Wahlanalyse des SPD-Unterbezirks mit Ausblick auf die Bundestagswahl
Straubing-Bogen. Rund drei Wochen liegt die Europawahl zurück, knapp drei Monate sind es noch bis zur Bundestagswahl. Der SPD-Unterbezirk nahm dies als Anlass für eine umfassende Standortbestimmung: so trafen sich am Dienstagabend die Sozialdemokraten aus der Region im Hotel zur Post in Bogen für einen umfassenden Rück- und Ausblick auf die Wahlen.

Nicht begeistert könne man vom Ausgang der Europawahl sein, stellte eingangs der UB-Vorsitzende Martin Panten fest. Das Ergebnis sei für die SPD sehr schmerzhaft und habe "weh getan". Mit Christian Flisek habe die Partei vor Ort zwar einen "hoch engagierten und hoch kompetenten Kandidaten" gehabt, der sich massiv im Landkreis eingebracht habe.

Auch habe man die richtigen Themen angesprochen. Dennoch sei es nicht gelungen, die SPD-nahen Wähler an die Urnen zu bringen: "Wir haben massiv an die Nichtwähler verloren, 8,5 Millionen unserer Wähler sind daheim geblieben", so Panten. Dies müsse zu denken geben, offensichtlich seien die Positionen der SPD nicht klar genug erkennbar gewesen. Bei den Bundestags-Wahlen müsste die Sozialdemokratie daher wieder konsequent als "Partei der Arbeit und der Arbeitnehmer" auftreten. Etwas Hoffnung mache, dass die SPD bei einer Bundestagswahlen immer rund 10 Prozent besser abschneide als bei der voraus gehenden EU-Abstimmung.

MdL Reinhold Perlak empfahl, stärker die "Defizite von Union und FDP"
aufzuzeigen. CDU und CSU hätten kein Konzept zur Lösung der Finanzkrise. Die FDP-Forderung nach Abschaffung der Gewerbesteuer gefährde leichtfertig die Finanzen der Gemeinden und damit letztendlich deren Existenz. Auch im Freistaat gehe Schwarz-Gelb falsche Wege. Es sei "nur ein fauler Kompromiss", wenn etwa Bildungsminister Spänle "Mittelschulen" fordere und stolz verkünde, 3000 neue Lehrer einstellen zu wollen. Tatsächlich fehlten in Bayern rund 10.000 Lehrer.

Wichtig sei es jedenfalls, auf Persönlichkeiten zu setzen. Dort wo bekannte Figuren bei Wahlen anträten, fahre die SPD auch gute Ergebnisse ein. Mit Michael Adam habe die SPD bei der Bundestagswahl eine "profilierte Person", die vermeintlichen Stimmenkönigen durchaus Wahlstinmen abnehmen werde, gab sich Perlak überzeugt.

"Werden die Fehler korrigieren"

Bundestagskandidat Michael Adam selbst versprach einen engagierten Wahlkampf. Er werde sich auch an den Wünschen seiner Wähler orientieren. Unter Rot-Grün habe die SPD einige Fehler gemacht. "Unser Ziel war eine schnelle Senkung der Arbeitslosenzahlen um jeden Preis". Dies habe aber zu "unsozialen Auswüchsen" wie der dramatischen Zunahme der Leiharbeit geführt. "Wer aber glaubt, die Konkurrenz hätte es besser gemacht, der irrt. Schwarz-Gelb wird noch eins drauf setzen", so Adam. Die SPD hingegen wolle und werde die Fehlentscheidungen von einst korrigieren.

Gut aufgestellt und fit für den Wahlkampf präsentierten sich auch die Untergliederungen der Partei. Die Jusos etwa führten einen engagierten Kampf gegen Rechts. Bedauerlich, so deren Chef Manuel Schäfer, sei aber, wenn Straubings OB Pannermayr schlecht kooperiere und wenig Zeit für den "Runden Tisch gegen Rechts" aufbringe. Hier würden die Jusos "am Ball bleiben" und nachbohren. Kreistagsfraktions-Vorsitzender Heinz Uekermann wies darauf hin, dass die Stromversorgungsverträge des Landkreises ausliefen. Die SPD-Fraktion dränge darauf, dass Einrichtungen des Landkreises zukünftig mit erneuerbaren Energien versorgt werden. Ebenso wolle man im Wahlkampf die Themen ÖPNV und Tourismus anschneiden. Das Thema Donauausbau werde der Kreisverband zum Schwerpunkt-Thema im Wahlkampf machen: "wir sind für den naturnahen Ausbau der Donau", betonte Daniel Süß, SPD-Kreisvorsitzender. Zu dem Zweck sei auch eine Informations-Schifffahrt des Kreisverbandes am 30. August geplant. Für den SPD-Stadtverband Straubing kritisierte Geschäftsführerin und Stadträtin Christine Schrock, dass eine Stadtratsmehrheit das Leuchtturm-Projekt "Wärmerückgewinnung aus Abwasser"
abgelehnt habe. Straubing hätte mit diesem Projekt seine führende Rolle als "Stadt der erneuerbaren Energien" ausbauen können.