23.06.2026 in Kommunalpolitik von SPD Geiselhöring

SPD fordert Aus für „Haindling-Nord“

Keine Trasse „Haindling-Nord“ – SPD fordert Neustart bei der Verkehrsplanung

Die SPD-Fraktion im Geiselhöringer Stadtrat fordert das Aus für die geplante Ortsumgehung Geiselhöring–Hirschling über die Trasse „Haindling-Nord“. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion nun nach ihrer gemeinsam mit dem Ortsverein abgehaltenen Klausurtagung am vergangenen Wochenende eingereicht.

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17.02.2026 in Kommunalpolitik von SPD Leiblfing

Unsere politischen Schwerpunkte - neu

Politische Schwerpunkte für die Kommunalwahl 2026 in Leiblfing.

Unser erster Schwerpunkt ist Bildung – ein Thema, das uns allen am Herzen liegt, denn Bildung ist die Grundlage für eine starke Gemeinde. In Leiblfing geht es uns vor allem um das, was Bildung erst richtig möglich macht: ein vernünftiges und zweckmäßiges Schulgebäude. Viele Jahre lang ist leider nichts passiert, und das alte Schulhaus ist in einem mehr als traurigen Zustand. Aber der amtierende Gemeinderat und unser Bürgermeister haben sich der Sache angenommen und tatsächlich den Weg geebnet, dass sich etwas ändert. Die Planung und der erste Bauabschnitt unseres Kinder-Bildungszentrums, kurz KiBiZ, sind endlich auf den Weg gebracht. Wir sprechen von einer geplanten Bauzeit von 10 Jahren in drei Abschnitten. Es ist entscheidend, dass wir dieses Projekt begleiten und sicherstellen, dass es sachgerecht, planmäßig und zukunftssicher umgesetzt wird. Am Ende wird das KiBiZ nicht nur ein neues Zentrum für unsere Kinder sein, sondern auch ein wichtiger Standortfaktor, um junge Menschen in unserer Gemeinde zu halten. Das Projekt ist sinnvoll und notwendig, aber auch eine große finanzielle Herausforderung: Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 13 Millionen Euro, staatliche Förderung deckt knapp 6 Millionen ab – also bleiben etwa 7 Millionen für die Gemeinde, das sind jährlich rund 700.000 Euro. Das ist eine gewaltige finanzielle Herausforderung, und führt uns nahtlos zu unserem nächsten Schwerpunkt:

den Finanzen.

Ein solider und wirtschaftlicher Umgang mit den Gemeindefinanzen, ohne unsinnigen Sparwahn, der mehr schadet als nützt, sollte selbstverständlich sein. Um Ihnen eine Vorstellung zu geben: Unsere Gesamtsteuereinnahmen liegen bei etwa 7,1 Millionen Euro, plus mögliche Schlüsselzuweisungen von 590.000 Euro – insgesamt also rund 7,7 Millionen. Die Hauptausgaben umfassen Personalkosten von 4 Millionen Euro, die Kreisumlage von 2,9 Millionen und die jährlichen Kosten für das KiBiZ von 700.000 Euro – das ergibt schon 7,6 Millionen. Und das sind nur die großen Posten! Nicht eingerechnet sind Ausgaben für Straßenbau und -unterhalt, Kläranlage, Kanal, die übrigen Einrichtungen, Material und EDV im Tagesgeschäft. Es bleibt also nur wenig Spielraum für Neues. Wenn wir die finanzielle Situation mittelfristig verbessern wollen, kommen wir bei den Ausgaben nicht weit – die fixen Kosten wie Personal, Umlage und KiBiZ lassen kein nennenswertes Einsparpotenzial erkennen. Deshalb müssen wir auf der Einnahmenseite ansetzen, und da kommt nur die Gewerbesteuer in Frage. Das bringt uns zum dritten Schwerpunkt: der Ortsentwicklung.

Ortsentwicklung bedeutet für uns die Ansiedlung von Gewerbebetrieben, um Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen und zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen zu generieren. Das klappt nur, wenn wir uns wirklich darauf konzentrieren und die Voraussetzungen verbessern. Eine systematische Werbeaktion, die die Standortvorteile von Leiblfing hervorhebt, wäre sinnvoll – nicht nur für Großbetriebe, sondern auch für kleine Handwerks- und Gewerbebetriebe in allen Ortsteilen. Wichtig ist zudem der Breitbandausbau im gesamten Gemeindegebiet; Betriebe brauchen stabilen, schnellen Internetzugang.

