Enquete- Kommission bei Bürgermeister Fritz Fuchs (2. v.re): Die SPD-MdLs Dr. Christoph Rabenstein (re.), Ruth Müller (Mitte), Annette Karl (3.v.li.) und Johanna Werner- Muggendorfer (3.v.re.) sowie Cornelia Reif (li., ALE) und Robert Pfannenstil (2.v.li., SPD-Kreisverband Straubing-Bogen.)

23 Gemeinden ziehen an einem Strang – aber nicht immer in eine Richtung

SPD-Mitglieder der Enquete-Kommission informieren sich über Maßnahmen der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE 23nord) – „Fördermittel müssen regionalspezifischen Problemen des ländlichen Raums entsprechen“

Der Gemeindebesuch der SPD-Mitglieder der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern“ führte eine vierköpfige Delegation am Freitagnachmittag auch ins Bürgerbildungszentrum nach Konzell: Im Gespräch mit Bürgermeister Fritz Fuchs wollten sich die Abgeordneten ein Bild vor Ort machen. Insbesondere die Erfahrungen mit der ILE nord23 waren gefragt. Natürlich waren auch die Hochwasserschäden an der Menach ein heißes Thema.

Cornelia Reif vom Amt für Ländliche Entwicklung in Landau und Betreuerin der ILE nord23 stellte dem stellvertretenden Vorsitzenden der Enquete-Kommission, Dr. Christoph Rabenstein, der wirtschaftspolitischen Sprecherin Annette Karl sowie den beiden niederbayerischen Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer und Ruth Müller die Maßnahmen der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE), also die interkommunale Zusammenarbeit vor Ort vor. „Am 16. Oktober 2009 schlossen sich 23 Kommunen im nördlichen Landkreis Straubing zur zweiten und größten ‚Integrierten Ländlichen Entwicklung’ (ILE) in Niederbayern zusammen“, so Cornelia Reif.

ILE 23nord: die zweite und größte ILE in Niederbayern

Die Gemeinde übergreifende Arbeitsgemeinschaft sollte den Handlungsbedarf und die Möglichkeiten für eine überregionale Strategie, die Abstimmung und Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten ermitteln. Mitglieder der ILE 23nord sind die Gemeinden Ascha, Falkenfels, Haibach, Haselbach, Hunderdorf, Kirchroth, Konzell, Loitzendorf, Mariaposching, Neukirchen, Niederwinkling, Parkstetten, Perasdorf, Rattenberg, Rattiszell, Sankt Englmar, Stallwang, Steinach, Wiesenfelden und Windberg sowie die Stadt Bogen, der Markt Mitterfels und der Markt Schwarzach. Gemeinsam wollten sie ein „Integriertes ländliches Entwicklungskonzept“ (ILEK) als aktives Instrument der zukünftigen Entwicklung und Zusammenarbeit der Kommunen erarbeiten.  In der Größe und damit den unterschiedlichen Voraussetzungen der einzelnen Gemeinden, sieht der Konzeller Bürgermeister Fritz Fuchs das Hauptproblem der ILE 23nord und damit den Keim der Ineffektivität.

„Die Gemeinden im Bayerischen Wald haben völlig andere Sorgen und Probleme als die Gemeinden an der Donau, wie etwa Niederwinkling, Bogen oder auch Wiesenfelden“, brachte Fritz Fuchs es auf den Punkt. Cornelia Reif räumte ein, dass nicht immer alle Gemeinden sich in einem Projekt wiederfinden würden. Von der Idee der ILE ist sie aber überzeugt: „Die Zusammenarbeit zwischen mehreren Gemeinden zur gemeinsamen Lösung konkreter Gemeinde übergreifender Probleme kann auch gelingen“, so Reif und verwies auf die Erfolge der ILE „Gäuboden“, die durch Zusammenlegung von Standesamt oder Rentenberatung die Effizienz in den einzelnen, kleineren Gemeinden aber auch den Service für die Bürgerinnen und Bürger verbessert hätten.

