Wollen mehr bezahlbare Wohnungen: Baustaatssekretär Florian Pronold (Mitte) mit Vertretern der LandkreisSPD und dem Ortsverein Parkstetten, den Fraktionsvorsitzenden Heinz Uekermann (li.) und Peter Stranninger (3.v.re.) sowie stellvertretendem Landrat Franz-Xaver Eckl (re.).
„Ins Gelingen verlieben!“
Wohnungsbau als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge - Frühjahrsempfang der Landkreis SPD
Um den dringend nötigen Wohnungsbau in den Kommunen und bezahlbare Mieten ging es beim Frühjahrsempfang der Landkreis SPD am Samstag im Sportheim in Parkstetten mit Baustaatssekretär und SPD Landesvorsitzendem Florian Pronold. Heinz Uekermann, Fraktionsvorsitzender der KreistagsSPD stellte die angespannte Wohnsituation im Landkreis dar. Anschließend fand im Rathaus in Parkstetten der Eintrag ins Goldene Buch der Gemeinde statt.
Kreisvorsitzender Martin Kreutz konnte im vollbesetzten Saal, neben den SPD-Vertretern aus Stadt und Landkreis, auch eine Reihe Kommunalpolitiker, ehrenamtliche Flüchtlingshelfer und interessierte Bürgerinnen und Bürger aus der Region begrüßen. Kreutz zeigte sich erfreut, dass der einzige niederbayerische Vertreter in der Bundesregierung, Baustaatssekretär Florian Pronold, für mehr neue bezahlbare Wohnungen kämpft und der Versammlung Rede und Antwort stehen werde. Im Bund, im Land und auf kommunaler Ebene setzt sich die SPD für mehr gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungsbau und damit für bezahlbare Mieten ein. Mit Leidenschaft stellte Pronold die Initiativen der Bundesregierung dazu vor und lüftete sein Erfolgsgeheimnis: „Ins Gelingen verlieben!“
"Sozialer Wohnungsbau ist unverzichtbar!"
Heinz Uekermann stellte sein Impulsreferat unter das Motto "Sozialer Wohnungsbau ist unverzichtbar!" und stellte die angespannte Wohnsituation im Landkreis dar. "Wir haben in Deutschland und in unseren Kommunen zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Unter dem derzeitigen Mangel leiden vor allem Menschen mit einem niedrigen oder durchschnittlichen Einkommen. Sie können sich die "normalen" Wohnungen nicht mehr leisten und sind vom sozialen Wohnungsbau abhängig. Es gibt aber nicht annähernd genügend Sozialwohnungen", kommentierte Uekermann die Initiative der Landkreis SPD, die sich auch in einem entsprechenden Antrag im Kreistag wiederspiegelt. Die Unterbringung anerkannte Asylbewerber, die die Gemeinschafts- Unterkünfte verlassen müssten, verstärkten die prekäre Situation noch mehr. Neben einem Arbeitsplatz, sei eine eigene Wohnung ein zentraler Punkte für eine rasche Integration, so Uekermann. Der engagierte Kommunalpolitiker untermauerte seine Kritik an der bisherigen Wohnungspolitik im Landkreis mit eindeutigen Zahlen: Wurden im Jahr 2014 im Landkreis Straubing-Bogen von den 414 neuen Wohnungen 342, also 83 Prozent, als Eigenheim gebaut, verblieben für freifinanzierte Mehrfamilienhäuser nur wenig und für den sozialen Wohnungsbau fast gar nichts mehr übrig.
