Reinhold Perlak, Fritz Geisperger, Gudrun Peters, Michael Adam, Christian Flisek und Martin Panten

Mandatsträger appellieren an Bürger, zur Wahl zu gehen, denn: „Europa betrifft uns alle“
(Quelle: idowa.de) Was hat Europa mit mir zu tun? Diese Frage stellen sich viele Bürger – und gehen nicht zur Wahl, wie die erschreckend niedrigende Wahlbeteilung von nur 43 Prozent bei der letzten Europawahl zeigt. Und das, obwohl ein Großteil der deutschen Gesetze inzwischen auf Entscheidungen der Europäischen Union basiert. Deshalb appellierten am Montagabend bei einer Gesprächsrunde des SPD-Unterbezirks Mandatsträger an alle Bürger, am 7. Juni ihr Kreuzchen zu machen. Außerdem legten sie dar, welche Auswirkungen Europa konkret auf den einzelnen Bürger hat – und waren sich einig: „Europa betrifft uns alle ständig.“

Wie wirkt sich Europa auf Bund, Länder und Kommunen aus? Dieser Frage gingen in der Gaststätte Röhrlbräu neben dem Europakandidaten der Niederbayern-SPD, Christian Flisek aus Passau, auch Landtagsabgeordneter Reinhold Perlak, Bezirksrätin Gudrun Peters, Michael Adam, Bundestagskandidat und Bürgermeister des Marktes Bodenmais, Fritz Geisperger, SPDFraktionsvorsitzender im Stadtrat, und Heinz Uekermann, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, nach. Moderiert wurde die Veranstaltung von Unterbezirksvorsitzendem Martin Panten. Die Themenpalette dabei war sehr breit gefächert, sie reichte von Auswirkungen des Konjunkturpaktes über den Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge bis hin zum Donauausbau. as hat Europa mit mir zu tun? Diese Frage stellen sich viele Bürger – und gehen nicht zur Wahl, wie die erschreckend niedrigende Wahlbeteilung von nur 43 Prozent bei der letzten Europawahl zeigt. Und das, obwohl ein Großteil der deutschen Gesetze inzwischen auf Entscheidungen der Europäischen Union basiert. Deshalb appellierten am Montagabend bei einer Gesprächsrunde des SPD-Unterbezirks Mandatsträger an alle Bürger, am 7. Juni ihr Kreuzchen zu machen. Außerdem legten sie dar, welche Auswirkungen Europa konkret auf den einzelnen Bürger hat – und waren sich einig: „Europa betrifft uns alle ständig.“

„Ausgezeichnete Qualität des Trinkwassers erhalten“

Flisek betonte eingangs, dass das Projekt Europa eine einzigartige Chance sei und für Frieden, Freiheit, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit stehe. Doch durch die einseitige Ausrichtung auf Wettbewerb und freie Märkte befinde sich das Modell aktuell in einer Schieflage: „Europa muss mehr bieten als nur Konsumchancen
auf liberalisierten Märkten.“ Er wolle sich dafür einsetzen, dass in Europa eine soziale Integration gelinge. „Wir wollen kein Europa
der Kälte und Konzerne.“

Als konkretes Beispiel nannte Flisek die Trinkwasserversorgung. „Wir sind gegen eine Privatisierung“, erklärte er und erteilte der Forderung nach einem freien Markt eine Absage: Trinkwasser sei das wichtigste Lebensmittel, dessen ausgezeichnete Qualität es zu erhalten gelte. „Und zwar zu vernünftigen Preisen.“ Das könne nur funktionieren, wenn die Versorgung in kommunaler Hand bleibe. Das sei ein Punkt unter vielen, für den sich die SPD auf Europa-Ebene einsetzen wolle.

„Erfolgsmodelle in kommunaler Hand dürfen nicht durch Europa zerstört werden“, betonte Bürgermeister Michael Adam. Dies bestätigte auch Kreistags-Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann und kam auf das Konjunkturpaket zu sprechen. Problematisch sei, dass eine europaweite Ausschreibung erfolgen müsse, und die Wertschöpfung damit nicht in der Region bleibe. Bezirksrätin Gudrun Peters übte ebenfalls Kritik am Konjunkturpaket und rechnete vor: „Der große Gewinner ist nur der Freistaat, er saniert sich damit den Haushalt.“

Fritz Geisperger sprach Themen an, die ihm und seinen Stadtratskollegen ein besonderes Anliegen sind, und bat Flisek, sich dafür einzusetzen. Er forderte beispielsweise eine stärkere Beteiligung der Städte an der europäischen Willensbildung: „Die Interessen der Städte und Gemeinden müssen besser als bisher institutionell abgesichert werden.“ Auch eine europäische Verkehrspolitik mit Augenmaß liege der SPD in Straubing am Herzen: „Dazu gehören auch der Erhalt der frei fließenden Donau, ein vierspuriger Ausbau der B20 und der Erhalt einer attraktiven europäischen Bahnverbindung Frankfurt-Straubing-Wien“, machte er deutlich. –sos –