24.09.2015 in Soziales von SPD UB Straubing
SPD-Unterbezirk befasste sich mit aktuellen Themen
Straubing. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik nahm auch in der Sitzung des Unterbezirks Straubing am Dienstag (Anm. Webm.: 22.09.2015) in der Gaststätte GUR einen breiten Raum ein. Die Forderungen, die aufgenommen wurden, waren eindeutig: Das Grundrecht auf Asyl hat in Deutschland einen hohen Verfassungsrang und darf nicht angetastet werden. Aber neue Strukturen für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten müssen so schnell wie möglich geschaffen werden. Dazu gehören eine Beschleunigung der Asylverfahren ebenso wie eine Verstärkung der Bundespolizei und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge. „Um jedoch das Asylrecht und das Asylverfahren nicht durch die große Anzahl flüchtender Menschen zu überlasten, braucht Deutschland dringend ein modernes, flexibles und transparentes Einwanderungsrecht, das in der Lage ist, ausgehend von der jeweiligen wirtschaftlichen Situation in Deutschland einwanderungswillige und integrationsfähige Menschen aufzunehmen“, so Unterbezirksvorsitzender Heinz Uekermann. Petra Penzkofer-Hagenauer, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, fügte hinzu: „Unsere oberste Priorität muss sein, dass Flüchtlingsfrauen und Mädchen nicht zu Verliererinnen von Flucht und Integration werden. Die Situation von Frauen wird in der aktuellen politischen Debatte oft vergessen“.
Eindeutig Position bezogen die Vorstandsmitglieder auch in Bezug auf den sozialen Wohnungsbau in Bayern. Die CSU-Regierungen hätten seit Anfang der 90er Jahre die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau von 600 Millionen jährlich auf 159 Millionen reduziert, kritisierte Fraktionsvorsitzender Peter Stranninger. Die SPD fordert deshalb eine Vervierfachung der Mittel auf das ehemalige Niveau. Daher müsse man öffentlich kontrollierte Wohnungsbaugesellschaften mit Geld oder Grundstücken unterstützen. “Wir werden gemeinsame Initiativen in der Stadt und im Landkreis starten“, kündigte Heinz Uekermann an. Auch werde man sich in einer gemeinsamen Sitzung von Stadt- und Kreistagsfraktion mit den Sanierungskonzepten für die Staatlichen Berufsschulen I + II und der FOS/BOS am 5. Oktober informieren lassen.
Nicht nachlassen wollen die Genossinnen und Genossen aus Stadt und Landkreis was die Barrierefreiheit angeht. „Die vollmundigen Versprechungen des Ministerpräsidenten – Bayern werde bis 2023 „komplett barrierefrei sein“ – gilt auf einmal nur noch für die Bereiche, für die der Freistaat zuständig ist, nicht aber zum Beispiel für die Kommunen“, kommentierte Stefan Rückert. „ Es ist daher umso wichtiger, dass wir uns vor Ort für die Barrierefreiheit einsetzen, denn Betroffene sind Menschen mit Behinderung, Seniorinnen und Senioren, Familien mit Kindern, Reisende und auch Flüchtlinge“. Nach der Auftaktveranstaltung im Juli wird an diesem Samstag ein Info-Stand beim „Bruder Straubinger“ aufgebaut, es folgt eine Info-Veranstaltung am 1. Oktober, in der man sich anhören will, was alles getan werden könnte und müsste und es schließt sich eine spezielle Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen zur Schwerbehinderung um Arbeitsleben am 7. Oktober an.
Auch parteiintern will man nicht untätig sein. Gerd Kellner legte Gedanken zur Mitgliederbindung und Mitgliedergewinnung vor und zwei Schulungsseminare folgen am 25. Oktober und 7./8. November.