Sein Fazit: Es müssten mehr Wohnungen gebaut werden, um den Bedarf und die Mieten in den Griff zu bekommen. Dazu forderte die SPD im Kreistag die Aufstockung der finanziellen Mittel der KreiswohnungsbauGmbH um Kompetenz und Sachverstand des etablierten gemeinnützigen Unternehmens für interessierte Gemeinden nutzbar zu machen. Die Gemeinde Konzell sowie die Stadt Geiselhöring wären daran sehr interessiert und würden Bauplätze zur Verfügung stellen, berichtet Heinz Uekermann. Unverständlich ist Uekermann in diesem Zusammenhang die Zögerlichkeit und ablehnende Haltung der CSU, zumal diese die vergangenen Jahre beträchtliche Finanzmittel aus der KreiswohnungsbauGmbH abgezogen habe, um den Kreishaushalt zu sanieren. Die Förderpraxis der Staatsregierung mit einem unausgewogenen 3-Säulen-Modell beschere den Gemeinden eine Förderung von 30 Prozent, der landkreiseigenen WohnungsbauGmbH jedoch nur 12,5 Prozent, was die Ausgangslage nicht gerade verbessere, so Uekermann und spielte damit den Ball zum Hauptreferenten der Veranstaltung, Florian Pronold.
„Sozialer Wohnungsbau ist nicht sexy“
Florian Pronold, Landesvorsitzender der Bayern- SPD, forderte anschließend als Staatssekretär im Bundesbauministerium bezahlbaren Wohnraum für alle und stellte ein mehrstimmigen Ensemble vor, das nötig ist, um Wohnungen in verschiedenen Preissegmenten zu fördern - von der sozialen Wohnraumförderung, steuerlicher Förderung des Mietwohnungsneubaus, über intelligente Nachverdichtung bis hin zu architektonisch innovativen Typenbauten. Er zeigte sich überzeugt: „Wir müssen Wohnungsbau wieder stärker als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge begreifen.“
Pronold erinnerte an die Befürchtungen der 80ger Jahre, wo man glaubte die Wohlhabenden zögen aufs Land und die Städte würden veröden. „Das ist noch keine 30 Jahre her. Seitdem hat ein Trend zurück in die Städte eingesetzt, der noch längere Zeit anhalten dürfte“, so Pronold. Viele Menschen zögen in die Städte, weil es dort Arbeitsplätze gebe und es einfacher sei, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen, und auch, weil die Städte lebendig und attraktiv seien. „Diese Überlegungen beeinflussen natürlich auch die Wohnortwahl der anerkannten Flüchtlinge“, so Pronold und führte weiter aus: Die beschlossene Wohnortzuweisung für Flüchtlinge habe keinen Sinn, wenn die Neubürger dort untergebracht werden würden, wo es zwar Wohnungen gäbe, wo sie aber keine Arbeit finden würden. „So kann Integration nicht gelingen“, erklärt der SPD Landesvorsitzende.
Grundsätzlich müsse auch am Image des sozialen Wohnungsbaus gearbeitet werden, denn der Anspruch auf eine geförderte Wohnung gehe bis in die Mitte der Gesellschaft. „Sozialer Wohnungsbau ist auf den ersten Blick nicht sexy. Wohnhochhäuser müssen natürlich anders aussehen als viele aus der Zeit um 1970. Hier sehe ich in gut durchdachten, rationell hergestellten, aber auch optisch ansprechenden Typenbauten ein hohes Potenzial. Serielles und industrielles Vorfertigen macht Sinn, wenn ein bewährtes Gebäude anderenorts nochmals stehen kann. Wir wollen und müssen Nachverdichten, damit die Städte nicht am Rand wuchern, sondern drinnen Brachen auffüllen und in die Höhe wachsen“. Es dürften keine Gethos entstehen, die dann nach wenigen Jahren mit Programmen der Sozielen Stadt wieder entschärft werden müssten, so Pronold.
