutschen - zu unserer Feier eingeladen“, so Pasta.

Die Flüchtlinge aus dem Sudetenland und Schlesien trieben deshalb auch Mitgliedszahlen der SPD in die Höhe. Geiselhöring hatte 1946  80 Mitglieder, 1948 waren es 138. Im Landkreis Mallersdorf waren 1946  140 Mitglieder registriert, 1948 waren es 231, führte Pasta weiter aus.

Auch heute: Freiheit, Gleichheit und Solidarität sowie die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte als Eckpfeiler der Sozialdemokratie

Mit der ungekannt großen Migrationswelle kommt auch heute der Schatten des Kriegs zu uns nach Europa, wie ihn die große Mehrheit unserer Gesellschaft nur noch aus Erzählungen kennt. Erneut hören wir Geschichten von Menschen, die ihre Heimat verloren, um die Hoffnung auf ein würdiges Leben in ihrem Heimatland gebracht wurden - die Verwandte und Freunde verloren haben. Auf diese Schicksale müssen wir mit Solidarität, aber auch mit Vernunft reagieren, und dies schon allein aus Respekt vor unserer eigenen Geschichte.

Freiheit, Gleichheit und Solidarität sowie die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte sind die Eckpfeiler der Sozialdemokratie. „Unser heutiger Gedenktag bestätigt die Kraft dieser Gedanken. Den Glauben an eine gerechte, solidarische und freie Gesellschaft konnten uns weder 2 Kriege noch die Morde der Nazis rauben. Immer schafften wir es, wieder aufzustehen und diese Werte erneut laut einzufordern. Wir tun dies auch heute“, so Pasta.

Europa: Angst und Panik dürfen nicht unser Denken und unser Herz beherrschen

Die Sozialisten Europas planten bereits 1946 die Gründung einer neuen Internationale. Der Traum dieses freien Europas wurde wahr. „Im Angesicht des internationalen Terrorismus fällt vielen nichts anderes ein, als dieses freie Europa wieder zu zerschlagen und in nationale Grenzen zu binden. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen und müssen auf unseren demokratischen und liberalen Werten - auf Freiheit, Gleichheit und Solidarität bestehen. 70 Jahre nach dem Ende des 2 Weltkriegs sollten wir nicht den Mut verlieren, Demokraten zu sein. Angst und Panik dürfen nicht unser Denken und unser Herz beherrschen“, schloss der Sprecher des Arbeitskreises Labertal seine Ausführungen.

Die Asyl- und Flüchtlingspolitik der CSU ist gescheitert

Markus Rinderspacher: "Die Asyl- und Flüchtlingspolitik der CSU ist gescheitert. Obwohl wir seit Jahren gewarnt und gemahnt haben, wurden die dringend notwendigen Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern nicht rechtzeitig geschaffen. Außerdem gibt es zu wenige bayerische Verwaltungsrichter, um vor Ort über Widersprüche von abgelehnten Asylbewerbern zeitnah zu entscheiden." Denn jeder Antragssteller habe einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Einzelfallprüfung, unabhängig von seiner Herkunft. Rinderspacher kritisiert in diesem Zusammenhang die Polemik der CSU und der Staatsregierung: "Statt eine vorausschauende Politik zu betreiben, hat die CSU mit Abschreckung, Diskriminierung und Kampfrhetorik Ressentiments geschürt und ausländerfeindliche Tendenzen befördert. Damit hat die CSU den Konsens über eine rechtsstaatliche und menschenwürdige Flüchtlingspolitik aufgekündigt und in unverantwortlicher Art und Weise auf Polarisierung gesetzt." Auf Bundesebene hätten es die Unionsinnenminister seit Jahren versäumt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell so auszustatten, dass die Asylanträge schnell bearbeitet werden können, beklagt Rinderspacher.

 

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