17.02.2026 in Kommunalpolitik von SPD Leiblfing

Unsere politischen Schwerpunkte - neu

Politische Schwerpunkte für die Kommunalwahl 2026 in Leiblfing.

Unser erster Schwerpunkt ist Bildung – ein Thema, das uns allen am Herzen liegt, denn Bildung ist die Grundlage für eine starke Gemeinde. In Leiblfing geht es uns vor allem um das, was Bildung erst richtig möglich macht: ein vernünftiges und zweckmäßiges Schulgebäude. Viele Jahre lang ist leider nichts passiert, und das alte Schulhaus ist in einem mehr als traurigen Zustand. Aber der amtierende Gemeinderat und unser Bürgermeister haben sich der Sache angenommen und tatsächlich den Weg geebnet, dass sich etwas ändert. Die Planung und der erste Bauabschnitt unseres Kinder-Bildungszentrums, kurz KiBiZ, sind endlich auf den Weg gebracht. Wir sprechen von einer geplanten Bauzeit von 10 Jahren in drei Abschnitten. Es ist entscheidend, dass wir dieses Projekt begleiten und sicherstellen, dass es sachgerecht, planmäßig und zukunftssicher umgesetzt wird. Am Ende wird das KiBiZ nicht nur ein neues Zentrum für unsere Kinder sein, sondern auch ein wichtiger Standortfaktor, um junge Menschen in unserer Gemeinde zu halten. Das Projekt ist sinnvoll und notwendig, aber auch eine große finanzielle Herausforderung: Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 13 Millionen Euro, staatliche Förderung deckt knapp 6 Millionen ab – also bleiben etwa 7 Millionen für die Gemeinde, das sind jährlich rund 700.000 Euro. Das ist eine gewaltige finanzielle Herausforderung, und führt uns nahtlos zu unserem nächsten Schwerpunkt:

den Finanzen.

Ein solider und wirtschaftlicher Umgang mit den Gemeindefinanzen, ohne unsinnigen Sparwahn, der mehr schadet als nützt, sollte selbstverständlich sein. Um Ihnen eine Vorstellung zu geben: Unsere Gesamtsteuereinnahmen liegen bei etwa 7,1 Millionen Euro, plus mögliche Schlüsselzuweisungen von 590.000 Euro – insgesamt also rund 7,7 Millionen. Die Hauptausgaben umfassen Personalkosten von 4 Millionen Euro, die Kreisumlage von 2,9 Millionen und die jährlichen Kosten für das KiBiZ von 700.000 Euro – das ergibt schon 7,6 Millionen. Und das sind nur die großen Posten! Nicht eingerechnet sind Ausgaben für Straßenbau und -unterhalt, Kläranlage, Kanal, die übrigen Einrichtungen, Material und EDV im Tagesgeschäft. Es bleibt also nur wenig Spielraum für Neues. Wenn wir die finanzielle Situation mittelfristig verbessern wollen, kommen wir bei den Ausgaben nicht weit – die fixen Kosten wie Personal, Umlage und KiBiZ lassen kein nennenswertes Einsparpotenzial erkennen. Deshalb müssen wir auf der Einnahmenseite ansetzen, und da kommt nur die Gewerbesteuer in Frage. Das bringt uns zum dritten Schwerpunkt: der Ortsentwicklung.

Ortsentwicklung bedeutet für uns die Ansiedlung von Gewerbebetrieben, um Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen und zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen zu generieren. Das klappt nur, wenn wir uns wirklich darauf konzentrieren und die Voraussetzungen verbessern. Eine systematische Werbeaktion, die die Standortvorteile von Leiblfing hervorhebt, wäre sinnvoll – nicht nur für Großbetriebe, sondern auch für kleine Handwerks- und Gewerbebetriebe in allen Ortsteilen. Wichtig ist zudem der Breitbandausbau im gesamten Gemeindegebiet; Betriebe brauchen stabilen, schnellen Internetzugang.

Und wir müssen Wohnraum schaffen: Neue Betriebe ziehen Mitarbeiter an, die bezahlbaren Wohnraum brauchen. Wir haben schon jetzt zu wenig – neue Baugebiete sind eine Option, aber auch Alternativen wie die Umnutzung leerstehender Bestandsgebäude in den Ortskernen. In Bad Kötzting gibt es ein spannendes Modellprojekt: Ein altes Metzgereigebäude wird in Wohnraum umgewandelt. Solche Ideen können wir nicht allein umsetzen – wir brauchen die Bürger von Anfang an. In Kötzting haben sie mit einer Bürgerbefragung gestartet, und das ist genau das Stichwort für unseren vierten Schwerpunkt: Bürgerbeteiligung.

