Müller berichtete, dass in allen Gemeinden im Landkreis mittlerweile Asylunterkünfte entstanden seien und es über 30 Helferkreise in Stadt und Landkreis Straubing gebe – „mehrere Hundert Menschen sind ehrenamtlich aktiv, um den Geflüchteten aus Syrien, Eritrea, Afghanistan oder dem Irak bei ihrer Ankunft in unserer Gesellschaft zu helfen“, so Müller. Ein jeder könne sich mit seinen Talenten einbringen – sei es beim Dolmetschen, Formulare ausfüllen, mit Fahrdiensten, dem Sortieren von Kleider- und Sachspenden oder ganz einfach mit seiner Zeit, die er mit den Ankommenden verbringt.
Um die Ehrenamtlichen zu unterstützen will Müller mit ihrer SPD- Landtagsfraktion erreichen, dass in jedem Landkreis eine Stelle für einen hauptamtlichen Helferkreis- Koordinator geschaffen wird, „damit Sie Entlastung und Unterstützung bekommen und so mehr Zeit haben für die Menschen, die Sie ein Stück ihres Weges begleiten wollen“.
Stellvertretend für alle ehrenamtlichen Helfer bat Ruth Müller zunächst den Pfarrer Dirk Hartleben von der Christuskirche in Straubing und BRK- Geschäftsführer Jürgen Zosel auf die Bühne. Die Christuskirche engagiert sich in der Betreuung von Flüchtlingen in den Unterkünften Gabelsberger Hof und Pfauenstraße, die BRK- Helfer sind im Aufnahmelager Feldkirchen im Einsatz.
Müller erörterte mit Pfarrer Hartleben kurz das Engagement der evangelischen Kirche im Dekanat Straubing, insbesondere die Arbeit mit Flüchtlingen. Dabei wurde klar, dass neben den bisher tätigen Ehrenamtlichen viele neue Gesichter dazu kamen und immer noch kommen, die bisher noch nicht ehrenamtlich aktiv waren. „Die Zahl der Helfer steigt jeden Monat um ein bis zwei, ohne Aufrufe“, sagte Hartleben. Deshalb sei das Engagement in der Flüchtlingshilfe eine Ergänzung aber auf keinen Fall eine Konkurrenz zu den bisherigen vielfältigen ehrenamtlichen Aktivitäten der Kirche.
Auch beim Roten Kreuz konnten zusätzlich Ehrenamtliche motiviert werden „Ich hatte nach unserem Aufruf zur Hilfe ursprünglich mit 100 Interessierten gerechnet und gehofft, dass vielleicht 30 bleiben“, sagte Zosel, „und jetzt sind es 200. Straubing ist bunt, und das finde ich gigantisch.“
BRK: "Die Flüchtlinge sind nicht das Problem"
Zosel, der mit dem BRK im Warteraum Feldkirchen im Einsatz ist, konnte von seinen eigenen Erfahrungen berichten. Flüchtlinge erhalten dort nach vielen Wochen der Flucht oft zum ersten Mal die Chance, etwas zur Ruhe zu kommen. Nach der Registrierung bekommen alle etwas zu essen und zu trinken, eine medizinische Erstversorgung, eine Liege in einem beheizten Zelt sowie Kleidung. Nach durchschnittlich zwölf bis 72 Stunden Aufenthalt werden die Flüchtlinge schließlich nach dem Königsteiner Schlüssel auf die gesamte Bundesrepublik verteilt.
