SPD-Unterbezirk formuliert Forderungen an den Landesparteitag – Beschäftigungssicherung und Mindestlohn
Mit einer ganzen Reihe von Anträge befasste sich der SPD-Unterbezirksvorstand in einer erweiterten Sitzung am Mittwoch im Gasthaus am Hagen. Dabei ging es sowohl um organisatorische Themen als auch um die aktuelle politische Lage. Auf die Bundesregierung eingehend sagte SPD-Unterbezirksvorsitzender Martin Panten, „Schwarz-Gelb“ regiere ohne erkennbaren Plan und bediene befreundete Interessen. Dabei untergrabe sie die zukünftige Entwicklung unseres Landes.

Vorwiegend beschäftigten sich die Mitglieder des Unterbezirks an diesem Abend mit Anträge für den Landespartei. Uli Olonczik vom SPD-Ortsverein Feldkirchen stellte dabei einen Entwurf zur Dauer und Perspektive des deutschen Afghanistan-Engagements vor. Das bisher definierte Ziel Afghanistan zu stabilisieren wurde nur in Teilen erreicht. Die Menschen der islamischen Republik bräuchten spürbare Verbesserungen in ihrer täglichen Lebenssituation und Vertrauen in ihre Regierung und ihre Gesetze. „Der zivile Ausbau muss Vorrang haben“, so die Mitglieder des Unterbezirks, deshalb seien Besatzerallüren und Willkür an der Bevölkerung auf das schärfste zu verurteilen und müssten geahndet werden. Der SPD-Parteivorstand habe dazu, so Olonczik, den notwendigen und richtigen Beschluss gefasst. Der SPD-Unterbezirk unterstütze diesen Beschluss ausdrücklich, wolle jedoch einige Punkte mit zusätzlichen Forderungen Nachdruck verleihen.

So müsse Deutschland die Anzahl seiner Polizeiausbilder steigern und großes Augenmerk auf Rechtsstaatlichkeit legen. Weiter müsse der Schulaufbau vorangetrieben und die Universitäten unterstützt werden. Dabei müsse erkannt und respektiert werden, dass man der Bevölkerung in Afghanistan nicht einfach einen „westlichen Stempel“ aufdrücken könne.

Nicht weniger engagiert diskutiert wurde der Antragsentwurf zur Beschäftigungssicherung und sozialen Gerechtigkeit, der federführend von Afa-Vorsitzenden Stefan Rückert ausgearbeitet wurde. Als eine zentrale Forderung nannte Bürgermeister Hans Lohmeier die Einführung des Mindestlohns. Es müsse jedoch auch die Ursache für die massive Ausbreitung des Niedrigslohnsektors beseitigt werden, so Stefan Rückert. Die SPD müsse sich dafür einsetzen, dass zumutbare Arbeit an die jeweiligen tariflichen Löhne gebunden sei und Tarifregelungen insgesamt gefördert würden. Eine unmittelbare Ursache für die steigende Niedriglohnpuote sei die Förderung prekärer Beschäftigungsverhältnisse zu Lasten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. „Hier muss die SPD dafür sorgen, dass atypische Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit, befristete Beschäftigung und Mini-Jobs eingedämmt werden“, so die Forderung des SPD-Unterbezirks an den Landesparteitag.

Foto: (v. links): AG60plus-Vors. Fritz Keller, AfA-Vors. Stefan Rückert, SPD-Geschäftsführerin Christine Schrock, SPD-Unterbezirksvorsitzender Martin Panten, stellvertr. UB-Vors, Rosi Deser, Bürgermeister Hans Lohmeier, SPD-Kreisvorsitzender Daniel Süß, AsF-Vertreterin Petra Penzkofer-Hagenauer