Fünf für Christian Ude (3.v.re.) und die Region Labertal: v.l. Rainer Hummel (Regensburg), Peter Stranninger (Straubing-Bogen), Ruth Müller (Landshut), MdL Johanna Werner-Muggendorfer (Kelheim) und Dr. Bernd Vilsmeier (Dingolfing-Landau).
Genau! Fünf für Ude!
Nach den Bezirks-Konferenzen in Niederbayern und der Oberpfalz steht es fest: Die LabertalSPD zieht mit fünf aussichtsreichen Kandidaten in dir Landtagswahl im September.
Mit einer Kampfansage an die CSU haben die Sozialdemokraten in Niederbayern und der Oberpfalz am Samstag die Weichen für den Landtagswahlkampf gestellt. Bei den beiden Wahlkreiskonferenzen wurden im Beisein von Seehofer-Herausforderer Christian Ude die Landtagskandidaten für die Bezirkslisten gereiht. Die Landtagsabgeordnete Johanna Werner-Muggendorfer aus Kelheim wurde als Spitzenkandidatin der niederbayerischen Landtagsliste nominiert und ist damit so gut wie sicher auch im nächsten Bayerischen Landtag vertreten. Doch auch Ruth Müller aus Pfeffenhausen und die weiteren Kandidaten aus den im AK Labertal zusammengeschlossenen Stimmkreisen, Landshut, Straubing-Bogen, Regensburg und Dingolfing-Landau sind mit den Plätzen drei bis sechs auf den Bezirkslisten sehr erfolgversprechend platziert.
„Gemeinsam sind wir stark“
Ausgewiesenes Ziel der Labertaler SPD ist es, ihre Abgeordneten im Landtag deutlich zu erhöhen. Derzeit vertreten Johanna Werner-Muggendorfer (Kelheim) und Reinhold Perlak (Straubing-Bogen) die Region in München. Mit aussichtsreichen Plätzen auf der Niederbayernliste haben Ruth Müller (Landshut/Platz 3), Peter Stranninger (Straubing/Platz 4) und Dr. Bernd Vilsmeier (Dingolfing-Landau/Platz 6) sowie Rainer Hummel (Regensburg/ Platz 5) auf der Oberpfalzliste, als Neubewerber gute Chancen auf ein Landtagsmandat. Mit dem seit 150 Jahren geltenden Motto „Gemeinsam sind wir stark“ werden sich die Kandidat_innen im Wahlkampf gegenseitig unterstützen und so um eine möglichst breite Zustimmung bei den Wähler_innen werben. Insbesondere das Zweitstimmenergebnis ist für den Ausgang der Wahl entscheidend, denn auch dieses Mal wird es schwer werden, der CSU die Direktmandate abzunehmen.
Höhepunkt der Wahlkreiskonferenz war der Auftritt des SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude.
Der SPD-Spitzenkandidat, Christian Ude, strahlte über das ganze Gesicht, winkte in den Saal, verbreitete
Optimismus. An Beispielen aus den vergangenen sechs Jahren macht Ude deutlich, wie weit Demoskopen mit ihren Prognosen neben dem tatsächlichen Wahlergebnis liegen können. Deshalb appelliert er nicht nur einmal an die SPD-Mitglieder, sich von Meinungsumfragen nicht ins Boxhorn jagen zu lassen: "Lasst euch von der Demoskopie nicht irre machen. Die Landtagswahl wird am 15. September entschieden. Bis dahin wird argumentiert, um Sympathie geworben, um Konzepte und politische Inhalte gerungen und nichts anderes." Als Beispiel nannte er die jüngsten Wahlen im österreichischen Bundesland Kärnten, wo die Demoskopen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Sozialdemokraten und der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Kärntens vorausgesagt hätten. In Wahrheit habe die SPÖ mit einem Vorsprung von 20 Prozent gewonnen. "Meinungsumfragen kann man kaufen, Wahlen nicht", folgerte Ude.
Ude stellte in seiner Rede auf dem Bezirksparteitag in Straubing der SPD ein gutes Zeugnis aus. "Wir
sind hoch motiviert, kampfentschlossen und wir wollen es wissen." Und dann konnte sich Christian Ude ein bisschen Schadenfreude nicht verkneifen: "Schön ist es schon, wenn am Aschermittwoch die größte Veranstaltung der Parteien in Niederbayern bei der SPD stattfindet", meinte er schmunzelnd. "Wie das den Schwarzen gestunken hat, konnte kein besser zum Ausdruck bringen, als deren Generalsekretär Dobrindt, der dann sogar eine utopische Zahl von über 7000 Besuchern bei der CSU nannte, obwohl es in der Halle nur maximal 4200 Plätze gab. Ich möchte es nicht überbewerten, wenn die CSU nicht darüber hinweg kommt, aber ich genieße diese Schadenfreude schon".
Bayern wieder ins Gleichgewicht bringen
Ude räumte ein, dass Bayern schön und wirtschaftlich erfolgreich sei, was allerdings eine Gemeinschaftsleistung und nicht das Verdienst einer bestimmten Partei sei. "Schließlich blühe Bayern gerade da, wo Sozialdemokraten an der Spitze stehen, etwa in München oder in Nürnberg", sagte er. Doch Bayern sei "in vielen Fragen aus den Fugen geraten", das Land "nicht im Gleichgewicht", sagte Ude. Der ländliche Raum werde regelrecht ausgezehrt, das soziale Gleichgewicht sei gestört, weil die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer würden.
