CSU wird immer unglaubwürdiger

Veröffentlicht am 25.01.2010 in Allgemein

Nach jahrzehntelanger Alleinherrschaft sucht die CSU nun das "gerechtere Bayern"
Perlak: Seehofers Initiative ist ebenso durchsichtig wie unglaubwürdig

Die CSU will nun die Möglichkeiten für mehr soziale Gerechtigkeit in Bayern ausloten. Bis zum Juni sollen Vorschläge gegen Altersarmut, regionale Benachteiligungen oder ungleiche Bildungschancen ausgearbeitet sein, kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Freitag nach dem ersten Treffen der so genannten Sozialkommission in München an.

"Man fragt sich schon, warum die CSU jahrzehntelang die Forderungen der SPD nach einem gerechteren Bayern ablehnt, die Ungerechtigkeiten anhäuft und nun 'Beratung, Unterstützung und Vorschläge für die sozialpolitische, gesellschaftliche Arbeit in den nächsten Jahren' sucht", so Reinhold Perlak. Allein die Erkenntnis, dass es in Bayern ein 'soziales und regionales Gefälle' gibt, sei ein bedeutender Fortschritt, so MdL Perlak, "war Bayern bisher in allen Belangen nur 'Spitze' ".

Der Blick auf die Ergebnisse des Zweiten Sozialberichtes, scheine den Ministerpräsidenten schockiert zu haben. Allein das Armutsrisiko, dass in Bayern bei elf Prozent liege und einzelne Gruppen wie Alleinerziehende oder Rentner akut bedroht seien, erkenne die CSU jetzt neu, so Perlak weiter.

"Doch wer jahrzehntelang dafür gesorgt hat, dass es in Bayern nicht gerechter zugeht und nun überrascht und schockiert über die Folgen der eigenen Politik ist, der sollte dafür auch die Verantwortung tragen und die Regierungsverantwortung abgeben", so Reinhold Perlak. "Es scheint aber nur ein weiterer Akt der Selbstinszenierung der CSU zu sein, um dem Wähler ein christlich-soziales Gewissen vorzugaukeln. Das ist die bayerische Umsetzung der Forderungen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel im linken Lager Stimmen zu wildern".

 

Homepage Arbeitskreis Labertal

Google Kalender

120 Jahre BayernSPD

Testen Sie uns!

BayernSPD News

Mitentscheiden