SPD-Kreistagsfraktion befasste sich mit dem Kreishaushalt 2011
Straubing-Bogen. (me) Am Samstag trafen sich die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion im Gasthaus Fischer in Mitterfels, um den Kreishaushalt kritisch unter die Lupe zu nehmen. Umfassend informierte Kreiskämmerer Siegfried Hoefert und zeigte vor allem die entscheidenden Eckwerte auf. Er ließ keinen Zweifel auf-kommen, dass der Abgleich nur durch weitere Sparmaßnahmen, Erhöhung der Kre-ditaufnahme oder durch eine Erhöhung der Kreisumlage möglich ist.
Weitere Sparpotentiale seien aber seiner Meinung nach fast nicht mehr vorhanden, die Investitionen seien im Hoch- und Tiefbau bereits radikal zurückgeschraubt worden. Einzi-ge größere Maßnahme ist 2011 der Anbau von fünf Klassenzimmern und eines Fach-raums an der Ludmilla-Realschule in Bogen. Von Kreisrat Manfred Meindl wurde der Kämmerer auf die zeitgleiche Baumaßnahme an der Herzog-Ludwig-Mittelschule ange-sprochen, dort wird dieses Jahr mit dem Bau der Zweifachturnhalle begonnen. Dadurch werde der Zugang zur Realschule und zum Gymnasium vor allem für die Fahrschüler teil-weise versperrt. Die Anregung, zwischen den Schulen, den Bauträgern und Architekten eine Abstimmung vorzunehmen, um Gefahrensituationen für die Schüler auszuschließen, stieß bei Siegfried Hoefert auf offene Ohren. Seitens des Landkreises sind bereits Ge-spräche eingeleitet worden.
Die Generalsanierung der Turnhalle des Gymnasiums Mallersdorf ist auf 2012 verscho-ben worden, muss aber dann im nächsten Jahr unbedingt realisiert werden. An der St-Benedikt-Schule in Mallersdorf und an der Albertus-Schule in Bogen wird ein Ganztags-angebot angedacht. Bei Realisierung müssten an beiden Förderschulen für die Mittags-betreuung entsprechende Räumlichkeiten geschaffen werden. An den Gebäuden des Be-rufschulverbandes Straubing-Bogen steht hoher Sanierungsbedarf an. Durch die stark rückläufigen Schülerzahlen ist die Außenstelle Bogen nicht gesichert, dazu müssten kräf-tige Verlagerungen von Straubing nach Bogen erfolgen. Bei der Haushaltsstelle zur Biore-gion meinte der Kreiskämmerer, die Gelder hätten mehr in Projekte als in Werbemaß-nahmen und Kampagnen fließen sollen. Unterstützt wurde er in seiner Meinung durch Kreisrat Fritz Fuchs, der bemängelte, dass der theoretische Ansatz zu hoch für die prakti-sche Umsetzung war und durch die Darstellungsweise die Adressaten nicht erreicht wor-den sind.
Trotz der Einsparung im Hoch- und Tiefbau von mehr als 3,8 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr können die Kostenmehrungen, alleine bei der Bezirksumlage stehen 1,395 Millionen Euro zu Buche, nicht aufgefangen werden. Deshalb muss die Kreisumlage um drei Prozentpunkte angehoben werden, so Siegfried Hoefert. Angesichts dessen, dass im Vorjahr auf eine theoretisch mögliche Absenkung von einem Prozent verzichtet worden sei, ist der Ansatz von drei Prozent zu hoch, stellte Fraktionschef Heinz Uekermann fest. Die Mehrbelastungen, die auf den Landkreis zukommen, dürfen nicht eins zu eins an die Gemeinden weitergereicht werden. Angesichts der geringen Pro-Kopf-Verschuldung des Landkreises von 133 Euro, der Landesdurchschnitt beträgt 236 Euro, ist eine erhöhte Kreditaufnahme durchaus möglich. Heinz Uekermann schlug unter Zustimmung der Frak-tion eine solidarisch verteilte Schulterung des Krisenjahres vor, was einer Kreisumlagen-erhöhung von 1,5 Prozentpunkten entspricht.
Ferner forderte er, dass es auf keinem Fall im nächsten Jahr zur Erhöhung der Bezirks-umlage kommen darf. Deshalb habe die SPD-Fraktion dahingehend einen Antrag im Landratsamt eingereicht. Ziel ist es, so Heinz Uekermann, die Staatsregierung jetzt in die Pflicht zu nehmen, die angekündigten Entlastungen der Kommunen im Sozialbereich, et-wa bei der Grundsicherung im Alter, durch Einflussnahme auf die Bundesregierung end-lich umzusetzen. Gesondert vom Finanzausgleich ist für die Bezirke eine zusätzliche Hilfe außerhalb der Steuerverbünde unabdingbar notwendig, lautet ein Kernsatz des Antrages.
