mittag Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann und NiederbayernSPD-Vorsitzender und MdB Christian Flisek

Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann und Christian Flisek, MdB, referierten

Kreisvorsitzender Martin Kreutz konnte im stimmungsvoll dekorierten Sudhaus in Scharzach neben vielen Mitgliedern aus dem Landkreis auch einzelne Ehrengäste begrüßen. Neben VdK-Kreisvorsitzendem Heinz Pfleger war auch der Zweckverband Abfallwirtschaft Straubing Stadt und Land mit seinen Geschäftsleitern Anton Pirkl und Gangolf Wasmeier vertreten. Musikalisch begleitete die Kleine Blasmusik aus Konzell den Abend. Nach dem Eintrag ins Goldene Buch des Marktes Schwarzach referierten die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann und Christian Flisek, Bezirksvorsitzender und Bundestagsabgeordneter aus Passau beim Neujahrsempfang zu bundespolitischen Themen.

SPD-Kreisvorsitzender Martin Kreutz

Martin Kreutz blickte in seinen Ausführungen auf die Kommunalwahl 2014 zurück, wonach die SPD neben drei Ersten Bürgermeistern (Peter Bauer in Irlbach, Fritz Fuchs in Konzell und Thomas Schuster in Perasdorf) mehrere 2. und 3. Bürgermeister stellen konnte. „Die SPD ist in der Kommunalpolitik des Landkreises fest verankert“, so Martin Kreutz. Auch Unterbezirksvorsitzender Heinz Uekermann stellte den positiven Aspekt der Kommunalwahl in seinem Grußwort vorne an. Er geißelte aber auch scharf den Wahlbetrug in Geiselhöring und die versuchte Rechtbeugung durch den Kreisvorsitzenden der CSU zur Schadensbegrenzung. Beide forderten eine hohe Wahlbeteiligung als Bekenntnis zur Demokratie und die entsprechende Honorierung des Betruges ein.

Von „Mut zu Veränderungen“ zu „Neustart mit einer starken SPD“

v.l. Kreisrätin im Wartestand Karin Peintinger, Renate Rückert, Celia Ebner, Stellv. Kreisvorsitzende Claudia Ebner

Martin Kreutz begrüßte anfangs eine Reihe von Genoss_innen mit dem Zusatz „Kreisräte in Wartestellung“, allen voran Listenführerin Karin Peintinger und den langjährigen Fraktionsführer Heinz Uekermann. Weil die Kreistagswahl Anfang Dezember aufgrund der Wahlmanipulationen zugunsten der CSU für ungültig erklärt werden musste, stellt sich die SPD mit ihrer unveränderten Liste dem neuen Votum der Wähler. Die Ausgewogenheit zwischen Frauen und Männern sowie zwischen Jung und Alt habe sich bestätigt und zu einer ebenso ausgewogenen Kreistagsfraktion geführt, so Kreutz, der sich bei der am 1. Februar anstehenden Nachwahl einen Zuwachs der SPD erhofft. „Der Wahlbetrug in Geiselhöring ist ein Skandal, den die CSU zu verantworten hat, denn nur sie hat davon profitiert“, so Martin Kreutz, der ausführte, dass mindestens 30.000 Stimmen der nicht wahlberechtigten Erntehelfer, die zum Großteil auch noch auf gefälschten Wahlzetteln abgegeben wurden den Erfolg der CSU und einzelner Kandidaten bedingten. Kreutz erinnerte daran, dass der CSU-Kreisvorsitzende Josef Zellmeier, MdL, mit allen Mitteln versuchte den Schaden für seine Gruppierung zu begrenzen und es nicht für nötig fand sich bei den Wählern für den betrug aus seinen Reihen zu entschuldigen. „Das ist charakterlos“, so Kreutz, der anschließend einen interessanten Einblick in seine ganz persönlichen Empfindungen als neugewählter Kreisrat gab. Mit „Bürgerbeteiligung unerwünscht“ überschrieb er die Informationspolitik des Kreistages und versprach eine ganze Reihe von SPD-Anträgen zur Verbesserung der Bürger-Information, sollte er wieder in den Kreistag gewählt werden. Auch sein Gerechtigkeitsempfinden sein durch die Entscheidungen der CSU, die über die absolute Mehrheit im Kreistag verfügte, stark strapaziert worden. „Absolute Mehrheiten schaden der Demokratie, dann braucht man sich an gar nichts mehr halten“, so Kreutz in Bezug auf die willkürliche Ausschussbesetzung im Kreistag. Abschließend forderte der SPD-Kreisvorsitzende die Wählerinnen und Wähler auf, am 1. Februar mit ihrer Stimme ein deutliches Bekenntnis zur Demokratie und dem damit verbundenen Wahlrecht abzugeben.

