5.v.l. Ewald Schurer, MdB, Stellvertretender Landesvorsitzender BayernSPD
Stellvertretender SPD-Landesvorsitzender Ewald Schurer beim politischen Frühschoppen in Schwarzach
Beim politischen Frühschoppen am Sonntag im Festzelt Greindl beim Schwarzacher Volksfest, konnte SPD-Kreisvorsitzender Martin Kreutz vor zahlreichen Volksfestbesuchern und einigen Ehrengästen, darunter Straubings ehemaliger Oberbürgermeister und MdL a. D. Reinhold Perlak, den stellvertretender SPD-Landesvorsitzender und MdB, Ewald Schurer, begrüßen. Er referierte zum Thema „Die SPD regiert. Das Land kommt voran“. Dabei ging er vor allem auf Europa, das neue Rentenpaket und den festgesetzten Mindestlohn. „Das sind keine Geschenke des Sozialstaats. Das haben sich die Menschen hart erarbeitet“, so Schurer.
Die Große Koalition hat laut dem stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden bereits viel geschafft, auch wenn die Zusammenarbeit mit der CDU eine Sachkoalition auf Zeit und bei weitem keine Liebesbeziehung sei. Schurer zeigte sich überzeugt davon, dass es richtig sei „mitzuregieren und etwas für die Menschen zu erreichen“, das haben auch die SPD-Mitglieder mit ihrem 2/3-Votum für die Koalition so bestätigt. Schurer bezeichnete das neue Rentenpaket, zu dem auch die Rente mit 63 gehört, als „Zeitenwende nach der FDP“ – ein voller Erfolg der SPD. „Sieht man sich das momentane Durchschnittsalter der Menschen an, die in Deutschland in Rente gehen, dann liegt das bei 61,5 Jahren“, da sei man mit der Rente mit 63 sehr gut aufgestellt, so Schurer.
Bei den Schlussberatungen zum Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurden zahlreiche Änderungsanträge des SPD-Chefhaushälters für Arbeit und Soziales angenommen. „Ich bin froh, dass wir die schwarz-gelbe Axt am Sozialstaat endlich begraben können. In einer großen Kraftanstrengung werden wir bis 2017 zusätzlich 1,4 Mrd. Euro für die Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen. Diese Erhöhung ist nach den jahrelangen Kürzungen der Vorgängerregierung ein Meilenstein“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete. Die bayerischen Jobcenter erhalten in 2014 rd. 20,5 Millionen Euro zusätzlich für den Bereich der aktiven Arbeitsmarktförderung.
Die Welt wird nicht einfacher
Der Oberbayer Ewald Schurer bestätigte den Niederbayern, sich den „Aufstieg zur Erfolgsregion selbst erarbeitet zu haben!“, Er lobte die guten Arbeitsmarktzahlen und die Stärken der Städte Straubing, Deggendorf, Passau oder Landshut, er mahnte aber auch Lösungen für die Grenzregionen an, die „neue Tourismuskonzepte“ und neue Investitionen in die regionale Wirtschaft bräuchten. Schurer erklärte aber auch, dass die Welt nicht einfacher werde, dabei lenkte er den Blick in die Grenzstreitigkeiten zwischen Russland und der Ukraine, auf die neuen und alten Konflikte im nahen Osten sowie auf die Brennpunkte in Afrika. Für Ewald Schurer lassen sich die Lösungen nur finden, „wenn wir hinsehen und uns politisch einmischen. Es bringt nichts einfach wegzusehen! Die Welt wird nicht einfacher!“
Ewald Schurer ging dann auf dasVerhältnis zu Europa ein. „Wir haben an der Wahlbeteiligung der Europawahl gesehen, dass für viele Menschen in Deutschland Brüssel oder Straßburg einfach gedanklich zu weit weg sind.“ Dabei sei Europa ganz nah. Schurer beschwor die Vielfalt der Menschen und Kulturen in Europa als Gewinn, prangerte aber die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa an. Er selbst machte sich stark die Verdoppelung der Finanzmittel für die Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus (Süd-)Europa (kurz MobiPro-EU). In 2014 stehen nunmehr 96,1 Millionen Euro für das Sonderprogramm zur Verfügung. „Damit leisten wir einen solidarischen Beitrag zum Abbau der dramatischen Arbeitslosigkeit in den europäischen Nachbarstaaten und entsprechen gleichsam den Forderungen der Industrie und des Handwerks in Deutschland“, so Haushaltsexperte Ewald Schurer.
Eine deutliche Absage erteilte er dabei den europafeindlichen Auswüchsen der CSU-Europa-Wahlkämpfer, allen voran Peter Gauweiler. Aber auch die ständige Kritik am Rentenpaket und am Mindestlohn durch den arbeitgeberfreundlichen Teil der CDU/CSU und vor allem der JU, kritisierte Schurer. Schließlich wäre der Mindestlohn in einigen Regionen, beispielsweise in und um München, immer noch nicht genug Geld zum Überleben. „8,50 Euro sind kein Geschenk, sondern es ist der Ansatz eines würdigen Lohns“, bekräftigte er.
Eine Firma sei erst dann eine richtige Firma, wenn sie in der Lage sei, so viel zu zahlen, dass die Menschen davon leben können. Schurer entkräftete auch das vielfach dargelegte Argument, dass Praktikumsplätze durch einen Mindestlohn für viele Betriebe nicht mehr haltbar seien. „Zum Teil werden junge Menschen, die ein abgeschlossenes Studium haben, noch mit Praktika abgespeist.“ Junge Menschen, ob mit Berufsabschluss oder Akademiker, hätten ein Anrecht auf gute Bezahlung, damit sie zum Beispiel eine Familie gründen und ein Haus bauen könnten, zeigte sich Schurer überzeugt.
Unsere SPD kann wesentlich mehr, als man ihr zutraut
Das Wahlergebnis 20% in Bayern, 25% im Bund werde der SPD nicht gerecht, so Schurer. Rund 200 SPD-Bürgermeister, vor allem in den großen Städten zeige, dass die SPD wesentlich mehr kann, als man ihr zutraue. Dazu müssten aber vor allem junge Leute ins Boot geholt werden, die Einsatz zeigten. Die Politik habe außerdem vermehrt die Verantwortung, den Menschen ihren Auftrag besser zu erklären, meinte Schurer. „Am besten von Angesicht zu Angesicht. Dann gibt es keinen Grund, pessimistisch in die Zukunft zu blicken.“
Nach seinen Schlussworten, die die kommunalpolitischen Ziele der LandkreisSPD kurz zusammenfasste, überreichte UB-Vorsitzender Heinz Ukermann dem Gast aus Ebersberg eine XXXL-Brezn, frisch aus der Backstube der Genossin Birgitt Finkl aus Schwarzach.