Kernwegenetz: „Schubladenplanung oder Maßnahme mit Weitsicht?

Auch die ILE 23nord habe, so Reif einiges auf der Haben-Seite zu verbuchen: „Neben einem beispielhaften Streuobstprojekt sei vor allem das Radwegekonzept zu nennen, das zuerst rein theoretisch geplant wurde, dessen Konzept aber nun mit einer neuen Förderkulisse sofort umgesetzt werden könnte. „Auch die Planungen zum sogenannten Kernwegenetz sind derzeit rein hypothetisch. Die Summe der Maßnahmen zur Sanierung einbahniger Gemeindeverbindungsstraßen und dem Lückenschluss wichtiger Querverbindungen ist derzeit nicht finanzierbar“ gibt Reif offen zu und bestätigt die „Schubladenplanung“, die Fritz Fuchs kritisierte. „Doch ist nichts falsch daran vorzuarbeiten und einen fertigen Plan in der Schublade zu haben, wenn die Fördermittel dann bereitgestellt werden“, so Reif. Dass die Fördermittel kommen, davon ist die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller, überzeugt. Im Landwirtschaftsausschuss habe man sich erst vor kurzem damit beschäftigt, denn das „Kernwegenetz“ sei für die Entwicklung des ländlichen Raumes von großer Bedeutung. Immer größere und breitere landwirtschaftliche Maschinen müssten eingesetzt werden, um die Wirtschaftlichkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe zu gewährleisten. Die kleinen Gemeindeverbindungsstraßen sind dieser Belastung nicht gewachsen und leiden seit Jahren. „Die Asphaltierungen brechen auf, die Straßenränder sinken ab. Die Sanierung können die Kommunen nie und nimmer aus eigener Kraft leisten“, so Reif.

„Mehr Fördermittel des Freistaats für den ländlichen Raum sind nötig“

Einig waren sich Fuchs und Reif in ihrem Appell an die Enquete-Kommission: "Die wichtigen Förderprogramme der Dorferneuerung und der damit verbundenen Infrastrukturmaßnahmen, müssten mit ausreichend Mitteln ausgestattet werden. Die Stärken der Region sollen weiter gestärkt werden. „Hier steht der Freistaat in der Pflicht und kann nicht immer auf die Förderprogramme der EU verweisen, die zwar gut ausgestattet sind aber nicht immer den Bedürfnissen der ländlichen Gemeinden in (Nieder-)Bayern entsprechen“, pflichtete Annette Karl als Expertin für den ländlichen Raum bei.

Die weitere Diskussion brachte eben diese regionalspezifischen Probleme des ländlichen Raums aufs Tablett. Ergänzt wurde die Thematik um die Bereiche Breitbandausbau, Demographische Entwicklung, Öffentlicher Nahverkehr, Nahversorgung und Tourismus.

Unwetter: Mit einem blauen Auge davon gekommen

Aufmerksam verfolgten die Abgeordneten die Schilderungen des Konzeller Bürgermeisters vom Unwettergeschehen der letzten Tage und erfuhren, dass der Bayerische Wald noch einmal mit einem „blauen Auge“ davon gekommen sei. Zwar habe es, vor allem an der Menach, Überschwemmungen gegeben und auch in anderen Kreisgemeinden war der eine oder andere Keller vollgelaufen, aber in Anbetracht der Ereignisse 2013 im Raum Deggendorf und nun im Landkreis Rottal-Inn mit mehreren Todesopfern seien die Bayerwaldgemeinden sehr glimpflich davon gekommen. Die Häufung und Intensität der Unwetter bereiteten aber allen Beteiligten große Sorgen. Die Abgeordneten dankten hier vor allem den vielen freiwilligen und ehrenamtlichen Helfern, die in dieser Notsituation an der Seite der Betroffenen stünden.