SPD-OV Bogen hofft auf Wahlerfolge 2013 in München und Berlin
Bogen. "Zum ersten Mal werden die Landtagswahlen in Bayern spannend",
prophezeite der SPD-Politiker Harald Unfried beim Politischen Aschermittwoch
der SPD Bogen im Gasthaus Pletl. Mit Münchens OB Christian Ude stelle die
SPD einen Kandidaten, den die CSU ernst nehme. "Christian Ude kann
Ministerpräsident werden", eine SPD-Regierung sei keine "exotische
Vorstellung" mehr.

Leicht mache es Ude dabei das bürgerliche Lager, das keinen Vorsprung mehr vor den Oppositionsparteien habe - nicht zuletzt, weil die FDP arg schwächle. Entscheidend sei aber, dass Ude den "Draht zum Bürger" habe und wisse, was den Menschen im Lande auf den Nägeln brenne: staatlicher Aufgaben dürften nicht mehr privatisiert werden, durch Privatisieren werde "keineswegs alles besser". Umgekehrt werden müsse auch die Entwicklung der Arbeiteinkommen: der Aufschwung der letzten Jahre sei an den Geldbörsen der Arbeitnehmer vorbeigegangen. Seit 10 Jahren habe es keine Lohnsteigerungen gegeben. Viele Arbeitnehmer hätten sogar Einkommensverluste hinnehmen müssen - trotz höherer Anforderungen im Berufsalltag. Dies sei ebenso wie die Zunahme von Leiharbeit und befristeten Arbeitsverträgen Symbol für die schleichende "Entwertung der Arbeit".

Dieser Fehlentewicklung wolle die SPD entgegen wirken. Es brauche einen Mindestlohn, die Menschen müssten von ihren Löhnen leben können. Leiharbeit müsse eingeschränkt und Leiharbeitern endlich "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" zugestanden werde. Die "sachgrundlose" Befristung von Arbeitsverträgen gehöre abgeschafft.

Weiter forderte Unfried eine Entmachtung der Finanzmärkte. Vor zehn Jahren hätte die Wirtschaft faktisch die Macht übernommen. "Die Folge sind Spekulationsblasen und eine zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich", befand er. Um dem entgegen zu wirken bedürfe es einer Finanz-Transaktions-Steuer für Börsenspekulationen. Wieder eingeführt werden müsse auch die Vermögenssteuer. Eine mit dem Ausland vergleichbare Besteuerung hätte dem Staat 33 Milliarden mehr Steuereinnahmen gebracht. "Damit wäre eine unserem Land nicht würdige Diskussion um die Anhebung von Hartz- IV überflüssig gewesen." Auch den Spitzensteuersatz wolle die SPD wieder anheben: "große Vermögen und Einkommen wollen wir verstärkt zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben heranziehen", so Unfried.

Überzeugt gab sich der Redner, dass die SPD demnächst auch im Bund wieder mitregieren werde: "dass Deutschland heute besser dasteht als seine Nachbarn, ist ein Ergebnis der Politik sozialdemokratischer Minister in der Großen Koalition". Mache die SPD ihre Positionen deutlich, gebe es beste Chancen auf einen Machtwechsel" in Berlin.

In dem neuerlichen schwarz-gelben Koalitionskrach um die Kandidatenkür für das Amt des Bundespräsidenten sind die Vorboten eines Machtverfalls zu erkennen. Angela Merkel hat ihren Laden längst nicht mehr im Griff. Selbstblockade und Dauerzank charakterisieren die Merkel-Regierung. Doch unser Land verdient endlich eine Regierung, die uns angesichts der Finanzkrise klug und handlungsstark durch unsichere Zeiten manövriert. Aus Sicht der Sozialdemokraten wird es höchste Zeit, dass endlich die tatsächlichen Probleme in Angriff genommen würden. So muss endlich der gesetzliche Mindestlohn durchgesetzt und der massenhafte Missbrauch der Leiharbeit beendet werden. Mit einer Finanztransaktionssteuer müssten endlich die Verursacher der Finanzkrise, nämlich die Spekulanten zur Kasse gebeten werden. Es sei verantwortungslos von der Bundeskanzlerin, sich in Sachen Spekulationssteuer hinter der FDP zu verschanzen, die letztlich nur die Interessen der Finanzindustrie vertritt. Dieses Land braucht wieder einen sozialdemokratischen Bundeskanzler, der den Wert der Arbeit wiederherstellt, die soziale Balance zurückbringt und die Finanzspekulation entschieden bekämpft, sagte Harald Unfried.

SPD-Kreischef Heinz Uekermann kritisierte das Versprechen von Ministerpräsident Seehofer, "Bayern bis 2030 schuldenfrei" machen zu wollen. "Schon Amtsvor-Vorgänger Stoiber hat versucht, den Freistaat zu Lasten der Kommunen zu sanieren; Seehofer wird diesen Fehler wiederholen". Stattdessen seien es die Kommunen, die die Hilfe des Landes benötigten. Zum Beispiel wäre die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet eigentlich Aufgabe des Staates, nicht der Gemeinden.

Stadträtin Claudia Ebner beklagte, dass die "Mehrheitsfraktion" im Bogener Stadtrat auf überteuerte Projekte setze. Der barrierefreie Zugang zum Rathaus sei unnötig üppig geworden. Beim geplanten Mehr-Generationen-Haus sei zwar "noch kein Stein umgedreht worden". Die Kosten für das "Lieblingsprojekt des Bürgermeisters" explodierten aber geradezu. Dafür "geblutet werden" müsse wohl bei der Sanierung der Grundschule.