Zosel machte keinen Hehl daraus, dass er die anhaltende Motivation der Helfer für die Idee des Roten Kreuzes bewundere. „Ihre Gelassenheit, mit der sie die eine oder andere Situation meistern, ist klasse.“ Das sei nicht selbstverständlich, denn „die Flüchtlinge“, so sagte er, „sind im Regelfall kein, bzw. das geringste Problem“. Er wünschte sich von der Politik verlässliche Rahmenbedingungen und Beständigkeit, „nichts verunsichere und hindere die Helfer in der Arbeit mehr, als immer wieder neue und oft gegensätzliche Bestimmungen und Anweisungen zum Umgang mit der Flüchtlings- Herausforderung.“
Die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller fragte in ihrer Einführung “Was wäre unsere Gesellschaft ohne Ehrenamtliche?“ – Uli Pfaffmann erklärte in seinen Ausführungen u.a. auch den wirtschaftlichen Wert der Ehrenamtlichen Hilfe. Hunderttausende Euro werden durch die Arbeit Ehrenamtlicher allein in seinem Beispiel der Stadt Würzburg erbracht. „Wenn der Staat alle diese Leistungen bezahlen müsste, wären wir schon lange pleite!“
„Uli Pfaffmann ist seit 18 Jahren Mitglied des Bayerischen Landtags und wie viele meiner Kollegen im Bayerischen Landtag nicht nur ein Theoretiker, sondern er weiß, wovon er spricht“, so Ruth Müller. Als Landesvorsitzender des Arbeiter- Samariter- Bundes sei er mit verantwortlich für den Einsatz des ASB Bayern in Serbien. Ende Januar war Ulrich Pfaffmann eine knappe Woche dort unterwegs und hat sich selber ein Bild davon gemacht, wie es den Menschen geht, die sich auf den Weg nach Europa machen.
Europa versagt bei wichtiger humanitärer Frage
Der oberste Samariter in Bayern eröffnete einen kurzen Blick auf die Zustände auf der sogenannten Balkan- Route. „An der Grenze zu Kroatien wirkt die Diskussion bei uns, bei allem Verständnis für die vielen Fragen der Bevölkerung, doch recht kleinkariert. Das ist eine humanitäre Katastrophe! Und den Kollegen/innen die lauthals nach Obergrenzen, Grenzschließungen, Abschiebungen rufen, empfehle ich, sich doch selbst ein Bild zu machen. Vielleicht gewinnt dann die humanitäre Frage wieder mehr Gewicht vor dem parteipolitischen Kampf um die Deutungshoheit“, so Pfaffmann.
Pfaffmann berichtete über eine Autobahn- Raststätte mit 30 bis 50 Flüchtlingsbussen, die aus Mazedonien kamen und auf Erlaubnis zur Weiterfahrt nach Kroatien warteten. Tausend Flüchtlinge, Frauen Männer und Kinder seien gerade im serbischen Šid gestandet. „Sie besitzen nur, was sie gerade am Leib tragen, sind verzweifelt und hungrig. Die Kinder frieren und sind krank. Ehrenamtliche versorgen sie mit Wasser und Essen“, so Pfaffmann. Der ASB kümmere sich dort um die medizinische Versorgung.
„Wenn es westliche Werte gibt, wenn der Humanismus nicht nur als theoretische Option, sondern als gelebte Wirklichkeit zur Anwendung kommen soll, wenn die Mahnungen der christlichen Kirchen ernst genommen werden, dann muss den Menschen die unter diesen Umständen ihr Land und Ihre Stadt verlassen, geholfen werden - ohne die "Wenn´s und Aber´s" der deutschen Politik“, sprach Uli Pfaffmann den Anwesenden aus dem Herzen. Die satte und ignorante Obergrenzendiskussion, die verzweifelten politischen Versuche der „ach so christlichen Parteien“ oder der selbst ernannten "Wir- sind- das- Volk- Aktivisten", die Grenzen dichtzumachen oder gar auf Flüchtlinge zu schießen, sei alles keine Politik zur Verteidigung der westlichen Werte sondern ein Angriff auf die Menschlichkeit. Dazu gehöre auch die weitere Festlegung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten, wie nun Afghanistan, in denen oftmals noch immer Krieg und Terror herrschen, so Pfaffmann. Eine Politik der Abwehr und der Abschottung sei ein Angriff auf den Humanismus und ein ignorantes Herumptrampeln auf den Mahnungen der Christlichen Kirchen, denen Pfaffmann für Ihre Position in der Flüchtlingspolitik hohe Anerkennung zollte.
