Volle Sääle in Sünching und Aufhausen
Bei einem Besuch der Firma Südstärke in Sünching informierten sich der SPD Europaabgeordnete Ismail Ertug und Mitglieder des SPD-AK Labertal über die Auswirkungen der EU-Politik auf die lokale Landwirtschaft und landwirtschaftsnahe Industrie; anschließend stand er Bürgern und Genossen in Aufhausen Rede und Antwort.
In den Südstärke Betrieben in Schrobenhausen und Sünching sind rund 245 Mitarbeiter beschäftigt, Eigner und gleichzeitig Lieferanten sind rund 1.800 Landwirte.
Ertug diskutierte mit Vertretern von Geshcäftsleitung und Aufsichtsrat der Südstärke Probleme der Kartoffelliefergenossenschaft in Bezug auf EU-Vorgaben besprochen. Bei Themen von der Entkoppelung bei der Stärkeprämie bis hin zur Besteuerung von Biodiesel zeigten sich die Firmen- und Landwirtschaftsvertreter wenig angetan von der national unterschiedlichen Auslegung der EU-Vorgaben.
Nach einer Werksbesichtigung und Firmenpräsentation stellte sich Ismail Ertug, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Tourismus im Europäischen Parlament der Diskussion mit Firmen- und Bauernverbandsvertretern zur zukünftigen Situation von Südstärke und Südsprit. Zur Sprache kam die fehlende Nachhaltigkeit der Wirtschaftspolitik im Fall der Förderung und Besteuerung von Biodiesel; allein bei Südsprit wurden 32 Mio. EUR in Prdoduktionsanlagen für Biodiesel investiert; letzterem wurde kurz darauf durch staatliche Besteuerung jegliche Konkurrenzfähigkeit genommen.
Ähnlich sehe es bei der Verarbeitung der Stärkekartoffeln aus. Unverständnis kommt auf, so Geschäftsführung und Gesellschafter der Südstärke, wenn auf europäischer Ebene getroffene Vereinbarungen national unterschiedlich umgesetzt werden, und dies zu massiven Wettbewerbsverzerrungen führe. So setzen die Niederlane auf eine umfassende Stärke-Förderung auch über das Jahr 2012 hinaus, in dem die europäische Förderung ausläuft; für die Landwirte unverständlich ist auch die mehr als 35Ct je Liter höhere Vergünstigung von Agrardiesel in Frankreich.
Ertug erläuterte, dass die Strategie zur Stärkeförderung sich auf europäischer Ebene noch in Entscheidung befinde. Er forderte die Vertreter der Südstärke auf, ihre Anliegen und Änderungsvorschläge direkt und über die Interessensverbände ihm und seinen Kollegen im EU-Parlament zukommen zu lassen. „Mit Ihrem Wissen und Ihren Argumenten im Rücken werden wir uns dafür einsetzen, dass es zu einer ausgewogenen Entscheidung kommt.“
Auch wies Ertug auf die Problematik hinter nationalen Alleingängen hin: Können sich die Regierungschefs oder Fachminister der 27 Mitgliedsstaaten nicht auf ein einstimmiges Votum einigen, werden Sachverhalte oft auf die nationale Ebene delegiert – wo sie dann unterschiedlich geregelt werden. Hier, so Ertug, sei die Schuld also auch bei der eigenen Landwirtschafts-Ministerin zu suchen, die bei solchen Entscheidungen mit am Tisch sitzt, und bei Landesbehörden, die für die Umsetzung der Vorgaben verantwortlich zeichnen
Bevor es weiterging zur Abendveranstaltung nach Aufhausen beendete Ertug einen Besuch mit der Ankündigung, den Kontakt zu wahren und weitere Besuche zu planen, um den Anliegen und Argumenten von Landwirtschaft und Industrie vor Ort Rechnung tragen zu können.
In Aufhausen wartete bereits ein voller Saal auf den Europa-Abgeordneten: Die Bürgerinnen und Bürger, die Aufhausener Genossinnen und Genossen sowie Abordnungen befreundeter Ortsvereine aus dem AK Labertal diskutierten mit Ertug aktuelle Themen, die die Europapolitik beeinflusst. Der Parlamentarier bezog hierbei eindeutig Stellung zum Donau-Ausbau:. „Ich bin ein bekennender Gegner des staustufengestützten Donauausbaus.“ Verkehr müsse zwar von der Straße auf die Schiene oder die Binnenschifffahrt verlagert werden. Aber für die stetig wachsende Containerschifffahrt sei der Ausbaustandard der bayerischen Donau volkommen ausreichend. „Es geht den Befürwortern der Staustufen-Lösung lediglich um die Baumaßnahme an sich und die daraus resultierende Energiegewinnung zu Lasten bestehender Naturschutzgebiete“, so Ismail Ertug.
Diskutiert wurden mit dem Mitglied im Tourismus-Ausschuss des Europaparlaments auch die touristischen Angebote in der Region; mit „Leuchtturmprojekten wie in Abensberg“ und Naherholungsgebieten wie im Hart bei Laberweinting; mit der Fortführung des Europäischen Pilgerweges VIA NOVA von Bogen über das Labertal nach Weltenburg würden neue Perspektiven für die Region eröffnet, und über den sanften Tourismus ein weiteres Standbein regionaler Wertschöpfung erarbeitet, so Ismail Ertug.
Seinen Tag im Labertal beschloss der EU-Abgeordnete mit der Bekräftigung, im weiteren engen Kontakt mit dem Labertal die Interessen der Region zu vertreten, und forderte hierfür die Bürgerinnen und Bürger nochmals auf, sich aktiv an der Politik zu beteiligen: „In Brüssel sind wir angewiesen auf Ihre Informationen und Hintergründe zu den Themen der Region. Nur wenn Sie uns Ihre Argumente und Anliegen mittelien, hat Europa die Chance, qualifizierte Entscheidungen zu treffen.“
Homepage SPD Geiselhöring
