Politischer Frühschoppen des KV Straubing-Bogen in Schwarzach

Veröffentlicht am 26.05.2016 in Veranstaltungen

Beim politischen Frühschoppen im Festzelt in Schwarzach: v.l.: Robert Pfannenstil, Lukas Butterworth, Dr. Olaf Sommerfeld, Johanna Uekermann, BGM Gerog Edbauer, Heinz Uekermann, Claudia Ebner, Martin Kreutz, Stefan Rückert, BGM Thomas Schuster, Rosi Deser und BGM Fritz Fuchs

 

„Wer eine gerechte und friedliche Welt will, kommt an der SPD nicht vorbei“

Bierzeltpremiere beim Politischen Frühschoppen in Schwarzach - Johanna Uekermann kann Volksfest

Gespannt erwartete die LandkreisSPD und ein volles Bierzelt den ersten Volksfestauftritt der Bundes-Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann aus Mitterfels beim politischen Frühschoppen am Fronleichnamstag im Festzelt Schwarzach. „Klare Kante“ zu den aktuellen politischen Themen hatte die SPD versprochen  - und Johanna Uekermann hat klar gemacht, wofür die SPD kämpfen muss: gerechtere Verteilung von Chancen und Vermögen, eine Rente, die den Lebensstandard sichert - heute und in Zukunft, mehr Investitionen in Bildung und bezahlbare Wohnungen. Kurz: für mehr soziale Gerechtigkeit!

Kreisvorsitzender Martin Kreutz konnte, neben den Bürgermeistern Georg Edbauer, Thomas Schuster und Fritz Fuchs, die Vertreter der SPD-Ortsvereine Schwarzach-Perasdorf, Bogen, Konzell, Hunderdorf, Geiselhöring, Ascha, Metten und Straubing sowie die Abordnungen der SPD-Gliederungen Afa, AsF und den Jusos begrüßen. „Wer eine fortschrittliche und offene Gesellschaft will, wer eine gerechte und friedliche Welt will, kommt an der SPD nicht vorbei“, zitierte Kreutz bei seiner Vorstellung, die Hauptrednerin des Tages: Bundes-Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann. Geboren 1987 in Straubing geboren, ist sie mit 15 Jahren in die Politik eingestiegen, machte bei den Jusos und in der SPD Karriere. Sie ist seit 2013 Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, der Nachwuchsorganisation der SPD. 2013 hat sie auch ihr Studium der Politikwissenschaften an der Universität in Würzburg beendet, wurde als Juso-Bundesvorsitzende 2015 im Amt bestätigt. Sie ist Mitglied des Straubinger Kreistages und als Juso-Bundesvorsitzende gehört Johanna Uekermann dem SPD-Parteivorstand an.

Uekermann erzielte mit nur 26 Jahren ein sehr gutes Erststimmenergebnis im Stimmkreis Straubing-Regen bei der Bundestagswahl 2013. Wenn es nach der KreisSPD geht, soll sie zukünftig die Region im Bundestag vertreten. Schwarzachs Bürgermeister Georg Edbauer(CSU) begrüßte seinen Gemeinderat und den Pfarrer und bedankt sich bei der KreisSPD für den Besuch der SPD-Rednerin, die als Bundesvorsitzende der Jusos das  höchste Partei-Amt aller beim Schwarzacher Volksfest aufgetretenen SozialdemokratInnen inne hat. Er erklärte, dass „unsere Johanna“ die meiste mediale Bekanntheit aus dem Landkreis verkörpere und wünschte ihr für die Zukunft viel Erfolg. Perasdorfs Bürgermeister Stefan Schuster (SPD) schloss sich diesen Wünschen an.

Ihre erste Bierzeltrede meisterte die, mit vielen Vorschusslorbeeren versehene, 27-Jährige Niederbayerin mit Bravur. Was für sie das „Maß aller Dinge“ ist, machte sie in ihren Ausführungen klar: Die soziale Gerechtigkeit. Dabei forderte sie von Ihrer Partei vor allem mehr Mut, auch zu den eigenen Ideen und Überzeugungen zu stehen. „Wir Jusos sehen uns als Motor der Sozialdemokratie, werden aber auch gerne von den Medien als das linke Gewissen der SPD bezeichnet“, so Uekermann und nahm diese Aufgabe, auch mit Blick auf die Bundestagswahl im Jahr 2017, gerne wahr.

