UB-Vorsitzender Martin Panten (li.) Geiselhöringer OV-Vorsitzender Johannes Faden begrüßten BT-Kandidat Michael Adam SPD-Unterbezirksvorstand Straubing für ein sozial gerechtes Europa ohne Lohndumping und Privatisierungswahn - Trinkwasser in öffentlicher Hand belassen.
Geiselhöring: Ganz unter dem Vorzeichen der bevorstehenden Europawahl am 7. Juni stand die Sitzung des SPD-Unterbezirksvorstands in der Pizzeria „Gardasee“ am Mittwochabend. „Die SPD steht für das starke und soziale Europa!“, so betonte der Bodenmaiser Bürgermeister und Bundestagskandidat Michael Adam. Wie zuletzt Christian Flisek, der niederbayerische Europakandidat, könne auch er nur unterstreichen: „Wir wollen kein Europa der Kälte und Konzerne.“
In seiner Begrüßungsrede unterstrich der neu gewählte Geiselhöringer Ortsvorsitzende Johannes Faden, dass die SPD im Labertal bewusst die entscheidenden Fragen aufgreife, die es in der Europa-Wahl am 7. Juni zu beantworten gelte. Mit den themenorientierten Wahlplakaten, etwa zum notwendigen ‚Fortbestand der Sparkassen’ bezieht die Sozialdemokratie klar Stellung: Soziale Mindeststandards in Europa und ein Leben in Freiheit und Wohlstand für alle müssten angestrebt werden anstelle einer EU der freien Kräfte. Mit Christian Flisek habe die SPD in Niederbayern auch die richtige und kompetente Stimme für unsere Region in Europa. Dies habe der Kandidat auch am Vorabend in Hainsbach bei einer Wahlkampfveranstaltung des dortigen Ortsvereins unter Beweis gestellt.
Michael Adam appellierte an die Bürger zur Wahl zu gehen, denn: „Europa betrifft uns alle!“ Bei seiner Arbeit als Bürgermeister von Bodenmais erlebe er oft, dass die EU-Gesetzgebung massive Auswirkungen auf alle Bereiche des täglichen Lebens habe.“Die Wahlen am 7. Juni seien folglich äußerst wichtig und sollten keinesfalls auf die leichte Schulter genommen werden.“ Über den einfachen Weg der Briefwahl können auch jene ihre Stimme abgeben, die in den Pfingstferien nicht am Ort sind.
Trinkwasser und örtliche Sparkassen nicht privatisieren
Unterbezirks-Vorsitzender Martin Panten aus Parkstetten betonte, dass es etliche Gründe gäbe, am 7. Juni SPD zu wählen: Auf Europaebene müsse mit existenzsichernden Mindestlöhnen dafür gesorgt werden, dass das vorherrschende Lohndumping beendet werde. „Die Wirtschaftskrise darf nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden.“, so der Tenor. „Der Markt muss für den Menschen da sein, nicht umgekehrt!“ Dazu gehöre auch, dass man Lehren aus den Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise ziehe. Die SPD setze sich auf Europaebene für die Schaffung fester Regeln und schärferer Kontrollen für die Finanzmärkte ein, um zukünftig die Zockermentalität bei den großen Geschäftsbanken zu unterbinden. Umgekehrt müssten die öffentlichen Sparkassen, die sich in der Krise bestens bewährt haben, erhalten bleiben.
Dem Bürger müsse auch bewusst sein, wohin der Privatisierungswahn in neo-liberalen Kreisen der Politik führe. Das Grundnahrungsmittel Wasser dürfe auf keinen Fall in die Hände derer gelangen, so Martin Panten, denen es in erster Linie nur um den Profit gehe. Als langjähriger Gemeinderat könne er nur betonen, dass man zudem die Kommunen stärken müsse, statt sie immer mehr zu belasten, damit sie auch zukünftig ihre öffentlichen Dienstleistungen und die Sicherung der Daseinsvorsorge anbieten können.
„Mehr SPD für Europa – darum geht es bei der Europawahl am 7. Juni“ warb der Vorsitzende zum Schluss der Sitzung noch einmal. Die Bürger erhalten zum Wahlkampfendspurt am kommenden Samstag nochmals Gelegenheit, sich mit dem Programm der Sozialdemokraten vertraut zu machen. In der Straubinger Innenstadt bietet ein Infostand die Möglichkeit dazu.
