SPD-Unterbezirk befasste sich mit aktuellen Themen
Straubing. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik nahm auch in der Sitzung des Unterbezirks Straubing am Dienstag (Anm. Webm.: 22.09.2015) in der Gaststätte GUR einen breiten Raum ein. Die Forderungen, die aufgenommen wurden, waren eindeutig: Das Grundrecht auf Asyl hat in Deutschland einen hohen Verfassungsrang und darf nicht angetastet werden. Aber neue Strukturen für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten müssen so schnell wie möglich geschaffen werden. Dazu gehören eine Beschleunigung der Asylverfahren ebenso wie eine Verstärkung der Bundespolizei und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge. „Um jedoch das Asylrecht und das Asylverfahren nicht durch die große Anzahl flüchtender Menschen zu überlasten, braucht Deutschland dringend ein modernes, flexibles und transparentes Einwanderungsrecht, das in der Lage ist, ausgehend von der jeweiligen wirtschaftlichen Situation in Deutschland einwanderungswillige und integrationsfähige Menschen aufzunehmen“, so Unterbezirksvorsitzender Heinz Uekermann. Petra Penzkofer-Hagenauer, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, fügte hinzu: „Unsere oberste Priorität muss sein, dass Flüchtlingsfrauen und Mädchen nicht zu Verliererinnen von Flucht und Integration werden. Die Situation von Frauen wird in der aktuellen politischen Debatte oft vergessen“.
Eindeutig Position bezogen die Vorstandsmitglieder auch in Bezug auf den sozialen Wohnungsbau in Bayern. Die CSU-Regierungen hätten seit Anfang der 90er Jahre die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau von 600 Millionen jährlich auf 159 Millionen reduziert, kritisierte Fraktionsvorsitzender Peter Stranninger. Die SPD fordert deshalb eine Vervierfachung der Mittel auf das ehemalige Niveau. Daher müsse man öffentlich kontrollierte Wohnungsbaugesellschaften mit Geld oder Grundstücken unterstützen. “Wir werden gemeinsame Initiativen in der Stadt und im Landkreis starten“, kündigte Heinz Uekermann an. Auch werde man sich in einer gemeinsamen Sitzung von Stadt- und Kreistagsfraktion mit den Sanierungskonzepten für die Staatlichen Berufsschulen I + II und der FOS/BOS am 5. Oktober informieren lassen.
Nicht nachlassen wollen die Genossinnen und Genossen aus Stadt und Landkreis was die Barrierefreiheit angeht. „Die vollmundigen Versprechungen des Ministerpräsidenten – Bayern werde bis 2023 „komplett barrierefrei sein“ – gilt auf einmal nur noch für die Bereiche, für die der Freistaat zuständig ist, nicht aber zum Beispiel für die Kommunen“, kommentierte Stefan Rückert. „ Es ist daher umso wichtiger, dass wir uns vor Ort für die Barrierefreiheit einsetzen, denn Betroffene sind Menschen mit Behinderung, Seniorinnen und Senioren, Familien mit Kindern, Reisende und auch Flüchtlinge“. Nach der Auftaktveranstaltung im Juli wird an diesem Samstag ein Info-Stand beim „Bruder Straubinger“ aufgebaut, es folgt eine Info-Veranstaltung am 1. Oktober, in der man sich anhören will, was alles getan werden könnte und müsste und es schließt sich eine spezielle Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen zur Schwerbehinderung um Arbeitsleben am 7. Oktober an.
Auch parteiintern will man nicht untätig sein. Gerd Kellner legte Gedanken zur Mitgliederbindung und Mitgliedergewinnung vor und zwei Schulungsseminare folgen am 25. Oktober und 7./8. November.