Mutig vorangehen, neue Ideen präsentieren

Gerade jetzt, bei Umfragewerten von 20 Prozent gelte es Vertrauen in SPD zurückzugewinnen. „Glaubwürdigkeit erlangen wir nur, wenn wir uns auf unsere Wurzeln und Werte besinnen“, so Uekermann und meinte damit „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“. Für sie, sei der Kompass die „Soziale Gerechtigkeit“, so die Bundes-Juso-Vorsitzende. „Soziale Gerechtigkeit gehört zur Demokratie. Wenn die Menschen Demokratie mit sozialer Ungerechtigkeit verbinden, gewinnen die rechten Rattenfänger an Macht“, beschreibt Uekermann die aktuelle Unzufriedenheit der Menschen und das Erstarken rechter Weltanschauungen: „Wir müssen zeigen, wir haben eine klare Haltung, sei es bei der Flüchtlingspolitik oder bei den Themen, die für die SPD auch wichtig sind, gute Arbeit, moderne Familienpolitik. Und wie gesagt, ich finde, auch mehr Mut. Es reicht nicht, immer nur auf die Ideen zu setzen, die man eh schon hat oder die Konsens sind, sondern man muss auch mutig vorangehen, neue Ideen präsentieren. Nur so kann man Leute begeistern“.

Zugleich aber lobt die Juso-Chefin auch die Erfolge, die ihre Partei in dieser Regierung errungen hat. "Natürlich ist der Mindestlohn ein großer Erfolg. Dafür haben wir jahrelang gekämpft. Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte. Weitere Arbeitsverhältnisse sind trotzdem, oder gerade deswegen entstanden. Die Löhne im Niedriglohnsektor steigen überdurchschnittlich. Das Land wurde gerechter, das Leben von Millionen Menschen verbessert. Der daraus resultierende steigende Konsum stärkt die Binnenkonjunktur“. Allerdings hält Uekermann die Ausnahme bei Langzeitarbeitslosen und bei Menschen unter 18 Jahren für einen Fehler und sieht es nun als zwingend an, dass der Mindestlohn entsprechend über 8.50 Euro steigt.

Sie lobte die vielgescholtene Dokumentationspflicht beim Mindestlohn als erfolgreiches Instrument gegen Schwarzarbeit und wertete auf die jüngsten Beschlüsse der Regierung gegen den Missbrauch von Werkverträgen und der Leiharbeit als Erfolg der SPD und Korrektur der Agenda 2010-Beschlüsse der Regierung Schröder. Uekermann führte weitere Erfolge der SPD in der aktuellen Legislaturperiode auf: Entlasten der Kommunen und dadurch ausgelöste Investitionsmaßnahmen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, mehr Geld für Bildung, insbesondere für Kitas, Schulen und das BaföG. „Nur so können junge Menschen ihr Leben gestalten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern“, so Johanna Uekermann, die sich überzeugt zeigte, dass die Menschen gute Politik wollen. Für sie bedeute das „Investitionen in die Zukunft, für alle.“

Zukunft für alle gibt es nicht umsonst

Doch diese „Zukunft für alle“ gebe es nicht umsonst, stellte die engagierte Politikerin fest. „Ich denke, wir müssen als SPD auf jeden Fall klar machen, dass wir die Alternative sind, und wir müssen uns klar abgrenzen auch von der Union. Wir müssen zeigen, soziale Gerechtigkeit ist das, was uns ausmacht“. Sie forderte daher eine echte Steuergerechtigkeit und vor allem die Besteuerung von Vermögen, „damit  arm nicht arm bleibt, während reich wird immer reicher wird“. Natürlich müsse die Politik auch sagen, wofür sie die eingenommenen Gelder verwenden will, so Uekermann und hatte dazu auch eine Reihe viel beklatschter Vorschläge:

