"Uns drohen amerikanische Verhältnisse"

Veröffentlicht am 23.08.2009 in Kreisvorstand

Landkreis-SPD bereitet sich auf bevorstehenden Bundestagswahlkampf vor
Straubing-Bogen. "Die SPD ist die Partei der Arbeitnehmer, Union und FDP streben Verhältnisse wie in den USA an", lautete das Fazit der Kreis-SPD bei ihrer Organisationskonferenz am Donnerstagabend in Rain. Zur Vorbereitung auf die bevorstehende Bundestagswahl hatten sich die Landkreis-Genossen im Gasthof Rainer Keller getroffen. "Keineswegs sind CDU und CSU sozialdemokratisch, wie oft zu hören ist", betonte dann auch Kreisvorsitzender Daniel Süß. Was "Merkel & Co" wollten, sei bislang verheimlicht worden. Aus gutem Grund, denn "die großen Hämmer" würden erst bei einem Wahlsieg der Konservativen kommen.

Das an die Öffentlichkeit gedrungenen "Giftpapapier" von CSU-Minister Guttenberg zeige aber zumindest ansatzweise, was die Union vorhabe, so Süß. Nicht nur solle der ermäßigte Mehrwehrsteuersatz angehoben werden, um Entlastungen bei den Unternehmen zu finanzieren. Lebensmittel etwa würden dadurch wohl teurer, was gerade Geringverdiener besonders hart treffe. Darüber hinaus wolle Guttenberg Mindestlöhne abschaffen und den Kündigungsschutz lockern. Leiharbeit und befristete Arbeitsverträge sollten nach den Vorstellungen des Barons sogar noch ausgeweitet werden. Dies sei alles in allem "ein Rücktritt von den Errungenschaften" der Großen Koalition, die die SPD durchgesetzt habe, mahnte der Kreisvorsitzende.

"Es geht jetzt um das Existenzielle", bekräftigte entsprechend Bundestagskandidat Michael Adam. Man dürfe sich nicht davon täuschen lassen, wenn die CSU plakatiere, dass unser Land jetzt Zusammenhalt brauche. Tatsächlich wollten CDU und CSU gemeinsam mit der FDP das glatte Gegenteil dessen - ein "anderes Deutschland, eine Entsolidarisierung des Landes. Deren Ziel sind amerikanische Verhältnisse", warnte Adam unter Zustimmung der Anwesenden.

SPD-Konzepte erfolgreich

Wie das Guttenberg-Papier zeige, setze die Union weiterhin auf die Art von Politik, die Deutschland erst in die Krise gefahren habe: Abbau von Arbeitnehmerrechten und Umverteilung von Unten nach Oben. Guttenbergs Vorschläge seien somit "wie die Kirchhof-Vorschläge" aus dem CDU-Wahlkampf von 2005, "nicht neu, aber genauso unsozial".

Zur Lösung der aktuellen Finanzkrise hätten die Unionsminister kaum beigetragen, "erst recht nicht Herr Schäuble". "Merkels Minister haben gezaudert", die SPD gehandelt. Schließlich stammten die Maßnahmen zur Krisenbekämpfung von SPD-Ministern. Peer Steinbrück habe den Bankenrettungsschirm konzipiert, ohne den das Bankenwesen "abgeschmiert" wäre. Olaf Scholz konnte die Verlängerung der Kurzarbeit durchsetzen. Beides seien Ideen, die mittlerweile weltweit bewundert und kopiert würden.

Mit dem Deutschland-Plan habe Frank-Walter Steinmeier ein zugegebenermaßen ehrgeiziges Konzept vorgelegt. Hauptaufgabe der Politik müsse es sein, konkret gegen Arbeitslosigkeit anzugehen. Die Kanzlerin habe nicht wirklich Interesse am Abbau der Arbeitslosigkeit.

Fehlentwicklungen stoppen

Dass die Kanzlerin zaudere und ausweiche, sei kein Zufall, sie könne es ganz einfach nicht. "Sie hat nichts zu sagen, sie gibt nicht den Kurs vor, sie hat keine Führungsstärke", so Bürgermeister Adam.

Die von der Union geplanten Fehlentwicklungen könnten nur durch einen Wahlerfolg der SPD gestoppt werden. "Die SPD als Partei der Arbeitnehmer kämpft für die Interessen der Beschäftigten. Wir sind die Verteidiger der Arbeitnehmerrechte, vor allem des Kündigungsschutzes, und wir sind die Kämpfer für Mindestlöhne und Gleichstellung von Frauen und Männern.", machte Bundestagskandidat Adam deutlich.

Es zeige sich auch, dass die lokale Konkurrenz ihre "Glanzzeiten hinter sich" habe. Ihr fehlten vernünftige Konzepte und Ideen. Es sei kennzeichnend, dass gerade im Wahlkreis des Tourismus-Beauftragten die Zahl der Übernachtungen dramatisch eingebrochen sei. Bodenmais, Heimatgemeinde von Bürgermeister Adam, könne hingegen in der aktuellen Saison zwölf Prozent mehr Gäste-Ankünfte vorweisen. Auch bei der Infrastruktur zaudere die regionale CSU. Sie setze ohne jeglichen Erfolg auf Pressekonferenzen zum Internet-Ausbau. Er werde sich hingegen für ein Förderprogramm für einen funkgestützten Ausbau des Internets einsetzen, versprach Adam.

Foto: Will für die SPD in den Bundestag: Michael Adam (4. von links). Ihn
unterstützen (von links nach rechts): Kreisvorsitzender Daniel Süß,
stellvertretende Kreisvorsitzende Claudia Ebner, SPD-Kreistags-Fraktionschef Heinz Uekermann, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Johanna Uekermann, Unterbezirksvorsitzender Martin Panten und Parkstettens Altbürgermeister Alfons Schießwohl.

 

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