Ismail Ertug informierte SPD-Unterbezirk über die Arbeit im EU-Parlament
(Quelle: idowa.de -phi-)„Ich bin gegen einen rücksichtslosen Ausbau der Donau“, betonte Ismail Ertug am Samstagnachmittag, und sprach damit das wichtigste Thema der Veranstaltung an: Der SPD-Unterbezirk Straubing hatte Ertug, der seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments ist, ins Wirtshaus „Das Karmeliten“ Am Hagen eingeladen, um über seine Arbeit zu informieren. Der Donauausbau und eine verbesserte Infrastruktur zwischen Ostbayern und Tschechien wurden diskutiert.
„Europa ist zusammengerückt“, stellte SPD-Unterbezirksvorsitzender Martin Panten zu Beginn der Veranstaltung fest. Auch der Aufbau eines Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) solle zukünftig alle Mitglieder der Europäischen Union enger miteinander verbinden, so Panten. Dies beziehe sich auf Schiene, Straße, Binnenwasserstraßen, Flug- und Seehäfen. „Die Verbindung zu unseren Nachbarstaaten ist unerlässlich“, sagte auch Bürgermeister Hans Lohmeier, „doch die bayerische Staatsregierung verhindert den Ausbau der Bundesstraße 20 nach Tschechien“, schimpfte er.
Anschließend stellte sich Ismail Ertug vor: Der Sohn einer Gastarbeiterfamilie wurde 1975 in Amberg geboren und arbeitete im Sozialversicherungswesen. Seit 2009 ist Ertug Mitglied des Europäischen Parlaments und in den Ausschüssen für Verkehr und Tourismus und für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung tätig.
„Bei der Donauproblematik weiß ich genau, was ich nicht will“, verdeutlichte Ertug: Er sei definitiv gegen ein rücksichtsloses Vorgehen. Allein das Ergebnis einer Umfrage, in der sich 70 Prozent der Donauanrainer gegen den Ausbau aussprachen, sei für ihn ausschlaggebend. „Die angebliche Wertschöpfung, die durch den Ausbau erreicht werden soll, ist schlicht eine Lüge“, sagte MdL Reinhold Perlak. Laut einer Studie würden beim Ausbau täglich 2,7 Schiffe mehr die Donau hinabfahren, so Perlak, dies könne man im Verhältnis zu dem enormen Eingriff in die Natur kaum eine Wertschöpfung nennen. Ein weiterer Streitpunkt seien die Varianten zum Ausbau: Heiß umstritten ist die Variante C280, die den Bau einer Staustufe beinhalte und die noch nicht ausreichend untersucht sei. Hierzu berichtete Ertug, dass der Donauausbau nicht von der Europäischen Kommission vorgegeben worden sei. Nun sei er aber ein Teil der 30 Prioritätsprojekte des TEN-V, und zwar das Projekt Nummer 18, die Binnenwasserstraße Rhein-Maas-Main-Donau. Ein weiteres Projekt davon, das Bayern betreffe, sei das Projekt Nummer 1, so Ertug, die Schienenstrecke Berlin-Verona-Milano-Bologna-Napoli-Messina-Palermo. „Die Strecke Nürnberg-Passau ist vom Wachstum des Schienennetzes abgeschnitten“, sagte Perlak, man sei nicht im Ausbaubedarfsplan einbezogen. Auch die Infrastruktur nach Tschechien entlang der Bundesstraße 20 sei ein Problem, betonte er. Dennoch habe Ostbayern in Zukunft eine Chance, wenn das Projekt nochmal neu angegangen werde, gab sich Perlak optimistisch.
Foto: SPD-Bezirksgeschäftsführerin Christine Schrock, Straubings Bürgermeister Hans Lohmeier, Straubings SPD-Ortsvereinsvorsitzende Petra Penzkofer-Hagenauer, SPD-Unterbezirksvorsitzender Martin Panten, Europaabgeordneter Ismail Ertug, SPD-Kreisvorsitzender Daniel Süß, Landtagsabgeordneter Reinhold Perlak und Stadtrat Fritz Keller
