Wahlmanipulation in Geiselhöring: Die CSU muss den Scherbenhaufen aufzuräumen, den sie selbst verursacht hat

Veröffentlicht am 27.09.2014 in Ortsverein

Weil sich der Verdacht erhärtet hat, dass es bei der Stimmabgabe von mehr als 460 rumänischen Erntehelfer bei der Bürgermeister- und Stadtratswahl in Geiselhöring im März nicht mit rechten Dingen zugegangen war, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Regensburg wegen Wahlbetrugs. Der SPD Ortsverein informierte am Mittwoch im Gasthaus Hagn in Sallach seine Mitglieder und die Kandidaten zur Kommunalwahl über den Stand der Wahlprüfung und die daraus folgenden Konsequenzen. „Die Wahlfälschungen und Ungereimtheiten sind so erdrückend, dass sämtliche Wahlen in Geiselhöring und die Kreistagswahl aufzuheben und nachzuwählen sind. Dies ist im Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz so vorgesehen“, informierte Stadtrat Josef Eisenhut.

Wahlmanipulation mit krimineller Energie

Unter dem Verdacht der Wahlfälschung stünden fünf Beschuldigte, darunter eine Stadt- und Kreisrätin der CSU. Die übrigen Beschuldigten seien Angestellte in einem Unternehmen, das den Einsatz der Erntehelfer vermittle. Das Landratsamt Straubing-Bogen habe bei zahlreichen Stimmzetteln Auffälligkeiten in Schriftbild und Wahlschema festgestellt, berichtete Stadtrat Josef Eisenhut. Einige Erntehelfer wären zudem gar nicht wahlberechtigt gewesen und bei wenigen traf sogar zu, dass für sie gewählt wurde, obwohl sie gar nicht in Geiselhöring anwesend waren. „Das Ausmaß der Wahlmanipulation zeigt die kriminelle Energie, die hinter diesen Vorgängen steckt“, waren sich die Geiselhöringer Sozialdemokraten einig. Ob es nun Machtgelüste waren oder ob auch wirtschaftliche Motive hinter der Wahlmanipulation steckten, fragte sich Rainer Pasta. „Fakt ist, dass rund die Hälfte der CSU Stadträte von den erschlichenen Stimmen profitiert hätten. Das ist ein Problem für die CSU“, so Pasta. Zunehmend macht sich auch innerhalb der Bevölkerung Unmut breit, denn die Vorgänge um die Wahl und die überregionale Berichterstattung darüber schaden dem Ansehen Geiselhörings enorm. 

Neben der Stadtratswahl steht bei den Ermittlungen auch die Kreistagswahl im Visier der Ermittler. Nach derzeitigem Stand müsse aufgrund der Manipulationen auch die Kreistagswahl wiederholt werden, berichtete Rainer Pasta, Schriftführer des SPD-Kreisverbandes, der für den erkrankten SPD-Fraktionsführer im Kreistag, Heinz Uekermann, Bericht erstattete. Die SPD erwarte, so Pasta, personelle Konsequenzen bei der CSU. „Die vorgefallenen Manipulationen geben hinreichend Grund für Parteiausschlussverfahren; auch gebührt der Anstand an sich für die Hauptbetroffenen, zurückzutreten“, so Pasta weiter. Die SPD wird weiter verfolgen, wie mit den im Verdacht stehenden Urhebern der Manipulationen unter den politischen Würdenträgern in der CSU weiter umgegangen wird. „Hier wird sich zeigen müssen, wie anständig die Mehrheit der Christsozialen ist“, so Pasta. Viel zu lange versuche die CSU bereits die Bedeutung der Manipulationen herunterzuspielen, und verteile unter den Beteiligten sogar lukrative Posten. „Selbst jetzt, wo die Manipulationen erwiesen sind, sind bei der CSU in Stadt und Landkreis noch keine personellen Konsequenzen zu erkennen“, so Pasta, und: „Jetzt liegt es an der CSU, den Scherbenhaufen aufzuräumen, den sie selbst verursacht hat. Vorgänge wie in Geiselhöring dürften nicht mehr vorkommen – schon gar nicht bei den anstehenden Neuwahlen.“

Ansetzung von Nachwahlen

Nachdem das Landratsamt und die Regierung von Niederbayern die Ergebnisse der Stadtrats- und Kreistagswahl für ungültig erklären werden – bis 30. September haben alle Kandidaten der Kommunalwahlen die Möglichkeit dagegen Einspruch zu erheben – werden Anfang Oktober der Stadtrat in Geiselhöring sowie der Kreistag in Straubing-Bogen aufgelöst. Auch der Weg für die Bürgermeister-Nachwahl in Geiselhöring ist damit frei.

Wenn keine Widersprüche die Aufhebungsentscheidungen in Frage stellten, rechnet Josef Eisenhut mit Nachwahlen zum Kreistag und zum Geiselhöringer Stadtrat im Januar 2015. Das bedeute für die Kandidaten, dass sie ohne Neuaufstellung wieder antreten könnten. Sollte die Neuwahl bis über den 15 März 2015 hinausgezogen werden, müssten alle Parteien die komplette Kandidatenaufstellung erneut durchführen. So oder so wird bei den Neuwahlen die Wahlbeteiligung ein entscheidender Faktor sein – die Geiselhöringer SPD wird erneut anständig und fair um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger werben.

Bürger sind gefordert, ihren Willen kundzutun

Gerade die Wahl in einem demokratischen Rechtsstaat ist eines der wichtigsten Rechte der Bürger überhaupt, weil sie damit die Macht vergeben, um die Regierung für den Staat und die Gemeinde festzulegen. Allein, dass die verhältnismäßig wenigen Erntehelfer den Wahlausgang überhaupt so nachhaltig beeinflussen konnten, sei dem Umstand geschuldet, dass die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen 2014 nicht so hoch ausgefallen sei, wie man sich das als echter Demokrat wünschen würde, stellte Franz Bayer, SPD-Ortsvorsitzender aus Hainsbach, fest. Bayer erwartet bei den Neuwahlen Zugewinne für die SPD. „Dass sich die CSU mit Hilfe manipulierter Wahlunterlagen zusätzliche Sitze im Stadtrat erschlichen hat und dass sie nur so die absolute Mehrheit im Kreistag erhalten hat, daran muss der aufrechten Wähler Anstoß finden“ so Bayer. Die Geiselhöringer SPD hat mit den angezeigten Wahlmanipulationen nichts zu tun, distanziert sich jedoch in gleichem Maße von den Verunglimpfungen der politischen Gegner, die im Nachgang zu den Wahlen beobachtet werden konnten. „Bei uns ist alles ordentlich und fair abgelaufen, wir haben den Wählerwillen respektiert und uns mit den beiden Stadträten ohne Verzögerung um das Wohl der Stadt bemüht“, so Bayer weiter.

Bei den Sozialdemokraten steht die politische Sacharbeit an erster Stelle. „Nachwahl, Neuwahl, wie auch immer, die Geiselhöringer SPD wird die Entscheidung akzeptieren und sich den neuen Herausforderungen stellen“, so Helga Janker, stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende.
 

 

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