Die Spitze des SPD-Kreisverbandes übergibt MdL Perlak (2.v.r.) die Unterschriftenliste gegen die Kopfpauschale

Postitive Stimmung bei aktueller SPD-Kreisvorstandssitzung

Straubing-Bogen. Auf den Punkt brachte Leiblfings SPD-Chef Gerd Kellner das Grundgefühl der Landkreis-Sozialdemokraten: "Die Stimmung hellt sich mittlerweile wieder auf". Auch die Mitgliederentwicklung sei positiv, einzelne Ortsvereine meldeten eine steigende Zahl von Neuzugängen. Deutliche Kritik gab es hingegen für den politischen Gegner, die amtierende Bundesregierung, bei der Sitzung des SPD-Kreisvorstandes am Donnerstagabend in der Pizzeria Gardasee in Geiselhöring.

In seinem Grußwort erinnerte Geiselhörings SPD-Vorsitzender Johannes Faden, die Geiselhöringer blickten gerne auf ruhmreiche Vergangenheit zurück. Auch die SPD im Ort habe eine lange Tradition. Dies zeige etwa die stolz präsentierte Fahne des örtlichen "Sozialdemokratischen Vereins" von 1923. Die SPD von heute müsse eine "attraktive Alternative" zur aktuellen Regierungspolitik bieten. Denn, so Faden, "attraktiv ist das, was Schwarzgelb bietet, nicht".

Kreisvorsitzender Daniel Süß lobte, der Wechsel an der Führungsspitze der Bundes-SPD habe zu einem Politikwechsel geführt. Diese Kursänderung sei durchaus positiv, die Politik der SPD gehe "wieder in die richtige Richtung": Leiharbeit und befristete Arbeitsverträge sollten nach Sicht der Sozialdemokraten stark eingeschränkt werden. Gefordert werde zudem ein Mindestlohn von 8,50 Euro. Es sei unverständlich, wenn über eine Million Arbeitnehmer wegen ungenügender Löhne zusätzlich noch Arbeitslosengeld II beantragen müssten. Den Staat koste dies alleine 9 Milliarden Euro. "Damit finanziert die Allgemeinheit Dumpinglöhne auch zu Lasten von Unternehmen, die ihre Beschäftigten fair entlohnen", kritisierte Süß.

Vehementen Widerstand leiste die SPD gegen die "Kopfpauschale". Hierbei müsste jeder Versicherte unabhängig von seinem Einkommen gleich viel zahlen. Dies sei zutiefst ungerecht und bedeute die Zerschlagung des solidarischen Gesundheitssystems. Mit einer Unterschriftenliste wolle der Kreisverband dagegen Zeichen setzen.

"Beispielhaftes Versagen"

Zufrieden verwies MdL Perlak auf aktuelle Umfrage-Ergebnisse. Die Stimmung habe sich gedreht, Schwarzgelb liege unter 45 Prozent, die SPD lege deutlich zu. Eine breite Mehrheit der Wähler sehne sich sogar die alte Regierung zurück. Kaum verwunderlich, denn Union und FDP hätten in ihren vermeintlich ureigensten Gebieten, der Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Finanzpolitik gnadenlos versagt. Beispielhaft für das Versagen sei das Desaster der Bayerischen Landesbank. Die sei so verschuldet gewesen, dass sie nur mit einer "Finanzspritze" des Freistaates in Höhe von 10 Milliarden Euro gerettet werden konnte. Ein Betrag, der höher sei, als die Ausgaben für Bildung im Lande, so Perlak. Dennoch sei das Überleben keineswegs sicher, denn die Bank besitze weiterhin Schrottpapiere im zweistelligen Milliardenbereich.

Ähnlich sei es bei der "Hypo Alpe Adria". Hier habe der Freistaat eine von vorneherein "kaputte Bank" gekauft und müsse nun Milliardensummen nachschießen. Die Kosten dieser Bankenrettungen zahle der Bürger: durch drastische Einsparungen im sozialen Bereich, durch Einsparungen und Streichungen bei Bildung, Forschung und den Kommunen.

Weitere Belastungen für die Gemeinden bringe das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das seinen Namen zu Unrecht trage. Auch in der Bildungspolitik handle die Staatsregierung widersinnig: "Das CSU-Versprechen, 1400 Lehrer neu einzustellen, ist Unfug, denn dadurch werden nicht einmal die Lehrer ersetzt, die aus dem Schuldienst ausscheiden.", kritisierte Perlak. Gleichzeitig rede man den Gemeinden ein, wegen der Mittelschule Schulverbünde zu gründen, die Kosten freilich überlasse man den Kommunen. Ein riskantes Unterfange, denn nach BLLV-Schätzungen seien durch die Pläne der Staatsregierung rund die Hälfte der Hauptschule von Schließung bedroht.

"Öffentlicher Druck nötig"

"Nur öffentlicher Druck hat die Bahn zum Rückzug von ihren Spielhallen-Plänen an Straubings Bahnhof gezwungen", erklärte Perlak im zweiten Teil seiner Rede. Öffentlicher Druck sei auch nötig, um die Bahn zu bewegen, die "am meisten zurück gebliebene" Strecke Passau-Nürnberg zu modernisieren und die Bahnhöfe behindertengerecht auszubauen. Problematisch sei jedoch, dass die Bahn letztendlich abhängig sei von FDP-Wirtschaftsminister Zeil. Wichtig wäre es, die Stecke in die "vordringliche Ausbauplanung zu bekommen". Hier sei Bundesverkehrsminister Ramsauer gefordert, zu handeln

Kreisrat Fritz Fuchs betonte, die SPD habe dem Kreishaushalt "guten Mutes" zugestimmt. Mit der Entscheidung, die Realschule in Bogen endlich auszubauen, werde eine SPD-Kernforderung erfüllt, der sich die anderen Fraktionen angeschlossen hätten.