Der Europapolitiker Pfaffmann bezeichnete das Ergebnis des EU- Gipfels am Wochenende zu einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik als enttäuschend: „Die Weigerung einiger EU- Länder, sich auf verbindlich Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen zu einigen, wird einer europäischen Wertegemeinschaft nicht gerecht“, so Pfaffmann. Es reiche nicht, eine Wirtschafts- und Währungsunion voranzutreiben, aber bei den sozialen und humanitären Fragen Europas zu kneifen. Dies entspreche weder einem „Europa der Menschen“ noch einem „Europa christlicher Prägung".
Pfaffmann fordert konsequente europäische Flüchtlingspolitik
Pfaffmann fordert erneut eine konsequente, verbindliche und auch strafbewehrte europäische Flüchtlingspolitik mit festen Aufnahmequoten aller EU- Länder sowie die Errichtung und Finanzierung von EU- Erstaufnahmezentren in den Ländern mit EU- Außengrenzen. „Wer will denn Europa noch verteidigen gegen die zunehmende europakritische Haltung einiger auch rechtslastiger Gruppierungen, wenn es nicht gelingt, in den drängendsten Fragen der Sozialpolitik eine solidarische und problemlösende Einigung zu erzielen“, kritisiert Pfaffmann. Einige Staatschefs gäben ein schlechtes Bild ab und es zeige sich immer deutlicher: „Die wahren und glaubwürdigen Botschafter eines humanitären und solidarischen Europas sind die Sozialverbände und die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, keinesfalls aber die Regierungsspitzen einiger EU- Länder“, unterstreicht der Münchner Abgeordnete.
Das Kernproblem der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik in Europa sei die „unsolidarische Haltung“ vieler europäischer Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. „Dafür habe ich kein Verständnis. Das können wir nicht akzeptieren. Die Mittelmeeranrainerstaaten, hauptsächlich Italien und Griechenland, werden mit dem Flüchtlingselend allein gelassen von der EU“, kritisierte Pfaffmann.
Pfaffmann äußerte allerdings auch Verständnis für die Furcht vor einer Überforderung der Gesellschaft. Sicherheit und soziale Gerechtigkeit müssten gewährleistet sein. Wohnbau- Programme müssten umgehend gestartet werden. Die Forderung nach Integrationsbereitschaft von Flüchtlingen nannte er „berechtigt“: „Das halte ich für eine ganz wichtige Erklärung. Sonst werden wir hier die Brücke nicht bauen können.“
Der SPD- Vizefraktionschef fordert, auch auf bayerischer Ebene die Flüchtlingspolitik zu verbessern. "In einem so reichen Land wie Bayern muss gewährleistet sein, dass die Menschen menschenwürdig untergebracht sind. Die verschiedenen Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzuhetzen, wie es die Staatsregierung immer noch nicht müde wird, kann keine Lösung sein." Seit 2009 habe die SPD- Landtagsfraktion zusätzliche Erstaufnahme- und Gemeinschaftsunterkünfte gefordert, weil sich die steigenden Flüchtlingszahlen bereits ankündigten: Die Staatsregierung blieb untätig!
Ruth Müller beendete den Abend mit einem Hinweis das „Heilige Jahr der Barmherzigkeit“, das Papst Franziskus ausgerufen hat. In seiner Enzyklika „Laudato si“ fordere er, die Verantwortung für das gemeinsame Haus zu übernehmen. Müller lud alle Zuhörer ein sich im Anschluss auszutauschen und mit den Mandatsträgern der SPD ins Gespräch zu kommen. Liedermacher Michael Wüllner schickte die Besucher in seinem Lied „Zua na fremd´n Galaxy“ auf eine Fantasiereise, in eine Welt ohne Kriegstreiberei und Umweltverschmutzung.
