Die Abschlussveranstaltung der SPD in Niederbayern nahm der Spitzenkandidat der SPD für das Europaparlament, Martin Schulz, auch zum Anlass, um die Doppelzüngigkeit der Konservativen, beispielsweise bei ihren Aussagen zur Energiepolitik, herauszustellen.
Am Rande der Europawahlkundgebung der SPD in Hengersberg diskutierten der Geiselhöringer SPD-Ortsvereinsvorsitzende Johannes Faden und Unterbezirksvorsitzender Martin Panten mit den EU-Kandidaten Martin Schulz und Christian Flisek auch die aktuellen Pläne der tschechischen Republik zu einem grenznahen Atommülllager und die Reaktionen der CSU darauf. „Es ist eine unerträgliche Verlogenheit, die die CSU hier an den Tag legt“, so Martin Schmid, Spitzenkandidat der SPD und Europaparlamentarier. „Seit Jahren predigen die Politiker der CSU landauf und landab die Vorzüge der Atomenergie und fordern auch von den europäischen Nachbarn sich hier zu positionieren. Jetzt meldet sich die CSU plötzlich zu Wort und will den Tschechen verbieten, ihren Atommüll grenznah endzulagern,“ so Martin Schulz weiter.
„Anders als die CDU/CSU hält die SPD die Atomkraft nicht für eine Form der ökologischen Energieerzeugung. Aufgrund ihrer erheblichen Sicherheitsrisiken, der ungeklärten Entsorgungsfrage radioaktiver Abfälle und der Endlichkeit der benötigten Uranvorkommen ist die Atomkraft keine geeignete Lösung, Umwelt und Klima nachhaltig zu schützen und die Energieversorgung zu sichern“, so erklärte sich die SPD beim Infostand in Geiselhöring am Samstag. „Die SPD wird keine Energiepolitik machen, mit der wir unseren Kindern und allen nachkommenden Generationen weiter wachsende radioaktive Müllberge vor die Tür stellen“, so der Ortsvorsitzende Johannes Faden. „Mehr Atomenergie bedeutet mehr atomaren Abfall und der muss irgendwo endgelagert werden. Die CSU hat hierzu kein Konzept.“
„Natürlich wollen wir auch kein Endlager an der bayerisch-tschechischen Grenze“, so ergänzt Martin Panten. „Allein schon die Einmischung der CSU in die hoheitlichen Entscheidungen unseres europäischen Nachbarn entbehrt jeglicher rechtlichen Grundlage“, so Europakandidat Christian Flisek. „Wer es in 20 Jahren friedlichem Nebeneinander nicht geschafft hat mit den Tschechen nachbarschaftliche Beziehungen aufzubauen, ist nicht in der Position hier Forderungen zu stellen.“
Martin Schulz stellte weiter fest, „dass die SPD europaweit dafür wirbt, den Weg einer zukunftsgerichteten Klima- und Energiepolitik, die auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz setzt, zu gehen.“ Nur im zwischenstaatlichen Dialog ließen sich Lösungen finden, so Schulz. „An einer gesamteuropäischen Energiepolitik führt kein Weg vorbei“, stellt Christian Flisek abschließend fest. „Wir wollen ein Europa, das weltweit ein Vorbild ist für saubere Energiegewinnung. Dazu wollen wir Deutschlands und Europas Technologieführerschaft in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien weiter ausbauen.“
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