Bürgerbeteiligung ist kein Modephänomen, sondern ein Grundprinzip der Kommunalpolitik. Entscheidend ist die Beteiligung von Anfang an: Frühzeitige, objektive und ausführliche Informationen über Projekte, besonders für die direkt Betroffenen. So vermeiden wir Spekulationen und Missverständnisse, schaffen Vertrauen und sparen Zeit, Geld und Konflikte. Das ist erst der Anfang; in anderen Kommunen gibt es tolle Beispiele, die wir aufgreifen können.

Und schließlich unser fünfter Schwerpunkt: das Ehrenamt. Würde unser Gemeindeleben ohne Ehrenamt funktionieren? Jeder weiß: Nein! Die Leistungen in Vereinen, Feuerwehr, Rettungsdienst und Kommunalpolitik sind unbezahlbar. Wir müssen das Ehrenamt unterstützen, fördern und öffentlich anerkennen – öfter danken und hervorheben. Ein fester Ansprechpartner im Gemeinderat, der Ehrenamtliche mit Rat und Tat unterstützt und ihre Anliegen einbringt, wäre ein guter Start. Das zeigt Wertschätzung und motiviert mehr Menschen, sich zu engagieren.

Das sind unsere politischen Schwerpunkte: Bildung, Finanzen, Ortsentwicklung, Bürgerbeteiligung und Ehrenamt. Jeder Punkt ist wichtig, und wir müssen dranbleiben, damit alles funktioniert.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Kommunalwahl 2026 ist unsere Chance, Leiblfing zukunftsfähig zu machen.

Wählen Sie Liste 5 – SPD.

Wählen Sie Verantwortung, Solidarität und Fortschritt.

15.12.2025 in Kommunalpolitik von SPD Leiblfing

Unsere Themenschwerpunkte für die Arbeit im Gemeinderat

Bildung

• Die Planung und der erste Bauabschnitt unseres Kinder-Bildungszentrums sind endlich auf den Weg gebracht, jetzt ist es von entscheidender Bedeutung dieses Projekt zu begleiten und dafür zu sorgen das es auch sachgerecht und planmäßig umgesetzt wird.

Ortsentwicklung

• • • Ansiedlung von Gewerbebetrieben zur Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen
    • Sozial gerechte, familienfreundliche und umweltverträgliche Ausweisung von Baugebieten
    • Realisierung - Breitbandausbau für das gesamte Gemeindegebiet Leiblfing
    • Zeitgerechte Sanierungen von Bürgersteigen, Wegen und Straßen im Gemeindegebiet

Ehrenamt, Kinder- und Jugendarbeit

• • • Bessere Förderung und Unterstützung der Kinder – und Jugendarbeit in unseren Vereinen, Verbänden und Organisationen
    • Bessere Förderung und Anerkennung von ehrenamtlich geleisteter Arbeit

Bürgerbeteiligung

• • • Möglichst frühzeitige Beteiligung und objektive und ausführliche Informationen über geplante Projekte des Gemeinderates und die Arbeit der Gemeindeverwaltung
    • Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern müssen im Rathaus immer Gehör finden und werden vertraulich und rechtlich einwandfrei behandeltImmer und jederzeit ein „offenes Ohr“ für alle Gemeindebürger, zusammen mit der notwendigen Sensibilität und dem „wachen Auge“ für anstehende Probleme und Herausforderungen

Finanzen

• • • Solider und wirtschaftlicher Umgang mit den Gemeindefinanzen ohne unsinnigen „Spar-Wahn“ der letztlich mehr schadet als nutzt.

15.12.2025 in Kommunalpolitik von SPD Leiblfing

Unsere Grundsätze

Unsere Grundsätze:

Die Kandidaten der SPD verbürgen sich für eine sachliche, praxisnahe und uneigennützige Arbeit zum Wohle aller Bürger.

Unsere Politik ist:

• mutig
• entschlossen
• offen
• ehrlich
• transparent
• kalkulierbar
• für alle Bürger
• für die ganze Gemeinde

Wir Sozialdemokraten in Leiblfing, stehen für eine gerechte und soziale Politik, die sich an den Menschen orientiert.