Und wir müssen Wohnraum schaffen: Neue Betriebe ziehen Mitarbeiter an, die bezahlbaren Wohnraum brauchen. Wir haben schon jetzt zu wenig – neue Baugebiete sind eine Option, aber auch Alternativen wie die Umnutzung leerstehender Bestandsgebäude in den Ortskernen. In Bad Kötzting gibt es ein spannendes Modellprojekt: Ein altes Metzgereigebäude wird in Wohnraum umgewandelt. Solche Ideen können wir nicht allein umsetzen – wir brauchen die Bürger von Anfang an. In Kötzting haben sie mit einer Bürgerbefragung gestartet, und das ist genau das Stichwort für unseren vierten Schwerpunkt: Bürgerbeteiligung.

Bürgerbeteiligung ist kein Modephänomen, sondern ein Grundprinzip der Kommunalpolitik. Entscheidend ist die Beteiligung von Anfang an: Frühzeitige, objektive und ausführliche Informationen über Projekte, besonders für die direkt Betroffenen. So vermeiden wir Spekulationen und Missverständnisse, schaffen Vertrauen und sparen Zeit, Geld und Konflikte. Das ist erst der Anfang; in anderen Kommunen gibt es tolle Beispiele, die wir aufgreifen können.

Und schließlich unser fünfter Schwerpunkt: das Ehrenamt. Würde unser Gemeindeleben ohne Ehrenamt funktionieren? Jeder weiß: Nein! Die Leistungen in Vereinen, Feuerwehr, Rettungsdienst und Kommunalpolitik sind unbezahlbar. Wir müssen das Ehrenamt unterstützen, fördern und öffentlich anerkennen – öfter danken und hervorheben. Ein fester Ansprechpartner im Gemeinderat, der Ehrenamtliche mit Rat und Tat unterstützt und ihre Anliegen einbringt, wäre ein guter Start. Das zeigt Wertschätzung und motiviert mehr Menschen, sich zu engagieren.

Das sind unsere politischen Schwerpunkte: Bildung, Finanzen, Ortsentwicklung, Bürgerbeteiligung und Ehrenamt. Jeder Punkt ist wichtig, und wir müssen dranbleiben, damit alles funktioniert.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Kommunalwahl 2026 ist unsere Chance, Leiblfing zukunftsfähig zu machen.

Wählen Sie Liste 5 – SPD.

Wählen Sie Verantwortung, Solidarität und Fortschritt.

15.12.2025 in Kommunalpolitik von SPD Leiblfing

Unsere Themenschwerpunkte für die Arbeit im Gemeinderat

Bildung

• Die Planung und der erste Bauabschnitt unseres Kinder-Bildungszentrums sind endlich auf den Weg gebracht, jetzt ist es von entscheidender Bedeutung dieses Projekt zu begleiten und dafür zu sorgen das es auch sachgerecht und planmäßig umgesetzt wird.

Ortsentwicklung

• • • Ansiedlung von Gewerbebetrieben zur Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen
    • Sozial gerechte, familienfreundliche und umweltverträgliche Ausweisung von Baugebieten
    • Realisierung - Breitbandausbau für das gesamte Gemeindegebiet Leiblfing
    • Zeitgerechte Sanierungen von Bürgersteigen, Wegen und Straßen im Gemeindegebiet

Ehrenamt, Kinder- und Jugendarbeit

• • • Bessere Förderung und Unterstützung der Kinder – und Jugendarbeit in unseren Vereinen, Verbänden und Organisationen
    • Bessere Förderung und Anerkennung von ehrenamtlich geleisteter Arbeit

Bürgerbeteiligung

• • • Möglichst frühzeitige Beteiligung und objektive und ausführliche Informationen über geplante Projekte des Gemeinderates und die Arbeit der Gemeindeverwaltung
    • Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern müssen im Rathaus immer Gehör finden und werden vertraulich und rechtlich einwandfrei behandeltImmer und jederzeit ein „offenes Ohr“ für alle Gemeindebürger, zusammen mit der notwendigen Sensibilität und dem „wachen Auge“ für anstehende Probleme und Herausforderungen

Finanzen

• • • Solider und wirtschaftlicher Umgang mit den Gemeindefinanzen ohne unsinnigen „Spar-Wahn“ der letztlich mehr schadet als nutzt.

