Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD aus Stadt und Landkreis traf sich am vergangenen Dienstagabend im Stadtcafe des Hotel Röhrl in Straubing zur zweiten erweiterten Vorstandssitzung um die politischen Schwerpunkte zu besprechen und die Grundzüge der Arbeitsplanung für 2010 sowie über aktuelle politische Themen zu diskutieren.

AfA-Vorsitzender Stefan Rückert freute sich, seine gesamte Vorstandschaft begrüßen zu können. und betonte, wie wichtig es sei endlich wieder die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten. Die stellv. Vorsitzende Irene Ilgmeier erläuterte noch einmal eingehend die Aufgaben der AfA und die Bedeutung dieser Arbeitsgemeinschaft

Im Verlauf der Sitzung brachten die Vorstandsmitglieder ihre Vorschläge für die zukünftigen Arbeitsschwerpunkte ein.

Der Vorstand hat sich für die kommenden Monate eine Vielzahl von Veranstaltungen vorgenommen. Wichtige Themen sind dabei Leiharbeit, Mindestlohn, Kurzarbeit, Rente mit 67, Interessen von ArbeitnehmerInnen mit Behinderung, Probleme von Auszubildenden und jungen ArbeitnehmerInnen und im besonderen die im Frühjahr 2010 stattfindenden Betriebs -und Personalratswahlen. Dies sind alles Themen, die die Arbeitnehmer unmittelbar betreffen. In diesem Zusammenhang soll die Zusammenarbeit von SPD und Gewerkschaften intensiviert werden.

Zur aktuellen Diskussion über die geplante Erhöhung der Arbeitslosenversicherung erklärte der AfA-UB-Vorsitzende Stefan Rückert: "Die Steuergeschenke für Besserverdienende von heute zahlen morgen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Beitragserhöhung der Arbeitslosenversicherung."

"Steuergeschenke für Besserverdienende und Beitragserhöhungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen deutlich, für wen diese Bundesregierung aus CDU und FDP Politik macht - nicht für den "KLEINEN MANN", so die einstimmige Meinung der AfA-Vorstandschaft.

"Es ist geradezu ein Schlag gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn man dem Finanzklientel Steuererleichterungen verspricht und für die nächsten Jahre noch mehr, gleichzeitig aber den Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmern im öffentlichen Dienst eine vernünftige Erhöhung ihrer Bezahlung verwehren will und dazu noch die Arbeitslosenversicherung erhöhen will", so Rückert weiter.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD sieht eine Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst für richtig an, da schon heute viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst mit ihrem Verdienst nicht auskommen können, wenn man an die Bezahlung in den unteren Lohngruppen denkt.

"CDU und FDP lassen ihre unredlichen Wahlversprechen für ihr politisches Klientel durch die einfachen Leuten zahlen, die ohnehin jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Weitere Steuersenkungen sind nicht verkraftbar, jeder fehlende Euro im Bund, Land und den Kommunen verschärft das soziale Klima auf allen Ebenen" so der stellv. Vorsitzende Konrad Denk.

Straubinger AFA fordert menschenwürdige Arbeit

Außerdem überwiegte die Forderung nach menschenwürdiger Arbeit im Straubing Stadt un d dem Landkreis Straubing-Bogen um auch dort menschenwürdig leben zu können. In erster Linie gehört hierzu ein unbefristeter Arbeitsplatz mit existenzsicherem Einkommen unter fairen und guten Arbeitsbedingungen. Die soziale Wirklichkeit in Deutschland sieht leider jedoch anders aus. Immer mehr Menschen müssen trotz Arbeit in Armut leben. Diesen Zustand findet man mittlerweile auch in Stad und Landkreis vor, wo die Tarifbindung immer weiter abnimmt und Armutslöhne nicht nur von tarifungebundenen Arbeitgebern gezahlt werden. Leiharbeit, Mini-Jobs, Ein-Euro-Jobs, Armutslöhne und befristete Beschäftigung prägen auch hier den Alltag von vielen Menschen, was bedeutet das viele Menschen unterhalb des Existenzminimums arbeiten.

Um diesen Missständen entgegen zu treten, hat es sich die AfA zur Aufgabe gemacht dieser Art von sozialer Ungerechtigkeit die rote Karte zu zeigen.

Ein besonderes Problem ergibt sich bei alledem in erster Linie durch unzählige Jobs in der Leiharbeit von der zwischenzeitlich reger Gebrauch gemacht wird.

War diese Form von Beschäftigung ursprünglich zur Überbrückung besonderer Situationen, wie vorübergehende erhöhte Aufträge oder Krankenvertretungen, vielleicht sinnvoll gewesen, so werden heute damit zunehmend Normal- Arbeitsplätze in unsichere Arbeitsverhältnisse umgewandelt. Leiharbeit hat sich gerade nicht zu einem Instrument der Integration in den Arbeitsmarkt erwiesen, sondern grenzt aus. So verdienen Leiharbeitnehmer bis zu 50 % weniger als Stammbeschäftigte und sind durchschnittlich nach weniger als sechs Monaten wieder arbeitslos.

Eine weitere Form von prekärer Beschäftigung sind die 400 Euro- Jobs. Mittlerweile gibt es auch im Straubing und Umgebung vieler solcher Arbeitsverhältnisse, die auch durch Zerstückelung ehemaliger Vollzeitarbeitsplätze entstanden sind. Hierdurch werden Tarifverträge nicht angewendet, Urlaubs- und Kündigungsschutzbestimmungen ausgehebelt und außerdem die Sozialkassen geschädigt.

Solche Vorgehensweisen ist über Jahre hinaus zum Alltag der Selbstverständlichkeit geworden und wird auch mittlerweile anstandslos als solche gesehen. Hinzu kommt das zunehmender Weise immer mehr Angst über den Verlust des Arbeitsplatzes in den Vordergrund rückt was unweigerlich eine gewisse, ungewollte Gleichgültigkeit bei den Betroffenen aufkommen lässt. Folge ist das viele Beschäftige Mehrarbeit leisten, weniger Lohn erhalten und Einschränkungen von sozialen Ansprüchen akzeptieren. Hierzu muss man kein Prophet sein um dieser Tatsache zu begegnen, nein täglich zeigen es uns die Medien wo wir uns befinden.

Heißt es doch, ein Sozialstaat soll eine Kultur der gleichen Augenhöhe der Sozialpartner und der Mitbestimmung gewährleisten, so scheint dies schon lange nicht mehr zuzutreffen.