Unsere Schwerpunkte sind:

• Soziales
• Senioren und Behinderte
• Jugend, Sport und Kultur
• Bildungspolitik
• Industrie und Gewerbe
• Verkehr, Bauen und Wohnen
• Natur- und Umweltschutz

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14.11.2025 in Kommunalpolitik von SPD Feldkirchen Mitterharthaus

Matthias Amann gemeinsamer Kandidat von SPD und ÜPWG

Aussprache über gemeinsamen Wahlvorschlag und Ehrung langjähriger Mitglieder

Feldkirchen. Mitglieder des SPD-Ortsvereins sowie der Überparteilichen Wählergemeinschaft (ÜPWG) trafen sich am vergangenen Freitag im Gasthaus Rohrmeier, um die Weichen für die bevorstehenden Kommunalwahlen zu stellen. Dazu konnte Gemeinderat und SPD-Ortsvorsitzender Josef Anzenberger auch Simon Bründl vom SPD-Stadtverband Straubing als Gast begrüßen.

Nachdem der Ortsverein bereits in seiner Herbstversammlung beschlossen hatte, wieder mit einem Bürgermeisterkandidaten und einem eigenen Wahlvorschlag anzutreten, stellte Anzenberger den Bürgermeisterkandidaten Matthias Amann kurz vor. Er erwähnte, dass Amann in seiner Funktion als Gemeinderat kommunalpolitische Erfahrung sammeln konnte und auch die Herausforderungen und Möglichkeiten kenne, die das Amt des Bürgermeisters mit sich bringe. Wir kennen Amann als engagierten Gemeinderat und Gemeindebürger und schätzen sehr, dass er den Menschen stets respektvoll gegenübertrete, so Anzenberger. Er empfahl daher der Versammlung von SPD und ÜPWG, mit Matthias Amann als Kandidat für die Wahl zum Bürgermeister von Feldkirchen ins Rennen zu gehen. Der diesbezügliche Beschluss der Versammlungsteilnehmer fiel einstimmig aus.

Anschließend wählten unter der Leitung von Simon Bründl die Mitglieder der Überparteilichen Dr. Otto Heitzer zu deren Sprecher sowie Dr. Matthias Demandt zu dessen Stellvertreter. Ferner fasste die ÜPWG den einstimmigen Beschluss für einen gemeinsamen Wahlvorschlag mit der SPD.

Im Weiteren stellte Anzenberger den in den letzten Wochen erarbeiteten und von der Vorstandschaft zusammengestellten Wahlvorschlag mit 14 Bewerberinnen und Bewerbern und drei Ersatzleuten vor. Dieser wurde von der Versammlung einstimmig gebilligt. Die Aufstellungsversammlung wurde sodann auf Freitag, den 28.11. um 19.30 Uhr im Gasthaus Rohrmeier festgelegt und Simon Bründl als deren Leiter bestellt.

Zum Schluss der Veranstaltung konnte Anzenberger noch langjährige Mitglieder der SPD mit Ehrenurkunden auszeichnen:
Johanna Schötz für 40 Jahre, Walter Hechenberger und Otto Schötz für jeweils 50 Jahre.

Text:   Josef Anzenberger

Foto:   Rosemarie Murr-Anzenberger

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27.07.2023 in Kommunalpolitik von SPD Feldkirchen Mitterharthaus

Bundestag trifft Bundeswehrstandorte Feldkirchen und Bogen

Auf Einladung von Marvin Kliem, stv. Vorsitzendem der NiederbayernSPD und Feldkirchens SPD-Ortsvereinsvorsitzendem Josef Anzenberger hat die stv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion die Bundeswehrgemeinde Feldkirchen besucht. 