Bekenntnis zur Demokratie und dem damit verbundenen Wahlrecht

v.r. Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann, SPD-Stadtverbandsvorsitzender Dr. Olaf Sommerfeld, MdB Christian Flisek

Auch die Referenten Johanna Uekermann und Christian Flisek bezogen zum Wahlbetrug Stellung. Während Uekermann sich überzeugt zeigte, dass die SPD mit ihrer ausgewogenen Liste und den inhaltlichen Schwerpunkten wie ÖPNV-Versorgung, Erhalt und Schaffung von guten Ausbildungs- und Arbeitsplätzen sowie der Förderung des sozialen Miteinanders zwischen Jung und Alt auch bei der Nachwahl nichts zu befürchten hat, fand Rechtsanwalt Christian Flisek deutlichere Worte. Er forderte einen deutlichen Denkzettel für die CSU, „ denn sonst lernen die das nie!“ Der Wahlbetrug reihe sich nahtlos in eine Reihe von Skandalen, wie zuletzt die verwandten-Affäre oder der Fall Haderthauer. Der CSU fehle es am Grundverständnis gegenüber der Demokratie und immer wieder meinen Einzelne sich einen Vorteil oder auch nur ihr vermeintliches Recht auf betrügerische Weise zu sichern. Die Bürger-innen hätten es nun in der Hand klar zu sagen: „So geht das nicht. Das wollen wir nicht. Das lassen wir nicht zu!“

SPD: Erfolge in der Regierung und noch viele Aufgaben vor sich

Johanna Uekermann

Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann machte keinen Hehl daraus, dass sie keine Freundin der GroKo unter Angela Merkel sei, verwies aber auf die gute Arbeit der SPD in der Regierung. „2014 hat sich in Berlin viel getan und viel geändert“, so Uekermann und nannte neben dem Mindestlohn vor allem die abschlagsfreie Rente mit 63 sowie die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Weiterhin sei aber die Altersarmut nicht gebannt und müsse weiter auf der Agenda stehen. Auf einem guten Weg sieht sie die Verbesserungen für die Familien mit der Entscheidung für das ElterngeldPLUS. „Das ist ja schon fast eine Revolution“, so Uekermann, die sich besonders als Juso-Bundesvorsitzende für die Jugend stark macht: „Eine Ausbildungsgarantie, eine Allianz für Aus- und Weiterbildung und schließlich eine Ausbildungsmindestvergütung müssen kommen“, so die engagierte Jungpolitikerin. Uekermann forderte auch weitere Zukunftsinvestitionen, die nur durch die weitere Entlastung der Kommunen erfolgen können. „Jeder Bürgermeister hat mindestens 10 Ideen und Projekte die er gerne umsetzen möchte, aber leider nicht die Mittel dazu“, so Uekermann, die zur Finanzierung die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ins Feld führte und erklärte: „Wir brauchen ein egerechtere Steuerpolitik, die gerechte Verteilung von Wohlstand!“ und erinnerte an den Parteitagsbeschluss, der aber entgegen der SPD-Zwänge in der GroKo laute.

