Gespräch der Straubinger SPD-Spitze mit demSPE-Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament und SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz
Am Pfingstsonntagnachmittag hatten Mitglieder des Vorstandes des SPD-Unterbezirks Straubing mit ihrem Vorsitzenden Martin Panten und dem Straubinger Landtagsabgeordneten Reinhold Perlak die Möglichkeit im persönlichen Gespräch mit dem Spitzenkandidaten der SPD für die Europawahl Martin Schulz, MdEP, die Auswirkungen der europäischen Politik aus Straßburg und Brüssel auf die Region Straubing und die Menschen in Niederbayern im Allgemeinen zu diskutieren.

Martin Schulz, der seit 2004 auch Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) im Europäischen Parlament ist und damit an der Spitze der 217 SPE-Abgeordneten aus den 27 EU-Mitgliedstaaten steht, versicherte, dass das gemeinsame Gestalten eines soziale Europas die große Zukunftsaufgabe der Sozialdemokraten in Europa sei. Gemeinsam mit dem niederbayerischen Kandidaten der SPD für die Europawahl Christian Flisek betonte er ausdrücklich, dass hierzu unter anderem vor allem auch die Sicherung des Fortbestandes der örtlichen Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken in den Regionen gehöre. Eine Privatisierung käme für ihn nicht in Frage. Was Privatbanken mit dem von ihnen praktizierten Casino-Kapitalismus anrichten, müssten jetzt alle Menschen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ausbaden. Die Sparkassen mit ihrer regionalen Ausrichtung und der Kontrolle durch die Kommunen wären hier Felsen in der Brandung und hätten sich bewährt.

Gleiches gelte unbedingt auch für das Trinkwasser. Wer, wie die CSU und die FDP, nicht ausschließe auch das Trinkwasser auf dem offenen Kapitalmarkt zu handeln und in die Hände von Privaten oder gar internationalen Konzernen zu geben, der nimmt bewusst vorsätzlich in Kauf, dass das Grundnahrungsmittel Wasser zum unbezahlbaren Spekulationsobjekt wird. Christian Flisek betonte, dass alle öffentlichen Güter, wie auch der öffentlicher Nahverkehr oder kommunale Krankenhäuser, geschützt werden müssten.

Reinhold Perlak und Martin Panten bedankten sich bei Martin Schulz und Christian Flisek für ihren unermüdlichen Einsatz für ein sozialeres und bürgernahes Europa, das den Menschen und seine elementaren Bedürfnisse in den Mittelpunkt des Handelns stelle und nicht die Interessen des freien Marktes und seiner unkontrollierten Kräfte. Seit Anfang der 90er Jahre hätten aber Vertreter des Marktradikalismus diese Grundsätze angegriffen und aufgeweicht. Martin Schulz und Christian Flisek versicherten den Straubingern: "Wir wollen zurück zum Europa des sozialen Ausgleichs!" Die SPD mache sich daher für Mindestlöhne stark, für die soziale Fortschrittsklausel, für die Bekämpfung von Steueroasen und für die Stärkung der europäischen Mitbestimmung.

Foto: Nach dem Gespräch über die Auswirkungen der Politik Europas auf die Region Straubing: Straubings Abgeordneter im Bayerischen Landtag Reinhold Perlak, MdL, Stadträtin und SPD-Geschäftsführerin Christine Schrock, Unterbezirksvorsitzender Martin Panten, SPE-Fraktionsvorsitzender Martin Schulz, MdEP, und der niederbayerische Europakandidat Christian Flisek (v.l.n.r.)