SPD-Kreistagsfraktion befasste sich mit aktuellen Themen

Mitterfels. Intensiv befassten sich die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion in ihrer Sitzung am Montag mit Beschlüssen des Kreis- und Jugendhilfeausschusses sowie mit den aktuellen Themen Donauausbau und Trinkwasserversorgung.

Kreisrätin Rosi Deser konnte als Mitglied des Jugendhilfeausschusses der letzten Sitzung des Gremiums viel Positives abgewinnen. „ Der Weg geht in die richtige Richtung, dem Präventivgedanken wird jetzt wesentlich mehr Rechnung getragen und wir können uns in vielen Beschlüssen wiederfinden“, resümierte sie. Angeregt wurde von Seiten der Fraktion die Fortschreibung des Jugendhilfeplans sowie eine gründliche Befassung mit der Seniorenpolitik; ebenso werde man einen Antrag zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Kreistag einbringen. Heftige Kritik am Wirtschaftsministerium, namentlich an dem zuständigen Minister, übte Kreisrat Fritz Fuchs im Rahmen des Anhörungsverfahrens zum Landesentwicklungsplan. Man sei parteiübergreifend über die Ignoranz und Arroganz erbost. Besonders bei der vorgenommenen Neuabgrenzung des ländlichen Teilraumes mit besonderem Handlungsbedarf wurde der Landkreis Straubing-Bogen anders als andere Landkreise nicht berücksichtigt, was sicher zu Nachteilen bei Förderanträgen führen werde. Heinz Uekermann verwies auf ein Schreiben, das er an MdL Reinhold Perlak in Sachen LEP geschickt habe; in seiner Antwort sicherte der Abgeordnete dem Landkreis seine volle Unterstützung zu. „Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut, die Wasserversorgung muss deshalb in öffentlicher Hand bleiben; jedweden Spekulationen muss wortwörtlich der Hahn zugedreht werden“, bekräftigte Vorsitzender Heinz Uekermann die Meinung der Fraktion. Man fordere die Europaabgeordneten auf, der Trinkwasserprivatisierung einen Riegel vorzuschieben. Mit Genugtuung nehme man zur Kenntnis, dass die SPD – im Gegensatz zu anderen Fraktionen - im Ausschuss in Brüssel gegen die Konzessionsrichtlinie gestimmt habe.
Den Kompromiss in Sachen Donauausbau bezeichneten die Kreisräte als wahlpolitische Taktiererei mit offenen Hintertürchen. Man traue dem wankelmütigen Ministerpräsidenten durchaus wieder Aufweichungen zu. Auch die Qualität des versprochenen Verkehrskonzeptes gilt es abzuwarten. Vernünftig wäre es, den Bahnausbau schon vor dem Raum Regensburg und Passau vorzunehmen. Absolute Priorität sei jetzt aber dem Hochwasserschutz einzuräumen. Der Landrat ist gefordert, jetzt mit aller Macht auf einem zügigen Ausbau in unserem Landkreis zu bestehen.