Pronold öffnete den Blick über die Grenze nach Österreich: „In Wien sind 70 Prozent der Wohnungen kommunal oder genossenschaftlich – in München sind es gerade mal 15 Prozent“. Pronold führte weiter aus, dass die Wohnkosten in Wien bei rund 9 Euro/m2 lägen, in München aber bei 14-16 Euro/m2, gleichzeitig aber die genossenschaftlichen oder gemeinnützigen Wohnungen auch weiterhin nur 7 Euro/m2 kosteten – nur es seien eben viel zu wenig. Der Baustaatssekretär forderte „wenigstens annähernd wieder ein Gleichgewicht auf dem Wohnungsmarkt zu erreichen – und vor allem, wenn es genügend bezahlbaren Wohnraum für alle gibt“. Die Bundesregierung habe, wie im Koalitionsvertrag von der SPD verankert, Anfang dieses Jahres die größte Wohngeld-Erhöhung der Geschichte umgesetzt. „Das ist eine sehr gezielte Hilfe für Bedürftige, um die gestiegenen Wohnkosten zu kompensieren. Mietpreisbremsen und Kappungsgrenzen waren nötig, um den Mietanstieg zu bremsen, denn zu hohe Mieten drückten sonst auch die Mitte der Gesellschaft in die Abhängigkeit der Sozialhilfe“.
Bayern fördert weiterhin die Spekulanten
Pronold führte weiter aus, dass der Bund seine Hilfe für den Sozialen Wohnungsbau verdoppelt habe. Für die Programme und ihre Ausgestaltung seien seit der Föderalismus-Reform von 2006 allein die Länder zuständig – „Leider“ so Florian Pronold, „denn es hat dazu beitragen, dass die Zahl der Wohnungen mit Sozialbindung dramatisch zurückgegangen ist, weil ältere aus der Bindung fallen und in manchen Ländern nur wenige neue entstehen. Bayern hat zum Beispiel viel weniger Sozialwohnungen geschaffen als Hamburg, obwohl in Bayern siebenmal mehr Menschen leben und auch hier viele einen Anspruch hätten.“ Zwar hätten inzwischen alle Länder die Probleme erkannt und wollen wieder mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Pronold kritisierte dabei das bayerische 3-Säulen-Modell, das weiterhin die Spekulanten fördere, weil es den gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungsbau links liegen lasse.
Die SPD wolle dagegen das genossenschaftliche Bauen neu beleben. Pronold: „Natürlich kann man nicht einfach dort anknüpfen, wo man vor 30 Jahren mit der Neuen Heimat aufgehört hat. Aber der nicht dem Profit ausgesetzte Wohnungsbestand sollte wieder erhöht werden – Wohnungen von Kommunen, Genossenschaften oder Bauträgern, die sich einer Gemeinwohl-Orientierung verpflichten. Die Debatte über Unterstützungsformen ist noch lange nicht am Ende“. Pronold griff auch den Zielkonflikt zwischen Ökologie und ökonomisch Möglichem beim Klimaschutz, speziell in der EnEV und im ErneuerbareEnergienWärmegesetz auf und berichtete über aktuelle Verhandlungen, um bei der energetischen Modernisierung von der starken Fokussierung auf die Gebäudehülle wegzukommen und stattdessen ein Gesamtkonzept, das stärker die erneuerbaren Energien und Quartierslösungen in die Ökobilanz einzubeziehen. Hier sperre sich weiterhin die CDU/CSU um die Gewinne der Dämmindustrie zu sichern.
Die zielgenaue steuerliche Förderung des Wohnungsbaus sowie Änderungen im Baurecht müssten vorgenommen werden. Dazu gehört auch die Barrierefreiheit, insbesondere für Ältere Menschen sei dies wichtig, damit diese in ihrer angestammten Wohnung bleiben könnten, so Florian Pronold zum Abschluss seiner Ausführungen.
In der anschließenden Diskussion kamen vor allem Probleme und Forderungen der Kommunalpolitik zur Sprache. Von der Förderung der „Sozialen Stadt“ für „klamme Kommunen, wie die Stadt Straubing“, bis hin zu praktikablen Verbundlösungen zwischen Kommunen und Kreiswohnbaugesellschaft reichten die angesprochenen Themen.