Christian Ude fühlt sich nicht nur als Fürsprecher der Landeshauptstadt. Vielmehr sieht er sich durchaus auch in der Rolle eines Politikers, dem auch der ländliche Raum sehr am Herzen liege. „Ich habe mich schon vor Jahren für die Verlagerung von Behörden in strukturschwache Regionen ausgesprochen. Dafür wurde ich von der Münchener CSU gescholten worden“, nannte er als Beispiel. Auch habe er für einen kommunalen Finanzausgleich votiert, worauf ihm die CSU Stadtverrat vorgeworfen habe. Und im Vorfeld der Bundeswehrreform habe er dem Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass die Landeshauptstadt leichter eine Schließung von Bundeswehreinrichtungen leichter verkraften könne, als kleinere strukturschwache Garnisonsstädte. Kein geringerer als Ministerpräsident Seehofer persönlich habe ihm dies damit quittiert, dass es „unständig sei, wenn Ude darauf verzichte“. Ihm vorzuwerfen, als Münchens Oberbürgermeister würde er als Landesvater nur die Landeshauptstadt sehen und für die ländlichen Regionen nichts übrig haben, wies Ude weit von sich. Bei der Ursachenforschung kam er zu dem Ergebnis: „Wenn sich heute jemand in Bayern benachteiligt fühle, dann ist er doch ausschließlich von der CSU benachteiligt worden, die immerhin seit fünf Jahrzehnten hier regiert.“
Was schert mich unser Geschwätz von gestern?
Wenige Monate vor der bayerischen Landtagswahl sieht der SPD-Spitzenkandidat Christian Ude die Sozialdemokraten so positiv motiviert und so engagiert wie noch nie zuvor. "Die Wechselstimmung in Bayern ist so stark, dass sie sogar schon CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer erfasst hat - er übernimmt laufend SPD-Positionen, weil er seine eigenen nicht mehr halten kann", spottete Ude, denn er konnte aufzulisten, in welchen Themenbereichen die CSU bereits auf Positionen vornehmlich der Sozialdemokraten eingeschwenkt ist: Die Themen reichen vom achtjährigen Gymnasium über die Wiederabschaffung der Studiengebühren bis hin zum Abschied vom Atomkurs und vom Ausbau der niederbayerischen Donau.
"Unter Horst Seehofer hat die CSU, auch zum Verdruss vieler Parteimitglieder, ihren klar konservativen Kurs verlassen und ist zu einer Partei der Beliebigkeit geworden. Alle Themen, die kontrovers erscheinen, werden von Seehofer über Bord gekippt. Sein Motto: Was schert mich unser Geschwätz von gestern?", so MdL Reinhold Perlak zu Lage in der CSU. "In der Politik ist es nicht verboten, Ideen zu klauen, aber die Glaubwürdigkeit in diesen und vielen anderen Fragen bleibt bei der SPD und ihren möglichen Koalitionspartnern, den Grünen und den Freien Wählern", sagte Ude. Er hielt Seehofer zudem vor, nur noch "die Spuren des eigenen Regierungshandelns zu beseitigen" und gab sich kämpferisch. "Man kann Ideen klauen, aber nicht Glaubwürdigkeit", sagte er über Regierungschef Seehofer.
Die SPD kann sich nun auf klassische Themen der Arbeitnehmer wie Kampf gegen Billiglöhne, gegen Tarifflucht, gegen die zügellose Leiharbeit, für die gleiche Bezahlung von Mann und Frau und für den sozialen Staat konzentrieren. Als weitere Kernziele der SPD in Bayern nennt Christian Ude die Bändigung der Finanzmärkte, die Einführung von "Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt", indem Leiharbeit und Werkverträge auf ein verträgliches Maß zurückdrängt werden, "Fairness am Wohnungsmarkt" mit bezahlbaren Mieten und eine Bildungspolitik, die niemanden ausgrenzt und "dem Schulsterben im ländlichen Raum ein Ende setzt". Schwarz-Gelb habe eine ganze Legislaturperiode Zeit gehabt, diese Themen anzugehen. Ude warf der Koalition vor: „Sie hat das Problem nicht gelöst, weil sie es nicht anpacken wollte.“
Die Wechselstimmung in Bayern sei überall zu spüren und geht es nach Christian Ude, dann hat die CSU in Bayern abgewirtschaftet: "Das war ein Jammerspiel was die CSU geboten hat", meinte er in Richtung Familien- und Bildungspolitik. Christian Ude hatte die Genoss_innen aus Niederbayern auf seiner Seite, wie der lang anhaltende Applaus zeigte. Bei der nächsten Wahl soll der Wechsel her: Die SPD will an die Regierung. Bei einem Stimmenanteil von 18,6 Prozent bei der letzten Wahl ein ehrgeiziges Ziel. Aber bis zum Wahltag sind es noch sechs Monate, und da kann viel passieren.
