Christan Flisek, Joachim Wolbergs und Martin Panten in Hainsbach

Christian Flisek und Joachim Wolbergs sprachen über Auswirkungen verfehlter Europa- und Sozialpolitik

Besser hätte man den Europawahlkampftermin der SPD mit Christian Flisek in Hainsbach nicht inszenieren können: Zu Beginn, als die öffentliche Daseinsvorsorge thematisiert, wurde fiel beim ersten Blitzschlag der Strom aus. Während Joachim Wolbergs, Sozialbürgermeister aus Regensburg, über die derzeitige Situation im Bereich Bildung und Soziales sprach, herrschte Dunkelheit und die Zuhörer saßen gespannt vor den "Wetterkerzen". Als schließlich der niederbayerische SPD-Kandidat Christian Flisek die Folgen der neoliberalen Wirtschaftspolitik bis auf die Konsequenzen für die Kommunen herunterbrach, tobten Sturm und Regenschauer um das Hainsbacher Sportheim. Erst als die Zukunftsperspektiven der Sozialdemokraten zur Sprache kamen legte sich das Unwetter und als Flisek die Bürger aufrief, mit ihrer Stimme die Europapolitik sozial und gerecht mitzugestalten, ging das Licht im Saal wieder an. Einzig Landtagsabgeordneter Reinhold Perlak musste den Termin absagen, da sein Zug an der Münchner Stadtgrenze liegen geblieben ist: "Statt den Transrapid zu favorisieren, hätte die Staatsregierung besser den ostbayerischen Raum an den Flughafen und die Landeshauptstadt anbinden sollen", kommentierte Christian Flisek diese Absage.

Noch während Johannes Faden die Besucher zum Europa-Wahlkampftermin in Geiselhöring/Hainsbach im Namen der beiden Ortsvereine Hainsbach und Geiselhöring sowie des SPD-Arbeitskreis Labertal begrüßte, und den Zusammenhang zwischen Europapolitik und kommunalen Entscheidungen herstellte, öffnete der Himmel seine Schleusen über dem Sportheim in Hainsbach. Zusammen mit den Genossen aus Mallersdorf-Pfaffenberg, Leiblfing, Rain und Straßkirchen – die Mitglieder des SPD-AK-Labertals aus dem Raum Neufahrn und Pfeffenhausen mussten wegen dem Unwetter leider kurzfristig absagen – konnte Johannes Faden auch den Unterbezirksvorsitzenden Martin Panten begrüßen. "Wir leben in geordneten Verhältnissen und viele Annehmlichkeiten sind einfach da – die nehmen wir als solche gar nicht mehr wahr: Schule, Kindergarten, Seniorenheim, aber auch kommunale Wasserver- und Abwasserentsorgung oder die Abfallbeseitigung. Erst wenn es nicht mehr so richtig klappt schauen wir da genauer hin", so Faden in seiner Ansprache. Wie recht er hatte mussten die Zuhörer und Referenten erleben, als plötzlich der Strom ausfiel und alle im Dunklen saßen.

Die Wähler entscheiden in welcher Welt sie leben wollen

Mit Wetterkerzen als passende Umrahmung stellte Joachim Wolbergs, SPD-Kommunalpolitiker und Sozialbürgermeister in Regensburg, die entscheidende Frage: "Wollen wir, dass sich bei den kommenden Wahlen, am 7. Juni bei der Europa-Wahl und am 27.September bei der Bundestagswahl, etwas ändert – oder eben nicht?" Wenn die Wähler die Abschaffung der Gewerbesteuer, und damit der Handlungsunfähigkeit der Kommunen für gut hießen, dann müssten sie einfach CSU und FDP wählen, so Joachim Wolbergs. "Wenn den Menschen die Zerschlagung der Gewerkschaften, keine Mindestlöhne oder die Abschaffung der Arbeitnehmerrechte - wie etwa der Kündigungsschutz - egal sind, dann sollen sie CSU und FPD wählen," so Wolbergs weiter. Er, so der Bürgermeister für Soziales, erlebe in Regensburg jeden Tag, wohin uns der Weg der Konservativen und Liberalen führt. Er sei sich auch bewusst, dass die Sozialdemokratie unter Gerhard Schröder einige Dinge beschlossen habe, die schnellstens überarbeitet werden müssten. "Doch danken wir jeden Tag unserem Schicksal, dass eine rot-grüne Regierung die Reformen angepackt und eine Koalition mit Beteiligung der SPD zur Zeit regiert. "Denn", so Wolbergs, "wäre Schwarz-Gelb an der Regierung, dann stünden die Menschen in unserem Land heute schlimmer da." Anschließend lauschten die Zuhörer gefesselt und immer noch im Schein der Wetterkerzen seinen berührenden Beispielen aus der täglichen Praxis. Auch die Themenfelder Atomkraft und Auslandseinsatz der deutschen Soldaten schnitt Wolbergs an und erinnerte an die drohende Gefahr eines 2. Chernobyl und der Tatsache, dass Merkel und Stoiber 2002 dem damaligen amerikanischen Präsidenten deutsche Soldaten für den Einsatz im Irakkrieg versprochen hatten. "Ohne Gerhard Schröder und der SPD würden wir heute jeden Tag tote, deutsche Soldaten aus dem Irak zurückholen", so Wolbergs, begleitet von Blitz und Donner. "Wenn Sie, liebe Wähler, ein anderes, ein soziales und gerechtes Europa haben wollen und diese Politik auch für uns in Deutschland befürworten, dann müssen Sie bei den kommenden Wahlen Ihr Kreuz bei der SPD machen. Wir stehen vor großen Aufgaben, wir müssen uns sorgen um Kinder und Senioren, um Kranke und Hilfsbedürftige und darum, dass die Menschen vom Lohn für ihrer Arbeit leben können – das schaffen wir nur mit den Kandidaten der SPD" Auch wenn Christian Flisek und Isail Ertug nicht unter den ersten zehn auf der bundesweiten SPD-Liste stehen, so sind sie doch unsere besten Köpfe für Brüssel.

