Bayern-SPD zerstört Bundestagstraum der Juso-Chefin

Veröffentlicht am 13.12.2016 in Presse

Bei der Listenaufstellung der bayerischen SPD für den Bundestag landet Juso-Chefin Johanna Uekermann auf einem aussichtslosen Platz. Ihre Anspruchshaltung kam im Landesverband schlecht an.

Über Monate hinweg hatten sie alles vorbereitet – man könnte auch sagen: ausgemauschelt. In vielen Sitzungen besprachen der Landesvorstand und die Bezirksverbände, mit welcher Teamaufstellung die bayerische SPD in die Bundestagswahl gehen soll. Das Ergebnis war eindeutig: nur keine Experimente.

Der Versuch der Juso-Bundesvorsitzenden Johanna Uekermann, über eine sehr gute Platzierung auf der Landesliste 2017 in den Bundestag einzuziehen, wurde deswegen abgeschmettert. Uekermann, die zu den wenigen bundesweit bekannten Gesichtern der bayerischen SPD zählt, wurde auf dem Listenparteitag am Wochenende in Nürnberg auf den wohl aussichtslosen 26. Platz gewählt; bislang stellt die bayerische SPD 22 Bundestagsabgeordnete.

Die SPD in Bayern, die seit Jahrzehnten in der Opposition ist, hat nun ein Problem mehr: Sie verliert die Unterstützung der Parteijugend. Die bayerischen Jusos ziehen aus der Nichtbeachtung ihrer Kandidatin Konsequenzen. Die Arbeitsgrundlage zwischen Jusos und Bayern-SPD sei zertrümmert, „die bisherige Zusammenarbeit wurde seitens der Führungspersonen von fünf Bezirken bewusst aufgekündigt“, sagte der bayerische Juso-Vorsitzende Tobias Afsali der „Welt“.

 

Landeschef: „Wir spielen auf Sieg“

 

Verantwortlich für den Bruch macht er die Bezirksvorsitzenden: „Wer mit maximalem Druck auf Delegierte versucht, die offizielle Kandidatin der Jugendorganisation auf die Plätze zu verweisen, macht damit deutlich, dass er an einer inhaltlichen Mitarbeit der Jugend nicht interessiert ist.“

Die Liste wurde nach altem Muster aufgestellt: Zuerst kommen die Platzhirsche, dann zählt die regionale Verteilung. Dabei melden die Franken traditionell größere Ansprüche an, weil im Norden Bayerns die Partei eine größere Rolle spielt und bessere Ergebnisse einfährt als in der SPD-Diaspora Oberbayern.

 

So wurde der SPD-Landeschef und Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold, zum Spitzenkandidaten gewählt. Platz zwei der Landesliste belegt Anette Kramme, Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, vor dem Landesgruppenvorsitzenden Martin Burkert aus Nürnberg.  Danach folgt die Reihung der Kandidaten den regionalen Absprachen der Bezirksvorsitzenden. „Wir spielen nicht auf Platz, wir spielen auf Sieg“, erklärte Pronold zu diesem Votum.

 

Uekermanns „riesiger taktischer Fehler“

 

Die 29-jährige Politikwissenschaftlerin Uekermann aus dem niederbayerischen Straubing steht seit drei Jahren an der Spitze der SPD-Jugendorganisation. Nun wollte sie ihr Partei-Engagement mit einem Bundestagsmandat absichern. Im Sommer erhob sie den Anspruch, auf Platz fünf der Landesliste gesetzt zu werden „weil die Bayern-SPD deutlicher machen muss, dass sie Politik für junge Menschen macht“.

Diesen Anspruch könne sie als Juso-Vorsitzende „authentisch vertreten“. Außerdem kam ihre Kritik am Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel im traditionell linken Landesverband nicht schlecht an. Das Votum der Bayern dürfte ihre Position in Berlin nicht stärken.

 

Auf dem Aufstellungs-Parteitag steigerte Uekermann überraschend ihren Anspruch und meldete ihr Interesse an Platz vier an. „Das war ein riesiger taktischer Fehler“, sagt ein Mitglied des Landesvorstands. Das Auftreten Uekermanns und ihrer Unterstützer sei als zu aggressiv empfunden worden. Die Delegierten – die glaubten, dass alles besprochen sei – reagierten irritiert und übergingen damit auch ihren Landeschef.

Pronold hatte im Vorfeld versucht, die Ansprüche der Bezirke und der Jugendorganisation auszugleichen. In der Endphase der internen Verhandlungen hatte der Parteichef intern dafür geworben, Uekermann auf Platz 20 zu setzen, was in den Augen der Parteijugend auch schon kein Aufbruchssignal gewesen wäre. Doch der Widerstand aus den Bezirken war zu groß. Man einigte sich zunächst auf Platz 22. Doch auf dem Parteitag wurde daraus Platz 26.

Uekermann zeigte sich geschockt. „Ich bin aber vor allem maßlos enttäuscht von der Bayern-SPD. Noch mehr von den meisten Bezirksvorsitzenden“, postete sie auf Facebook noch vom Parteitag. Trotz Zusagen zur Unterstützung, trotz eines klaren Votums im Landesvorstand, trotz großer Kompromissbereitschaft vonseiten der Jusos sei kein Konsens möglich gewesen. „Eine Landesliste aufzustellen, in der nichts außer Regionalproporz zählt, ist schlicht verantwortungslos.“

 

Deswegen ist für sie die jetzt angekündigte Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der Landespartei nur konsequent: Für die Jusos, die ein wichtiger Teil der bayerischen SPD seien, „aber so wenig Solidarität erfahren haben, ist das eine krasse Situation“. Die Listenaufstellung habe für unglaubliche Verärgerung gesorgt. „Aber vor allem hat sie gezeigt: Wir müssen jetzt auf eine andere Bayern-SPD hinarbeiten“, sagte Uekermann der „Welt“.

Natascha Kohnen, die Generalsekretärin der bayerischen SPD, ist nach dem Eklat bemüht, die Wogen zu glätten. Sie schätze die Arbeit der Jusos in der Partei sehr, und das solle auch so bleiben: „Ich will mit den Jusos so eng zusammenarbeiten wie bisher.“ Und natürlich – eine bessere Platzierung Uekermanns sei „denkbar“ gewesen, „aber die Delegierten haben sich anders entschieden, das muss man respektieren“. Von einer Krise will sie nichts wissen. Der Parteitag habe gezeigt, „dass die Bayern-SPD große Lust auf Wahlkampf hat“.

Ob sie dabei auf Uekermann zählen kann, ist offen. Über die persönlichen Konsequenzen denkt sie noch nach: „Das ist jetzt noch alles viel zu frisch. Ich hätte gerne für frischen Wind im Bundestag gesorgt, aber dafür muss sich wohl noch so einiges in der Bayern-SPD ändern. Austreten oder resignieren kommt für mich nicht infrage.“

 

Von Peter Issig

Quelle: DIE WELT

https://www.welt.de/politik/deutschland/article160234114/Bayern-SPD-zerstoert-Bundestagstraum-der-Juso-Chefin.html

(13.12.2016)

 

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