Der SPD-Kreisverband Straubing-Bogen freute sich über ein volles Zelt

Uekermann fordert vor allem Gerechtigkeit für junge Familien, die zwischen Beruf, Kindern und der zunehmenden Pflege ihrer Eltern zerrieben werden. Sie fordert mehr Qualität in der Qualität der Kinderbetreuung, die kostenlos angeboten werden müsse. Ein flexibler Arbeitsmarkt müsse vor allem für die für Menschen, nicht nur für die Unternehmen Vorteile haben. Doch auch gegen die drohende Altersarmut müsse etwas getan werden. „Die Anhebung des Mindestlohns, gleiches Geld für gleiche Arbeit von Männern und Frauen, die Anhebung des Rentenniveaus und die Stärkung der gesetzlichen Rente, in die alle einzahlen und alle profitieren“, sieht Uekermann in diesem Zusammenhang als zwingend an. Weiter fordert die Juso-Bundes-Vorsitzende, das versprechen „Aufstieg durch Bildung“ zu erneuern, wonach junge Menschen nicht aufgrund ihrer Herkunft, sondern aufgrund  ihrer Talent und ihrer Tüchtigkeit Erfolg im Leben erreichen können.

Natürlich durfte der Seitenhieb auf den politischen Gegner in einer echten Bierzeltrede nicht fehlen. Johanna Uekermann stellte klar, dass es für die SPD in Bayern nicht einfach sei, was sie als Kreisrätin und Juso-Vorsitzende nur bestätigen könne. „Doch auch in Berlin hat es die SPD aus Bayern nicht einfach.  Dort werden wir für die CSU in Mithaftung genommen, wenn es um die Lieblingsthemen der CSU geht. Alexander Dobrindts Ausländermaut, die nie und nimmer EU-konform ist, wird durchgeboxt, auch gegen die Absprachen im Koalitionsvertrag“. Viel lieber hätte sich die CSU und ihr Verkehrsminister mit dem Bundesverkehrswegeplan befassen sollen und den Ausbau der B20 und der A3 nicht verschlafen sollen, so Uekermann, die dieses Versagen zu Lasten der niederbayerischen Pendler anprangerte.

Johanna Uekermann kritisierte das ebenfalls gegen alle Vernunft, die Opposition und die SDP durchgeboxte Betreuungsgeld als „Kita-Fernhalteprämie“ und stellte fest, dass „trotz allem Backenaufblasen der CSU“ das Bundesverfassungsgericht die Unzulässigkeit erklärte. Ein Beispiel, wo Bayern zulasten des Föderalismus sich durchsetzen wollte. Da es nicht so gut für die CSU und ihre Projekte in Berlin laufe, entwickelte sich der Bayerische Ministerpräsident zur „personifizierten Opposition in der eigenen Regierung“. Als Beispiel führte Uekermann die „Falschheit der CSU“ beim Mindestlohn an: „Zuerst hat die CSU in der Regierung den Mindestlohn mitbeschlossen, dann startete Horst Seehofer eine Plakat-Kampagne dagegen“, so Johanna Uekermann. Ebenso warf sie dem bayerischen Ministerpräsidenten vor, zu feige zu sein, die eigenen Fehler bei den Bildungsreformen zur 6-jährigen Realschule(R6) oder dem 8-jährigen Gymnasiums (G8) zuzugeben und die Reformen zu korrigieren.

Seehofer, R6 und G8 - zu feige Fehler zuzugeben

Schließlich warf sie dem Freistaat totales Versagen in der Wohnungspolitik vor. „In Bayern wurden letztes Jahr 90% weniger Sozialwohnungen gebaut als vor 20 Jahren. Das trifft Studenten, Arbeiter oder Familien in gleicher Weise. „Man muss Politik für die Menschen machen, nicht für Immobilienhaie, so wie die CSU“, ärgerte sich Uekermann und forderte ein Umdenken der CSU, zumal der Bund nun große Finanzmittel für die Länder bereitgestellt habe. „Selbst im Landkreis Straubing-Bogen wurde Geld aus Kreiswohnungsbaugesellschaft zur Konsolidierung des Haushalts abgezogen – jetzt fehlten Wohnungen, nicht nur für Flüchtlinge. Ich bin gespannt, was Bayern mit den Geldern aus Berlin macht“, fragte die Bundes-Juso-Vorsitzende.

