Aus dem Stadtrat: Haushaltsanträge 2

Veröffentlicht am 01.02.2022 in Allgemein

SPD bringt Starkregenrisikomanagement auf den Weg

Förderung von Regenwasserzisternen und Starkregenrisikoanalyse im Stadtgebiet

Nachdem im vorigen Jahr unser Antrag auf Förderung von Regenwasserzisternen mangels Finanzierung abgelehnt wurde, stellte die SPD-Stadtratsfraktion diesen Antrag erneut. Es ist ein Betrag von 10.000,-- Euro in den Haushalt 2022 und für weitere Jahre einzuplanen, so Stadtrat Josef Eisenhut. Die Förderung soll pro m³  250,-- Euro bei einem Höchstbetrag von 2.000,-- Euro betragen.

„Wer Regenwasser speichert und gezielt nutzt, spart Trinkwasser. Nachhaltigkeit heißt, mit den vorhandenen Ressourcen so umzugehen, dass sie auch für die kommenden Generationen erhalten bleiben. Trinkwasser ist eines der kostbarsten und wichtigsten Lebensmittel, die wir haben“, so Josef Eisenhut zum Hintergrund des Antrags. Dabei ist aber auch der Hochwasserschutz nicht zu vergessen: „Auch das Abwassernetz würde bei noch mehr Regensammlern entlastet. Bei Starkregenereignissen könnte eine Überlastung des Abwassernetzes abgefedert werden. Jeder m³ der ungeklärt in die Laber einläuft, ist ein m³ zu viel“, so Josef Eisenhut, der sich freut, dass der Stadtrat dieses Mal seinem Antrag zugestimmt hat.

In Neubaugebieten werden Zisternen verpflichtend vorgeschrieben

Nachdem vorstehender Antrag bei der vergangenen Haushaltsplanung nicht behandelt wurde, stellte die SPD-Fraktion Ende Mai 2021 einen weiteren Antrag nach dem in Neubaugebieten Zisternen verpflichtend vorgeschrieben werden sollen. Auch dieser Antrag wurde bisher nicht behandelt.

Diesen Antrag legte die SPD, obwohl nicht haushaltrelevant, mit der Bitte um Behandlung noch einmal vor: Um die Überlastung der gemeindlichen Kanäle und die Einleitung von nicht geklärten Wasser in die Laber bei Starkregenereignissen zu verhindern bzw. zu reduzieren verlangt die Stadt bei Neubauten außerhalb der Baugebiete nach Möglichkeit die Regenwasserversickerung auf eigenem Grund bzw. eine maximale Einleitung von 0,75 l/sec. je 1.000 m² Grundstücksfläche. Zur Vermeidung von Fremdwasser in der Kläranlage soll eine entsprechende Auflage bei allen Neubauten (keine An- oder Umbauten) auf den Grundstücken gefordert werden.

„Wie wichtig eine Reduzierung ist, sieht man daran, dass auch 2021 bei Starkregenereignissen nicht geklärtes Wasser in der Laber eingeleitet werden musste“, ergänzte Josef Eisenhut. Dieser Forderung schloss sich der Stadtrat an und so wurde gleich der erste Bebauungsplan mit verpflichtenden Zisternen auf den Weg gebracht, wie in den Anträgen gefordert (ohne Förderung, diese ist noch nicht beschlossen, aber im Haushalt enthalten!).

Starkregenrisikoanalyse im Stadtgebiet

Um das Starkregenrisikomanagement zu optimieren beantragte die SPD-Fraktion einen weiteren Antrag zu dieser Problematik: Starkregenrisikoanalyse im Stadtgebiet.

Dazu Josef Eisenhut: „Plötzlich eintretender Starkregen wird in Zeiten des Klimawandels immer mehr zum Problem. Die Folge sind Überflutungen, die oft ganze Dörfer unter Wasser setzen. Beispiele hatten wir sowohl bereits bei uns als auch bei den umliegenden Kommunen. Vorsorge ist hier extrem wichtig. Bei plötzlich eintretendem Starkregen bleibt oft nur extrem wenig Zeit, um sich selbst und andere in Sicherheit zu bringen. Erst wenn von einem Fachbüro besonders starkregengefährdete Stellen im Stadtgebiet wurden, kann entschieden werden, welche Maßnahmen sinnvoll getroffen werden müssen.

In der Diskussion kam man zu dem Entschluss, einen Betrag von 30.000 Euro in die gemeinsame Haushaltsposition einzusetzen.

 

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