Fairness auf dem Arbeitsmarkt
"Wir brauchen eine neue Kultur der Arbeit" – AfA tagt in Geiselhöring
MdL Reinhold Perlak referierte anlässlich der Kreisvorstandssitzung der SPD in Geiselhöring vergangene Woche über die Initiative der Landtags-SPD wieder Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen. Die Verdrängung oder der Ersatz von Stammbelegschaften durch die Beschäftigung von deutlich schlechter bezahlten und zu deutlich schlechteren Konditionen eingestellten Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern soll damit gesetzlich unterbunden werden.
„Die SPD fordert, dass für Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer nach einer kurzen Einarbeitungszeit der Grundsatz „Gleiche Arbeit – Gleiches Geld“ ohne Ausnahme gilt und diese nicht mehr allein für die Dauer ihres Einsatzes in einem Entleihunternehmen befristet beschäftigt werden dürfen. Die Möglichkeit der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung durch eigene Leiharbeitsgesellschaften soll begrenzt werden“, so MdL Reinhold Perlak.
Ziel der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes 2003 sei es gewesen, so Perlak weiter, Leiharbeit stärker als bisher als Instrument für die Reintegration Arbeitsloser in den regulären Arbeitsmarkt zu nutzen. Dazu seinen einerseits die Bedingungen der Leiharbeit flexibilisiert worden, andererseits sei der Grundsatz „Gleiche Arbeit – Gleicher Lohn„ (equal pay) erstmals festgeschrieben worden. „Damit galt grundsätzlich seit 2003 der Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Leiharbeitnehmerinnen und -nehmern und der Stammbelegschaft. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wurde zugelassen, wenn tarifvertragliche Regelungen galten. Anders als vom Gesetzgeber beabsichtig, wurde diese Regelung aber missbraucht, um über Tarifverträge mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Niedriglöhne zu ermöglichen“.
Durch das so legalisierte Lohndumping bestehe der Gleichbehandlungsgrundsatz heute nur noch auf dem Papier. Jeder achte Leiharbeitnehmer sei trotz Vollzeitbeschäftigung auf ergänzende staatliche Unterstützung angewiesen. Zunehmend gingen Unternehmen dazu über, Stammbelegschaften durch Leiharbeitnehmer zu ersetzen, so Perlak. „Es muss umgehend eindeutige Rechtsklarheit durch eine Gesetzesänderung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geschaffen werden. Diese ermöglicht es, die negativen Auswüchse der Leiharbeit zu begrenzen und ihre wirtschaftlich positiven Wirkungen zu erhalten“.
SPD und Gewerkschaften gehen in der Frage "wie wollen wir in Zukunft arbeiten" aufeinander zu
Das aktuelle Konzept der SPD für die Weiterentwicklung der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland spricht sich unter anderem für arbeitsmarktpolitische Korrekturen bei der Zeitarbeit und beim Arbeitslosengeld II aus – die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung, ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und ein sozialer Arbeitsmarkt sollen für mehr Gerechtigkeit sorgen, die Würde der Menschen sichern und das Ziel von Vollbeschäftigung verfolgen.
Seit Gründung der SPD vor nun mehr 147 Jahren stehen die Interessen der Arbeitnehmer im Mittelpunkt der politischen Arbeit der Sozialdemokratie. Die AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen), initiiert von Herbert Wehner, vertritt die berechtigten Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Volkspartei SPD. „Aufgabe der AfA ist es, die Sorgen und Nöte der arbeitenden Menschen aufzunehmen, Lösungen aufzuzeigen oder nach geeigneten Lösungen zu suchen," sagt der AfA-Vorsitzende Stefan Rückert.
Als Fachsekretär der IG Metall kenne er die Sorgen und Probleme der Arbeitnehmer genau. Auf Anregung von Vorstandsmitglied Brigitte Wessely tagt die AfA am Dienstag, den 13. April in der Pizzeria Gardasee in Geiselhöring und möchte ab 19.30 Uhr alle interessierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die Arbeitsmarktpolitik der SPD informieren.