22.09.2015 in Veranstaltungen von Arbeitskreis Labertal
Am kommenden Montag, den 28. September 2015 eröffnen die evangelische Kirchengemeinde und der SPD-Arbeitskreis Labertal in der Kreuzkirche in Geiselhöing um 18.30 Uhr die Wanderausstellung „Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 - 2015“. Eine Vernissage mit anschließendem Erzählcafé soll den in Geiselhöring und Umgebung lebenden Zeitzeugen die Möglichkeit bieten, ihre persönliche Flucht-Geschichte zu erzählen und für die nachgeborenen Generationen erlebbar zu machen. Inhalt der Ausstellung ist die Ankunft evangelischer Christen in der Region Labertal 1945/46. Dabei wird unter dem Motto „Irgendwo auf der Welt …“, angelehnt an den bekannten Titel der Comedian Harmonists, die Brücke zur aktuellen Asylproblematik geschlagen. „Dass wir mit der Ausstellung, die wir bereits im Herbst 2014 planten, ein so aktuelles und hochpolitisches Thema aufgreifen würden, hatte niemand gedacht und erwartet“, so die Landshuter Landtagabgeordnete Ruth Müller, die als Schirmherrin die Ausstellung begleitet. Die Ausstellung ist vom 27. September bis zum 4. Oktober jeweils von 8 bis 20 Uhr geöffnet. Nach dem Start der Ausstellung in Aufhausen, sind weitere Stationen Landau a.d.I., Schierling, Langquaid, Landshut, Rottenburg a.d.L. und Altdorf.
20.09.2015 in Veranstaltungen von Arbeitskreis Labertal
Pfarrer Ulrich Fritsch aus Geiselhöring, der mit seiner Kirchengemeinde die Ausstellung begleitet, hat auch eine Plakatwand zu seiner Kirchengemeinde mitgestaltet
Irgendwo auf der Welt …
Evangelische Gemeinde und SPD starten Wanderausstellung „Flucht und Vertreibung“
Am kommenden Montag, den 21. September 2015 starten der SPD-Arbeitskreis Labertal mit dem Ortsverein Aufhausen um 20 Uhr in der Grundschule Aufhausen die Wanderausstellung „Flucht und Vertreibung“. Eine Vernissage mit anschließendem Erzählcafé soll den in Aufhausen und Umgebung lebenden Zeitzeugen die Möglichkeit bieten, ihre Geschichte zu erzählen und für die nachgeborenen Generationen erlebbar zu machen.
19.09.2015 in Veranstaltungen von Arbeitskreis Labertal
Inhalt der Ausstellung ist die Ankunft evangelischer Christen 1945/46. Bei den Ausstellungs-Eröffnungen mit anschließendem Erzählcafé soll den in der Region lebenden Zeitzeugen die Möglichkeit geboten werden, ihre Geschichte zu erzählen und für die nachgeborenen Generationen erlebbar zu machen.
Dabei wird unter dem Motto „Irgendwo auf der Welt …“, angelehnt an den bekannten Titel der Comedian Harmonists, die Brücke zur aktuellen Asylproblematik geschlagen.
Ein Fotoprojekt spannt den Bogen zur Asylpolitik von heute. „Eine Gruppe Asylbewerber aus Eritrea stellt sich und ihre Fluchtgeschichten vor“, so Rainer Pasta, der zusammen mit Raphaela Rinza die Idee zu diesem Projekt umsetzte.
„Dass wir mit der Ausstellung, die wir bereits im Herbst 2014 planten, ein so aktuelles und hochpolitisches Thema aufgreifen würden, hatte niemand gedacht und erwartet“, so die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller, die als Schirmherrin die Ausstellung begleitet.
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19.09.2015 in Veranstaltungen von Arbeitskreis Labertal
Stephan Grüger, MdL, mit Ortsvorsitzender Kirsten Reiter
Neue Energiemarktordnung statt nur ein „Strommarktdesign“
„Der unverzügliche Wechsel zu erneuerbaren Energien ist keine Last, sondern die größte greifbare soziale und wirtschaftliche Zukunftschance“, zitierte MdL (Hessen) Stephan Grüger, Stellvertretender Präsident des Vereins Eurosolar e.V. den 2010 verstorbenen Gründer Hermann Scheer, der an der Vorlage des EEG-Gesetzes 2000 maßgeblich beteiligt war. Eurosolar vertritt das Ziel atomare und fossile Energien vollständig durch Erneuerbare Energien zu ersetzen.