Kommunalpolitik und Europapolitik sind eng verwoben

"Das Raumschiff Brüssel ist für viele Bürger nicht begreifbar. Krumme Gurken und versalzene Brezen sorgen weiter für Verwirrung und sollen von den entscheidenden Dingen ablenken", so Christian Flisek zu Beginn seiner Ausführungen – begleitet vom tobenden Unwetter über Bayern. "In den nächsten fünf Jahren stehen in der EU wichtige Entscheidungen an. Nein, nicht die Frage ob die Türkei der EU beitreten wird oder nicht, sondern die Frage ob z.B. unser Trinkwasser privatisiert werden soll oder nicht, muss uns beschäftigen. Bisher regierten die Konservativen und Liberalen und die Berlusconis unser Europa. Wenn das so bleibt, dann wird das Trinkwasser schnellstmöglich auf dem freien Markt verschachert. Wohin das führt sehen wir beim Strom, bei der Telekommunikation und den Banken." Gutes Wasser, so Flisek, sei ein wertvolles Gut und deshalb bedeutet es viel Geld und gute Gewinne, wenn man es auf dem freien Markt handeln könne. "Schon werden die ersten Kriege um das Wasser geführt – und die Neoliberalen haben nichts besseres zu tun, als diese Gut dem freien Markt auszuliefern." Alle Beteuerungen, so Flisek, die von Seiten der CDU/CSU kämen, sie würden das Trinkwasser bei den Kommunen belassen, seien nichts wert. "Bei der Wasserrahmenrichtlinie in Brüssel und bei der Umsetzung in Bayern haben die CSU/CDU-Politiker gegen eine Festschreibung der kommunalen Wasserversorgung gestimmt – und das erst in den letzten beiden Jahren." Auch ein kurzes Aufflackern der Saalbeleuchtung beendete der nächste Donnerschlag und hinterließ bei alle Anwesenden einen tiefen Eindruck, was passiert, wenn die kommunale Daseinsvorsorge nicht mehr funktioniert. "Wir müssen die Entscheidungen in Brüssel transparenter machen und über die Medien den Menschen vermitteln", das forderte Flisek für die Zukunft ein. "Europa und kommunale Entwicklung gehören mittlerweile untrennbar zusammen." Als weiteres Beispiel nannte Flisek die Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die seit langem von der marktwirtschaftlich ausgerichteten EU torpediert werden. "Erst sollen die kleinen Banken zusammengelegt werden. Dann, wenn sie interessant sind für Investoren, werden sie privatisiert. Mit der Sparkasse ‚Niederbayern Mitte‘ hat es angefangen – da fängt ein Ackermann zu rechnen an – die kleine Größe unserer Sparkassen und Genossenschaftsbanken schützt diese Einrichtungen - und darauf müssen wir aufpassen", so Flisek, sonst ginge das Ausbluten des ländlichen Raums schneller weiter als wir uns das vorstellen könnten. "Erst machte das Wirtshaus zu , dann die Post und nun vielleicht auch die Sparkasse – Geiselhöring hat dann wohl nur noch einen Geldautomaten und wenn Sie einen Berater brauchen, müssen Sie schon nach Straubing oder Landshut – oder glaubt jemand, dass ein Herr Ackermann sich die vielen Filialen leisten will, die es noch bei uns gibt?" stellte Flisek als Frage in den dunklen Raum.

Auch Christian Flisek präsentierte eine Reihe anschaulicher Beispiele dafür, wo die Europapolitik direkt in unser tägliches Leben eingreift und wie unsere Kommunen davon abhängig sind, welche Richtungsentscheidungen bei den kommenden Wahlen getroffen werden. Als er die Positionen der SPD für ein soziales und gerechtes Europa aufzählte, mit Mindestlöhnen, einheitlichen Sozialstandards und Bildungsgerechtigkeit kam auch das Licht zurück in den Saal des Sportheims in Hainsbach, wo sich eine interessante Diskussion anschloss, bei der sehr schnell deutlich wurde, wohin die Verschleierungstaktik der CSU führt. Als Christian Flisek die Bürger aufrief, mit ihrer Stimme die Europapolitik sozial und gerecht mitzugestalten, erstrahlte der Saal wieder in hellem Licht.