Bürgermeisterin Barbara Unger hat im Rahmen dessen die für Verteidigungspolitik zuständige Fraktionsvorsitzende der SPD gemeinsam mit der lokalen SPD-Delegation um Straubinger Stadträtin Gertrud Gruber und Nicola Nagels zu einem gegenseitigen Austausch im Feldkirchener Rathaus begrüßt. Im Rahmen dessen stellte die Bürgermeisterin die besondere Bedeutung der Bundeswehr für Feldkirchen in den Vordergrund. Gleichzeitig unterstrich Unger die Herausforderungen für die Gemeinde zur Entwicklung der Kasernen-nahen Wohnblocks in Mitterharthausen, die sich vor Jahren noch im Eigentum des Bundes befunden haben und später bedauerlicherweise privatisiert worden sind. „Einerseits kann dadurch vielen Familien Wohnraum angeboten werden und andererseits ist es für unsere kleine Gemeinde eine große Aufgabe die erforderliche Infrastruktur angemessen für alle Betroffenen anzupassen“, so Bürgermeisterin Unger. Die von der engagierten Bürgermeisterin aufgezeigte Liste war dabei sehr umfangreich. Auch mit Blick auf die Bedürfnisse des Sanitätslehrregiments, wird dabei schon seit vielen Jahren deutlich, dass der ÖPNV nach Straubing bzw. zur Bahn, aber auch die Anbindung des Radwegenetzes zur Kaserne zügig verbessert werden muss. „Die geeigneten Flächen sind vorhanden, aber die notwendigen Entscheidungen werden in Berlin getroffen“, so Unger. Gabriela Heinrich MdB, versicherte in Berlin zum berechtigten Anliegen der Bürgermeisterin nach zu fassen und sichert ihre Unterstützung gerade in Zusammenhang mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu. 

Bürgermeisterin Barbara Unger (CSU - 2.v.r.) freut sich mit stv. Vorsitzendem der NiederbayernSPD Marvin Kliem (l.) und Gemeinderat Josef Anzenberger (SPD) über den Besuch der für Verteidigungspolitik zuständigen stellvertretenden SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden, MdB Gabriela Heindrich in Begleitung der beiden Kommunalpolitikerinnen Nicola Nagels und Gertrud Gruber.

Gleich nach dem regen und konstruktiven, überparteilichen Austausch und einem Eintrag in das Goldene Buch der Gemeinde freute sich Kliem über die Möglichkeit gemeinsam mit Heinrich den Bundeswehrstandort Feldkirchen in der Gäubodenkaserne besuchen zu können. Dabei begrüßte der Kommandeur des Sanitätslehrregiments, Oberstabsarzt Dr. Tobias Gamberger die Delegation um Heinrich in der Kaserne. 

Neben Auftrag und Lage für das Regiment stand für die Delegation die Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten, aber auch die Anforderungen für das gesamte Sanitätswesen im Vordergrund des Besuchs. Gamberger verdeutlich bei seinen anschaulichen Ausführungen aber auch im Zuge der statischen Fahrzeugausstellung das breite Fähigkeits –und Anforderungsprofil für alle Soldatinnen und Soldaten seines Regiments. Kliem erinnert dabei, dass er sich als ausgebildeter Rettungssanitäter sehr darüber gefreut habe, wie die Bundeswehr tatkräftig die zivilen Einsatzkräfte zum Beispiel in der Corona-Hochphase in der Pflegeeinrichtung der Barmherzigen Brüder in Straubing unterstützt habe. 

Eine ganz andere Unterstützung von Seiten der Bundeswehr konnte der Bundestagsabgeordneten zur Zivilmilitärischen Zusammenarbeit (ZMZ) in Bogen im Anschluss an den Besuch in Feldkirchen aufgezeigt werden. Denn der Regionalstab Territoriale Aufgaben der Bundeswehr Ost, vor Ort durch Oberstleutnant Helmut Breun vertreten, hat insbesondere die Situation der Reservistenarbeit aufgezeigt. Wobei der Kern zur ZMZ die 2 Bezirks- und 22 Kreisverbindungskommandos bilden. „Dies sind hauptsächlich Reservistinnen und Reservisten, die in Katastrophenfällen Verantwortung übernehmen und mit Beratung und Koordinierung ganz konkret militärische Unterstützung leisten können, so Breun.

Hilfeleistungen im Inneren, bei Naturkatastrophen, dringender Soforthilfe, aber auch in besonders schweren Unglücksfällen gehören insgesamt zum Auftrag für alle Soldaten bzw. Reservisten im gesamten Spektrum zur ZMZ. Darüber hinaus stellte Breun der Abgeordneten das seit einigen Jahren bereits vorbildhafte Projekt der Ausbildung Ungedienter bei der Bundeswehr vor. Heinrich und Kliem zeigten sich sichtlich begeistert von dem Engagement des Regionalstabs gerade auch im Bereich der Attraktivitätssteigerung und Nachwuchsgewinnung vor Ort. Die SPD-Delegation bedankte such bei allen anwesenden Kameradinnen und Kameraden für ihren Einsatz neben dem normalen Berufsleben für das Vaterland und zollten großen Respekt und Anerkennung für ihre Arbeit zum Wohle der gesamten Gesellschaft. 

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