15.12.2025 in Kommunalpolitik von SPD Leiblfing

Unsere Grundsätze

Unsere Grundsätze:

Die Kandidaten der SPD verbürgen sich für eine sachliche, praxisnahe und uneigennützige Arbeit zum Wohle aller Bürger.

Unsere Politik ist:

• mutig
• entschlossen
• offen
• ehrlich
• transparent
• kalkulierbar
• für alle Bürger
• für die ganze Gemeinde

Wir Sozialdemokraten in Leiblfing, stehen für eine gerechte und soziale Politik, die sich an den Menschen orientiert.

Unsere Schwerpunkte sind:

• Soziales
• Senioren und Behinderte
• Jugend, Sport und Kultur
• Bildungspolitik
• Industrie und Gewerbe
• Verkehr, Bauen und Wohnen
• Natur- und Umweltschutz

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14.11.2025 in Kommunalpolitik von SPD Feldkirchen Mitterharthaus

Matthias Amann gemeinsamer Kandidat von SPD und ÜPWG

Aussprache über gemeinsamen Wahlvorschlag und Ehrung langjähriger Mitglieder

Feldkirchen. Mitglieder des SPD-Ortsvereins sowie der Überparteilichen Wählergemeinschaft (ÜPWG) trafen sich am vergangenen Freitag im Gasthaus Rohrmeier, um die Weichen für die bevorstehenden Kommunalwahlen zu stellen. Dazu konnte Gemeinderat und SPD-Ortsvorsitzender Josef Anzenberger auch Simon Bründl vom SPD-Stadtverband Straubing als Gast begrüßen.

Nachdem der Ortsverein bereits in seiner Herbstversammlung beschlossen hatte, wieder mit einem Bürgermeisterkandidaten und einem eigenen Wahlvorschlag anzutreten, stellte Anzenberger den Bürgermeisterkandidaten Matthias Amann kurz vor. Er erwähnte, dass Amann in seiner Funktion als Gemeinderat kommunalpolitische Erfahrung sammeln konnte und auch die Herausforderungen und Möglichkeiten kenne, die das Amt des Bürgermeisters mit sich bringe. Wir kennen Amann als engagierten Gemeinderat und Gemeindebürger und schätzen sehr, dass er den Menschen stets respektvoll gegenübertrete, so Anzenberger. Er empfahl daher der Versammlung von SPD und ÜPWG, mit Matthias Amann als Kandidat für die Wahl zum Bürgermeister von Feldkirchen ins Rennen zu gehen. Der diesbezügliche Beschluss der Versammlungsteilnehmer fiel einstimmig aus.

Anschließend wählten unter der Leitung von Simon Bründl die Mitglieder der Überparteilichen Dr. Otto Heitzer zu deren Sprecher sowie Dr. Matthias Demandt zu dessen Stellvertreter. Ferner fasste die ÜPWG den einstimmigen Beschluss für einen gemeinsamen Wahlvorschlag mit der SPD.

Im Weiteren stellte Anzenberger den in den letzten Wochen erarbeiteten und von der Vorstandschaft zusammengestellten Wahlvorschlag mit 14 Bewerberinnen und Bewerbern und drei Ersatzleuten vor. Dieser wurde von der Versammlung einstimmig gebilligt. Die Aufstellungsversammlung wurde sodann auf Freitag, den 28.11. um 19.30 Uhr im Gasthaus Rohrmeier festgelegt und Simon Bründl als deren Leiter bestellt.

Zum Schluss der Veranstaltung konnte Anzenberger noch langjährige Mitglieder der SPD mit Ehrenurkunden auszeichnen:
Johanna Schötz für 40 Jahre, Walter Hechenberger und Otto Schötz für jeweils 50 Jahre.

Text:   Josef Anzenberger

Foto:   Rosemarie Murr-Anzenberger

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