Vor den Ehrenfahnen des Europarats aus Neufahrn und Mallersdorf- Pfaffenberg Am vergangenen Samstag fand im Gasthaus "Zum Gemütlichen Treff" in Pfaffenberg der Auftakt des SPD-Europawahlkampfes für Niederbayern und die Oberpfalz statt. Neben den beiden EU-Kandidaten Christian Flisek und Ismail Ertug waren die beiden Landtagsabgeordneten Margit Wild und Reinhold Perlak sowie die Kreisvorsitzenden Ruth Müller aus Landshut und Daniel Süß aus Straubing-Bogen mit von der Partie. Hauptthema der Veranstaltung des SPD-Arbeitskreises Labertal und dem Ortsverein Mallersdorf-Pfaffenberg war die Präsentation der EU-Partnerschaften von Kommunen und Vereinen im Labertal.
Ortsvorsitzender Martin Kreutz begrüßte neben den Mandatsträgern und Kandidaten der SPD vor allem die Vertreter der Partnerschaften und "alle Europäer im Labertal", bevor er das Wort an die Regensburger Landtagsabgeordnete Margit Wild weiter gab. Margit Wild war erstmals Gast beim AK-Labertal und sparte nicht mit Lob für die Initiative, die sich erst vor sechs Monaten aus den Ortsvereinen im Labertal gründete. Sie brach in ihrem Grußwort eine Lanze für die EU: "Je mehr man sich informiert, um so spannender wird die Geschichte." Wild forderte vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik, bei Forschung und Umweltschutz europäische Lösungen und plädierte für ein soziales und gerechtes Europa.
Überwindung von Grenzen
Christian Flisek, Rechtsanwalt und Kandidat der niederbayerischen SPD für das Europa-Parlament, stellte zu Beginn seiner Ausführungen den Bezug zum AK Labertal her: "Europa steht für die Überwindung von Grenzen, genau wie der Arbeitskreis Labertal. Sind es einmal die Grenzen zwischen den Staaten Europas, so sind es hier in der Region die Landkreis- und Bezirksgrenzen die exemplarisch überwunden werden." Flisek, selber Mitglied mehrerer EU-Partnerschaften in seiner Heimatstadt Passau, stellte die Arbeit der Partnerschaftsvereine und Kommunen heraus, die über den Dialog mit ihren Partnern und dem Austausch der Kulturen Europa erst so richtig erlebbar machen. Flisek ging in seinem politischen Referat auf die vielfältigen Fördermöglichkeiten ein, die Kommunen und Partnerschaftsvereine abrufen könnten. "Leider kommen die dazu nötigen Informationen vor Ort nicht an. Die Staatsregierung informiert lediglich über Programme, von denen sie selber etwas abbekommt. "Es kann nicht sein, dass wir als größter Nettozahler auch noch Fördergelder zurückgeben müssen, weil sie nicht abgerufen werden." Flisek zeigte sich deshalb auch enttäuscht darüber, dass die Europawahl noch hinter der Bezirkstagswahl im Bewusstsein der Bürger rangiert. "Europa wird immer wichtiger in unserer täglichen Lebenswirklichkeit, doch die Medien beschränken sich auf Skandalberichte über krumme Gurken und Bananen und den Bürgern wird von politischer Seite vorgegaukelt, dass sie auf die Entscheidungen in Brüssel keinen Einfluss hätten – das hat Methode!" Deshalb forderte er von den Bürgern mehr Engagement und Wissbegierigkeit in Sachen Europa. "Es geht in der kommenden Wahl nicht um ‚Europa - ja oder nein’, sondern darum, welches Europa wir in Zukunft haben werden."
Unter dem Motto "Das Labertal in Europa - Europa im Labertal" stellten sich anschließend die EU-Partnerschaften der Labertalgemeinden von Schierling über Rohr bis nach Pfeffenhausen, Ergoldsbach, Neufahrn und Mallersdorf-Pfaffenberg vor. Besonders die Partnerschaften der ArGe Naherholung und die des Geiselhöringer Kindergartens mit entsprechenden Institutionen aus dem Nachbarland Tschechien gelten als richtungsweisend.
Ruth Müller präsentierte abschließend die Russland-Partnerschaft des Landkreises Landshut als "Ausblick für die Zukunft Europas". "Gemeinsam ist den 10 Partnerschaften, dass sich durch sie die Menschen in Europa gegenseitig kennen und verstehen lernen", so der Sprecher des Arbeitskreises, Rainer Pasta, der die Vorstellung moderierte.
Das Europa der Zukunft
Der zweite EU-Kandidat für die Region Labertal, der Oberpfälzer Ismail Ertug, stellte sich in seiner unverwechselbaren Art und Weise vor: "Wie man schon meinem Namen entnehmen kann, bin ich ein echter Oberpfälzer, das Kind einer typischen Gastarbeiterfamilie und seit Jahren im Amberger Stadtrat und in vielen SPD-Gliederungen tätig." Ertug stellte in seinem Kurzreferat die stolze Vergangenheit der SPD heraus, die schon 1925 im Heidelberger Programm die ‚vereinigten Staaten von Europa’ forderte. "Diese Vision vom vereinten Europa haben Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder weiterentwickelt und, wenn es so kommt wie wir es uns wünschen, wird Frank Walter Steinmeier diese Tradition für dauerhaften Frieden und Freiheit fortsetzen." Ertug, Leitender Angestellter bei der AOK Bayern, forderte für das Europa der Zukunft die Soziale Marktwirtschaft ein. "Doch man muss da genau hinsehen. Jeder scheint unter ‚Sozialer Marktwirtschaft’ etwas ganz anderes zu verstehen. Für uns Sozialdemokraten heißt das Mindestlöhne auf europäischer Ebene, gleiche Löhne und Chancen für Frauen und Männer sowie gleiche Bildungschancen für alle, unabhängig der sozialen und ethnischen Herkunft.
Leben in Frieden und Freiheit
Das Schlusswort der informativen und unterhaltsamen Europa-Veranstaltung oblag dem Straubinger Landtagsabgeordneten Reinhold Perlak. "Seit Anfang an sind die Städte und Gemeinden die echten Architekten Europas. Mit ihren unzähligen Partnerschaften haben sie den Grundstein gelegt, die Menschen nach dem 2. Weltkrieg wieder zusammen zu führen," so Perlak. "Eigentlich können wir stolz auf das Erreichte sein und die Tatsache, dass gerade für junge Menschen das gemeinsame Europa nicht mehr so spannend ist, zeigt, dass Europa längst zusammen gewachsen ist." Doch dieses gemeinsame Europa beeinflusst mehr und mehr unser tägliches Leben bis tief in die Familien hinein. Von den Kommunen über das Land bis hin zum Bund sind viele Entscheidungen und Entwicklungen ohne die EU nicht mehr möglich. Aus diesem Grund, so Perlak, ist es für jeden Einzelnen wichtig, dieses ‚Europa’ aktiv mitzugestalten und durch seine Stimme bei der Europawahl die weitere Richtung vorzugeben. Die Menschen – allesamt Europäer – müssen sich fragen was sie in Zukunft wollen: "Turbo-Kapitalismus und Neoliberalismus oder ein soziales und gerechtes Europa, in dem alle in Frieden und Freiheit leben können."
v.l. Heinrich Kaiser, Rainer Pasta, Ruth Müller, MdL Reinhold Perlak, MdL Margit Wild, EU-Kandidat Christian Flisek, BGM Bernhard Zauner, Martin Kreutz OV-Vorsitzender.