So kam die Rednerin abschließend auf die Flüchtlingspolitik zu sprechen. Auch hier forderte sie von ihrer Partei mehr Mut ein: Mutig vorangehen heißt für sie, „dass wir an der Seite der Geflüchteten stehen, dass wir an der Seite auch derjenigen stehen, die sich tagtäglich dafür einsetzen, dass es den Menschen gut geht, dass sie hier gut integriert werden“. Sie sprach ihren aufrichtigen Dank an ehrenamtlichen Helfer aus, die, wie in ihrer Heimatgemeinde,  „gegen Hass und Angst kulturelle Brücken bauen und so die Gesellschaft zusammenhalten.“ Und mutig vorangehen, heiße vor allem, endlich die Integration anzupacken. „Wir wollen den Zugang zu Bildung sehr schnell ermöglichen, auch zu Hochschulbildung. Wir wollen, dass die Geflüchteten schnell den Zugang zum Arbeitsmarkt kriegen und für sich selber sorgen können“, so Uekermann.

Die Bundes-Juso-Vorsitzende zeigte sich überzeugt, dass Schlagbäume und Grenzen Menschen nicht aufhalten könne, die vor Katastrophen aller Art flüchten. Sie erinnerte an die Worte von Papst Franziskus, der schon zu Beginn des Flüchtlingszustroms davor warnte, dass das Mittelmeer nicht zum Friedhof Europas werden dürfe. Uekermann erinnerte an die toten Kinder an den Mittelmeerstränden und stellte der CSU ihr christliches Werteverständnis in Abrede, wenn als einzige Antwort darauf eine Obergrenze für Flüchtlinge propagiert werde.

„Wir alle wollen frei von Ängsten und in Sicherheit leben“

„Man hätte die Lage vor Ort in den Flüchtlingslagern verbessern müssen, statt Sprüche zu klopfen. Während für den G7 Gipfel in Elmau 100 Mio. Euro ausgegeben wurden, wurde in den Lagern die Essensrationen halbiert und es fehlte das Geld für Milchpulver für die Babys“, beschrieb Uekermann die Ursachen der Flüchtlingskrise und erinnerte an die 450 Mio. Soforthilfe, die die SPD in der Regierung durchsetzen musste. Dabei verurteilte sie die rechte Hetze der AfD, die nach „26 Jahren wieder den Schießbefehl an deutschen Grenze forderte“. Sie bezeichnete die Positionen der AfD als zu höchst „menschenverachtend und brandgefährlich“, da sie Hass und Gewaltbereitschaft fördere. An die Adresse vor allem der der CSU richtete sie den Vorwurf, die Positionen der AfD gesellschaftsfähig gemacht zu haben und erklärte es sei unklug, die AfD „rechts überholen zu wollen“, wie die Entwicklung in Österreich gezeigt habe. „Die AfD gehört nicht in deutsche Parlamente“, so Uekermann. Sie sei keine Alternative für Deutschland.

Zum Abschied gab es die SPD-Brezn und regionale Schmakerl aus der Gemeinde Perasdorf

Für die Zukunft erwartet Johanna Uekermann große Herausforderungen und die Entscheidung in der Frage, ob sich die Gesellschaft  für die Menschlichkeit oder den Profit entscheiden werde. Sie erinnerte an Willy Brandt, für den Politik nur ein Ziel hatte: „Das Leben der Menschen besser zu machen“. „Nur wenn uns das gelingt, haben die rechtern Rattenfänger keine Chance“, so Johanna Uekermann abschließend: „Wir alle wollen frei von Ängsten und in Sicherheit leben. Eine lebenswerte Zukunft, soziale Gerechtigkeit, sozialer Zusammenhalt und Frieden in Europa, Deutschland und vor Ort gibt es nur mit der SPD!“

 

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