PEGIDA, eine Schande für Deutschland

Schließlich griff Johanna Uekermann das Phänomen PEGIDA und die diversen Untergruppen auf. „Lügenpresse, Ausländer raus! Muslime aus dem Land jagen, das sei PEGIDA, und damit seien die PEGIDA-Anhänger eine Schande für Deutschland. Was wir bräuchten, so Uekermann sei eine gerechte Teilhabe für alle, keine Verarmung und damit steigende Abstiegsängste. In diese Richtung gingen auch die Ausführungen von Christian Flisek, der als Bezirksvorsitzender und Betreuungsabgeordneter nach Schwarzach kam. Er erinnerte, wie optimistisch man zu Sylvester ins neue Jahr gegangen sei und welcher Schock die Morde von Paris für die Menschen bedeuteten. „Das ist vergleich bar mit den Bildern vom 11. September 2001, die wir sicher alle noch im Kopf haben“, so Flisek. Mit einem Schlag sei man in der Realität angekommen und der Druck auf die Politik wachse ungemein. „Es scheint, dass konservative Innen- und Sicherheitspolitiker nur darauf gewartet haben, dass wieder etwas passiert. Sie haben die Anträge für schärfere Gesetze scheinbar in der Schublade gehabt, so schnell wie sie eingereicht wurden“, so der Obmann der SPD im entsprechenden Ausschuss. „Wir dürfen aber nicht die gleichen Fehler machen, wie die USA nach 2001, und 99,9% aller Muslime, die friedlich und verantwortungsvoll mit uns zusammenleben, in Sippenhaftung zu nehmen, nur weil einzelne wenige Amoklaufen“, so Flisek. Er erinnerte an die Reaktion der Amerikaner die mit Guantanamo und der unkontrollierten, milliardenfachen Überwachung der NSA die Rechtsstaatlichkeit verlassen hätten. Erforderte dagegen die Polizei besser aufzustellen, personell und technisch besser auszurüsten. „Es ist eine Schande für den Freistaat und das Innenministerium, wie das Land die Sicherheitsbehörden kaputtspart“, so Flisek. Er sei froh, dass auf Seiten der SPD so besonnene Männer wie Justizminister Heiko Maas und Außenminister Frank-Walter Steinmeier hier die Verantwortung tragen würden.

Die Zukunft wird von der CSU wieder verschlafen

MdB Christian Flisek

Christian Flisek ging abschließend auf die Wirtschaftspolitik ein und forderte bessere Ausbildungs- und Arbeitsplätze in der Region. „Unsere niedrigen Arbeitslosenquoten basieren auf den vielen Pendlern, die wir hier haben und die man tagtäglich auf den Autobahnen in die Metropolen finden kann. Wenn wir die jungen Menschen hier in der Region halten wollen, müssen wir in Ausbildung- und Arbeitsplätze und in eine moderne Infrastruktur investieren“, so Flisek. Er warf der Staatsregierung vor, nach der Grenzöffnung lediglich die Ängste vor den „auf Koffern sitzenden Tschechen“ geschürt zu haben und die Chancen eines europäischen Wirtschaftsraums in der Dreiländer-Region verschlafen zu haben. Das gleiche passiere jetzt wieder mit dem Donau-Raum und der Öffnung nach Rumänien und Bulgarien. Das gleiche Spiel der CSU mit der Kampagne „Wer betrügt, der fliegt“ verstelle den Blick auf die Absatz und Wirtschaftsmärkte in Südosteuropa.

Flisek berichtete in diesem Zusammenhang von vielen motivierten und engagierten Studenten in Passau aus den genannten Ländern und verwies auf die Positionen der Handwerks- und Handelskammern, die einer Zuwanderung das Wort reden. „Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht, das es zu schützen gilt. Doch die Vorverurteilung der sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge werde sich Deutschland und vor allem Bayern nicht mehr lange leisten können, wolle man auch in Zukunft die Wirtschaft am Laufen halten. Mit der Frage, was es denn böses sei, wenn junge, gut ausgebildete Menschen legal zu uns kämen, um hier ein besseres Leben zu führen, sich schnell integrieren und mit ihrer Arbeit unseren Wohlstand sicherten – nichts anderes sei das Ziel eines Zuwanderungsgesetzes – verwies Christian Flisek zum Ende seines Referats auf das zentrale Thema der GroKo für das Jahr 2015.

v.l. Kreisvorsitzender Martin Kreutz, UB-Vorsitzender Heinz Uekermann, Geehrter Ludwig Edenhofer für 25 Jahre Mitgliedschaft